Machtworte – Inspektion der Herrschaftssprache
Debanking
Kontokündigungen aus politischen Gründen – keine Verschwörungstheorie, sondern ein „Anschlag gegen die Meinungsfreiheit“. Und eine Kostprobe für ein Bargeldverbot? Meinrad Müller meldet den Skandalfall Volksbank Pirna.
Der Gegenwart. — 5. Februar 2025 — UPDATE 6. Februar 2025
Es ist leider wahr: Unser deutsches Konto bei der Volksbank Pirna wurde ohne Begründung gekündigt. Sie können uns aber Spenden in Euro problemlos auf unser Euro-Konto in der Schweiz überweisen.
5.765 Euro: soviele Kontoführungsgebühren hat die Kontrafunk AG im vergangenen Jahr an die Volksbank Pirna bezahlt für ein Konto, das immer im Haben war und null Risiko darstellt. Also kein schlechtes Geschäft für die Bank. Trotzdem wurden wir soeben rausgeworfen. Natürlich ohne Begründung.
kontrafunk@kontrafunk auf X, 5. Februar 2025
Die Leute haben die Nase voll und fühlen sich von solchen Geschichten bestätigt. Unsere Einschaltquote wächst. Daher sage ich: Danke Volksbank Pirna.
Senderchef Burkhard Müller-Ullrich gegenüber der JF, 6. Februar 2025 ⋙ Link
Von MEINRAD MÜLLER | Die Volksbank Pirna in Sachsen hat dem alternativen Radiosender Kontrafunk ohne jede Begründung das Konto gekündigt. Ein Brief, lapidar formuliert, ohne Erklärung, nur ein knapper Verweis auf einen Paragrafen: „Sehr geehrter Kontrafunk, wir lösen Ihr Konto auf.“ So einfach kann es gehen, wenn ein kritischer Sender ins Visier gerät.
Peter Hahne spricht bei NiUS-LIVE am Mittwoch (im Video ab 34:10 Min.; siehe Randspalte) von einem „unglaublichen Anschlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“. Das Konto ist von heute auf morgen dicht – ohne Vorwarnung, ohne Begründung. Und die Bank? Versteckt sich hinter anonymen Unterschriften, „gekritzelt wie Kinder ein Kinderbild signieren würden“, wie Hahne spöttisch bemerkt.
Kontrafunk bietet als alternativer Radiosender ein breites Spektrum: Interviews mit Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, FDP, AfD, Linken – kritische Stimmen, wie sie in einer Demokratie selbstverständlich sein sollten. Doch wer nicht ins ideologische Raster passt, wird offenbar wirtschaftlich kaltgestellt. Hahne sagt es deutlich: „Über den Wirtschaftsplan wird die Meinungs- und Pressefreiheit kaputtgemacht.“
Besonders brisant: Es ist keine private Großbank, sondern die Volksbank, ein Institut, das aus der Genossenschaftsbewegung von Raiffeisen und Schulze-Delitzsch hervorgegangen ist – gegründet im Geist von Freiheit und Selbstverantwortung. Hahne ist fassungslos: „Diese Gründungsväter drehen sich im Grabe um.“ Doch der Fall Kontrafunk ist kein Einzelfall. Die Liste kritischer Stimmen, denen Konten gekündigt wurden, wird länger: PI-NEWS (Paypal), Reitschuster, Sellner, Achse des Guten etc. pp. – und jetzt Kontrafunk. Hahnes Warnung ist klar: „Wehret den Anfängen.“ ■
DER AUTOR: Meinrad Müller (69), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden ⋙ Link | Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS ⋙ Link
* * *
(Politisch motivierte?) Kontokündigung durch Postbank
Antifa-Anschläge und Büro-Kündigungen haben wir bereits durch. Jetzt hat es unser Konto getroffen. Ungefähr 15 Jahre war der gemeinnützige Verein Journalismus und Wissenschaft, der die Projekte Recherche D, Recherche Dresden und Blaue Narzisse betreibt, bei der Postbank. Das ist nun vorbei. Am 25. Januar 2025 erfuhr der Vorstand über Umwege, daß die Postbank dem Verein zum 30. Januar 2025 das Bankkonto kündigte. Eine inhaltliche Begründung für die Kontokündigung erfolgte nicht. Auf einen Widerspruch gegen die knappe Frist dieser Kündigung per E Mail, Einschreiben und mittels mehrerer Telefonate reagierte die Postbank bis heute nicht. Felix Menzel, der Vorsitzende des Vereins, vermutet „politische Motive“ hinter der Kontokündigung: „Politisches Debanking trifft inzwischen sehr viele alternative Medien und Regierungskritiker. Die finanziellen Schäden durch diese Praxis sind immens. Trotzdem werden wir unsere Tätigkeiten unbeirrt fortführen.“
Recherche Dresden: »(Politisch motivierte?) Kontokündigung«, 6. Februar 2024 ⋙ Link
* * *
Großbritannien: Konten von 8.000 Kunden „entsorgt“
Vor allem politisch engagierten Menschen wurde kürzlich ihr Bankkonto in Großbritannien gekündigt. Die Geldinstitute haben ein schweres Imageproblem. […] Ein sehr viel größerer Skandal scheint verschleiert zu werden: NatWest schloss – ohne Angabe von Gründen – die Konten von über 8.000 Kunden. Andere Banken sollen sich ähnlich verhalten haben. Lag es am politischen Engagement der Kunden? Politisch exponierte Personen (PEP) werden von Banken zunehmend als Belastung gesehen. […] Russell-Moyle ist politisch das Gegenteil von Farage. Er hat viele Anti-Brexit-Proteste organisiert und setzt sich für LGBT-Rechte ein. Trotzdem unterstützt er jetzt Farages Kampagne gegen „De-banking“. Ebenso wie die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller. Auch sie wurde von ihrer Bank einfach „entsorgt“.
Karina Urbach/taz: »„De-Banking“ in Großbritannien / Bankenskandal in Sichtweite«, 1.8.2023
NIUS zur Kontokündigung
NIUS Live am 5. Februar 2025 | Über die Kontokündigung spricht Peter Hahne ab 34:10 min. ⋙ Link
Volksbank Pirna eG
Eingetragene Genossenschaft
Vorstand
Hauke Haensel (Vorsitzender des Vorstandes)
Jens Köhler (Vorstandsmitglied)
Aufsichtsrat
Thomas Gischke (Vorsitzender)
Geschichte
Die Volksbank Pirna eG wurde am 3. März 1858 gegründet und fusionierte 2009 mit der Raiffeisenbank Neustadt (Sachs.) eG mit dem Sitz in Sebnitz letztmals mit einer weiteren Genossenschaftsbank. Im Jahr 1999 erfolgte die Fusion mit der Raiffeisenbank Pirna. Im Jahr 2022 fusionierte die Volksbank Pirna mit der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Sebnitz sowie im Jahr 2023 mit der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft eG Pirna-Copitz.
Geschäftsausrichtung
Die Volksbank Pirna betreibt das Universalbankgeschäft. Im Verbundgeschäft arbeitet sie mit der DZ Bank, R+V Versicherung, Bausparkasse Schwäbisch Hall, Teambank, VR Leasing, DZ Hyp und der Union Investment zusammen.
Geschäftsgebiet
Das Geschäftsgebiet liegt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Kritik
Im November 2023 veröffentlichten der Tagesspiegel und die Plattform Correctiv Rechercheergebnisse, nach denen die Volksbank Pirna „Geschäfte mit Linksradikalen, mit Rechtsradikalen und russischen Propagandisten“ macht, die keinen erkennbaren örtlichen bzw. regionalen Bezug zu Pirna haben. Zu den Kunden zählen demnach beispielsweise die stalinistische Kleinpartei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), der rechtsextreme Pegida-Verein aus Dresden, ein Unternehmen mit Sitz in Berlin aus dem Umfeld des als Verschwörungsideologen bezeichneten Journalisten Ken Jebsen und die im staatlichen russischen Auftrag agierende internationale Nachrichtenagentur Ruptly mit Sitz in Berlin, die zum von der EU sanktionierten Sender RIA Novosti gehört. Die Spenden zur Gründung der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht mit Sitz in Berlin wurden von dem Gründungsverein bei der Volksbank Pirna gesammelt. (Wikipedia)