Machtworte – Inspektion der Herrschaftssprache

Brandmauer

Gegen trotzige Abgrenzung helfen gute politische Argumente und schließlich auch ein Erdbeben bei einer Abstimmung.

Der Gegenwart. — 22. März 2024 — UPDATE 26. Februar 2024

Erdbeben in Dresden: CDU, FDP und Freie Wähler stimmen dem AfD-Antrag zu, die Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Die „Brandmauer“ in Sachsen bekommt gehörige Risse. — Die Sitzung des Dresdner Stadtrates hat am Donnerstag eine riesige Überraschung gebracht. Trotz von allen anderen Parteien ausgerufener „Brandmauer“ gegen die AfD stimmten CDU, FDP und Freie Wähler einem wichtigen Antrag der Alternative zur Asylpolitik zu. Konkret ging es um den Antrag „Dresden als Modellregion: Bezahlkarte statt Bargeld, Sachleistungsprinzip für Asylbewerber konsequent umsetzen“. Grüne, SPD, Linke und die Antifa-Gruppierung „Dissidenten“ stimmten dagegen. Das Ergebnis fiel mit 33:32 äußerst knapp aus. Es war das erste Mal, daß ein AfD-Antrag im Dresdner Stadtrat eine Mehrheit fand. Das Ergebnis im Plenum kam nicht nur wegen der „Brandmauer“ so überraschend, sondern auch deshalb, weil die Beschlußempfehlungen der zuständigen Ausschüsse mit großer Mehrheit die Ablehnung des Antrags vorsahen. So hatte der Ausschuß für Soziales und Wohnen mit 12:3 gegen das AfD-Anliegen plädiert. Auch der Integrations- und Ausländerbeirat des Dresdner Stadtrates hatte mit 7:2 bei sechs Enthaltungen die Ablehnung empfohlen. Auch die Rede zur Begründung durch AfD-Ratsfrau Silke Schöps ließ nicht vermuten, daß sich die anderen bürgerlichen Parteien dem Antrag anschließen. „Wir können – ja wir müssen – als Stadt sehr wohl Anreize für ‚Sozialleistungssuchende‘ aus dem Ausland abbauen und Remigration aktiv fördern“, betonte sie, wie das Magazin Freilich berichtet. Gerade die letzten drei Wörter schienen für andere Fraktionen bisher ein rotes Tuch zu sein.

JF-Online: „Bezahlkarte für Asylbewerber / Abstimmungssieg: AfD gelingt sensationeller Coup in Dresden“, 21. März 2024

 

Eine Brandwand oder Brandmauer (selten auch Brandschutzwand oder Feuermauer genannt) ist eine Wand, die durch ihre besondere Beschaffenheit das Übergreifen von Feuer und Rauch von einem Gebäude oder Gebäudeteil zu einem anderen verhindern soll.

Diese Aufgabe muss die Brandwand auch dann erfüllen, wenn Löschwasser und Hitze auf sie einwirken oder andere Bauteile auf sie stürzen oder sie seitlich anstoßen.

Brandwände bilden einen elementaren Bestandteil des Brandschutzes von baulichen Anlagen. Aus diesem Grund werden Beschaffenheit und Erfordernis von Brandwänden baurechtlich geregelt.

Textgrundlage: https://de.wikipedia.org/wiki/Brandwand

 

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Selbstkritik: „Die Brandmauer ist für mich klar.“

Der Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Panketal, Maximilian Wonke (SPD), hat sich nach der Teilnahme an einer AfD-Veranstaltung von sich selbst distanziert. Am vorvergangenen Freitag stellte er sich beim „Bürgerdialog“ der Oppositionspartei rund 50 Bürgern, von denen offensichtlich die meisten Anhänger der Alternative waren. […] Partei-Generalsekretär David Kolesnyk sagte der Bild-Zeitung: „Er hat der Sache einen Bärendienst erwiesen.“ Intern muß es wohl ein noch viel stärkeres Donnerwetter für Wonke gegeben haben. Denn dieser sagte demselben Medium nun über die AfD: „Das ist eine Nazi-Partei – auch wenn nicht alle AfD-Anhänger Nazis sind.“ Auch die Fraktionschefin der Grünen, Petra Budke, kannte keine Gnade für den Bürgermeister: „Was gar nicht geht: Veranstaltungen der AfD durch eigene Präsenz aufzuwerten. Da muß die Brandmauer stehen. Das erwarten wir von CDU und SPD!“ Wonke leistete mehr als eine Woche nach seinem Auftritt nun bei Bild Abbitte und übte Selbstkritik: „Ich würde das nicht noch einmal tun. Die Brandmauer ist für mich klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD! Ich werde zu einer Demo gegen Rechtsextremismus in Panketal aufrufen.“

JF-Online: „AfD: Wie ein Bürgermeister nachträglich ein Gespräch zerstört“, 26. Februar 2024