Machtworte – Inspektion der Herrschaftssprache
Sie nennen es Demokratie
Giovanni Trappatoni wütete 1998 über seine Bayern-Fußballer: „… schwach wie eine Flasche leer!“. Ein Satz, der auch auf das politisch verantwortliche Personal paßt und dabei fast täglich bestätigt wird. Beispiele gefällig?
Der Gegenwart. — 19. Februar 2023 — Update 23. April 2023
Krautzone #32: Leben wir noch in einer Demokratie?
Die Mehrheit gibt den Ton an. Doch was für Folgen hat diese Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche eigentlich für uns? Welche Auswirkungen hat das demokratische System auf unser Leben und wie sähen mögliche Alternativen aus? Sind viele unserer gesellschaftlichen und politischen Probleme gar der Demokratie geschuldet? Und die wichtigste Frage überhaupt: Leben wir eigentlich noch in einer Demokratie oder haben wir uns nicht längst zur Demokratur oder Parteienherrschaft „weiterentwickelt“? Während „Corona“ hat der Staat seine wahre Fratze gezeigt. Die politische Opposition war noch nie so groß wie jetzt – doch gleichzeitig verliert man weiter an Boden, wenn man sich noch immer an der Corona-Politik festhält. Die Regierung ist längst dabei, Deutschland auf ganz andere Weise zu transformieren.
Zitiert aus: „Neue „Krautzone“ #32: Leben wir noch in einer Demokratie?“, pi-news vom 23.4.2023
Berlin will die Demokratie pompös einsargen
Eine alte Regel besagt: Je mehr über eine gute Sache geredet und palavert wird, desto schlechter steht es meist um diese. Und es steht tatsächlich nicht gut um die deutsche Demokratie, die immer mehr nur noch die Fassade für die Herrschaft eines selbstsüchtigen politisch-medialen Machtkartells geworden ist, das Widerspruch stigmatisiert und Widerstand zu kriminalisieren sucht. Das wissen die Drahtzieher und Profiteure des Machtkartells selbst nur zu gut. Deswegen sind sie bestrebt, dem nicht mehr ganz so sicher im Griff geglaubten Volk eine Überdosis Demokratiesimulation zu verabreichen. Zu diesem Zweck wollen sie zum Beispiel in Kürze das 175 Jahre-Jubiläum der Versammlung in der Frankfurter Paulskirche mit allerlei Feierlichkeiten begehen. Denn das Jubiläum soll dazu genutzt werden, den damals gescheiterten Versuch der Errichtung eines demokratischen Nationalstaats in Kontrast zur deutschen Demokratie der Gegenwart zu setzen, um letztere noch siegreicher und strahlender erscheinen zu lassen. Doch damit nicht genug, soll nach dem Willen einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission vor der Paulskirche ein monströses „Haus der Demokratie“ entstehen.
Das Deutsche bis zur Unkenntlichkeit aufgelöst
Eine Kette kapitaler Fehlentscheidungen reiht sich bei Merkel aneinander: Atomausstieg, Eurorettung, Grenzöffnung und Massenmigration – um nur die gravierendsten Tiefpunkte ihrer Amtszeit zu nennen. Zur ganzen Wahrheit gehört, daß sie bei ihrer politischen Irrfahrt in aller Regel vom Rückenwind tonangebender Medien begleitet wurde. [...] Eines der überdauernden Bilder der Ära Merkel ist eine millionenfach geteilte Videoaufnahme von einer CDU-Siegesfeier, wo sie am Abend der Bundestagswahl 2013 eine Deutschlandfahne einkassiert, mit der Generalsekretär Hermann Gröhe strahlend herumwedelt. Womöglich war ihr nur Gröhes kindischer Überschwang zuwider. Ikonographisch wird der Film, weil in Merkels öffentlichem Sprechen die Begriffe „Volk“ und „Nation“ verdampften und sich das Deutsche bis zur Unkenntlichkeit auflösen sollte. Zu einer Unkenntlichkeit, zu der sie auch die von ihrer Partei einst vertretenen Grundsätze abgeschliffen hat.
Zitiert aus: Dieter Stein: „Orden für Altkanzlerin / Implosion einer Ära“, JF 17/23, 20. April 2023
AfD systematisch aus Talkshows ausgeschlossen
Auch im ersten Quartal des Jahres 2023 haben ARD und ZDF die AfD systematisch aus ihren Talkshows ausgeschlossen. Während die anderen im Bundestag vertretenden Parteien von Januar bis März insgesamt 137 Auftritte bei Markus Lanz, Sandra Maischberger und Co. verbuchen konnten, wurde die AfD nicht ein einziges Mal eingeladen. „Dieser gezielte und fortgesetzte Boykott der zweitstärksten Oppositionspartei in Deutschland durch die zur politischen Neutralität und Ausgewogenheit verpflichteten öffentlich-rechtlichen Sender ist ungeheuerlich“, empörte sich AfD-Chefin Alice Weidel im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Eine Partei, die fest in allen deutschen Parlamenten verankert sei und in Umfragen zudem bei fast 16 Prozent liege, derart auszugrenzen, sei ein „manipulativer Eingriff in die politische Meinungsbildung der Zuschauer“. Ein eklatantes Beispiel ist laut der AfD-Frontfrau die ARD-Sendung „Hart aber fair“. Seitdem der mit der „Fridays For Future“-Ikone Luisa Neubauer liierte Louis Klamroth die Moderation der Talkrunde übernommen habe, sei noch kein einziger AfD-Politiker eingeladen worden, aber jede zweite Folge ein Vertreter der Linken – „eine Partei, die nicht einmal mit halb so vielen Abgeordneten im Bundestag vertreten ist wie die Alternative für Deutschland und die in den Umfragen mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpft“, wie Weidel betonte.
Schönwetter-Demokratie und Schönwetter-Rechtsstaat
In Sonntagsreden Demokratie und Rechtsstaat zu beschwören, ist wohlfeil. Und billig. Ob wirklich Demokratie und Rechtsstaat herrschen, zeigt sich erst, wenn es in der Praxis darauf ankommt. Und da hat Deutschland nicht nur in der Corona-Zeit katastrophal versagt. Als die Grundrechte von einem Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat zu einer Gnade deformiert wurden, die der Staat bei Wohlverhalten – etwa Impfung – gewährt. Oder eben – etwa Ungeimpften – auch nicht. Auch der Umgang mit der AfD zeigt, dass wir es mit einer Schönwetter-Demokratie und einem Schönwetter-Rechtsstaat zu tun haben. Würde beides wirklich funktionieren, hätten wir längst einen Bundestags-Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD, die AfD-nahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ müsste genauso wie die Stiftungen der anderen großen Parteien Steuergelder bekommen, sie dürfte keine Probleme haben, bei einer deutschen Bank ein Konto zu haben, AfD-Politiker müssten nicht um ihre Sicherheit fürchten, ihnen würden keine Konten gekündigt und die Partei hätte nicht massivste Probleme, Veranstaltungsräume anzumieten. Demokratie bedeutet, dass ein fairer Wettbewerb aller politischen Parteien stattfinden muss, die nicht verboten sind. Punkt. Eine Partei bzw. deren Mitglieder als Aussätzige und quasi für vogelfrei zu erklären, ist eine Verhöhnung der Demokratie. Punkt. Wenn der Staat bzw. die Staatskasse eine Partei bzw. deren Stiftung anders behandelt als die anderen, tritt er damit demokratische Grundsätze mit Füßen. In der Bundesrepublik ist all das inzwischen aber derart alltäglich, dass es kaum noch jemand auffällt, wie sehr es gegen die Grundprinzipien der Demokratie verstößt.
Nichtberücksichtigung der DES ist verfassungswidrig
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Stiftungsurteil festgestellt, dass die Nichtberücksichtigung der DES bereits seit 2019 verfassungswidrig und nicht gerechtfertigt sei. Somit besteht für die DES jetzt die Möglichkeit staatliche Förderung rückwirkend für sich in Anspruch zu nehmen. Wir werden entsprechende Anträge an das BMI bzw. Bundesverwaltungsamt stellen und das Urteil des BVerfG natürlich auch in das laufende Verfahren vor dem OVG Münster einbringen. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht und dem Gesetzgeber aufgegeben, für die Vergabe von Mitteln an die politischen Stiftungen ein eigenständiges Gesetz zu verabschieden. Grundlage dazu müssen in jedem Fall auch die früheren Urteile des Bundesverfassungsgerichts sein. Das begrüßen wir ausdrücklich. Damit wird der Willkür und der Hintergrundmauschelei mit den übrigen Stiftungen ein Ende gesetzt.
Zitiert aus: Presseerklärung von Erika Steinbach zum „Stiftungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung“, 22. Februar 2023
„Nehmen den Deutschen Traum vom eigenen Auto“
„Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim“, sagte Katja Diehl (49), Mobilitätsexpertin sowie Klima- und Verkehrsaktivistin – und hat damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Der Satz, der sich wie eine Drohung liest, fiel vor einer Woche, als Diehl beim Lübecker Ableger der Klima-Bewegung „Fridays For Future“ (FFF) auftrat. [...] Diehl ... schreibt – mal sachlich, mal bissig bis polternd – über Verkehr, Feminismus, Diversität und Mobilität. Die Autorin, die laut eigener Aussage u.a. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (70, Grüne), berät, polarisiert – und versteht es, via Twitter Aufmerksamkeit zu generieren.
Berlin-Wiederholungswahl: Mehr Stimmen als Wähler
Bei der Wiederholungswahl in Berlin hat es eine neue Panne gegeben. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sprach am Freitag laut der taz von einer „Differenz zwischen der Anzahl der Wählenden und der Anzahl der abgegebenen Stimmen“. Konkret seien in 14 Prozent der Wahllokale mehr Erststimmen abgegeben worden, als Wähler registriert waren. Für die Zweitstimmen betrage dieser Wert rund acht Prozent. In absoluten Zahlen seien also 1.248 Erststimmen und 726 Zweitstimmen zu viel gezählt worden. […] Die Ursache für die Unregelmäßigkeiten sei derzeit noch unklar.
Zitiert nach: „Mehr Stimmen als Wähler: Neue Panne bei Berlin-Wahlwiederholung“, Junge Freiheit vom 19. Februar 2023
Hans-Hermann Hoppe
Foto: Screenshot
Demokratie heißt Mehrheitsherrschaft und ist von daher eine Form des Sozialismus bzw. Kommunismus. Privateigentum wird zu Gemeineigentum. Eine Mehrheit entscheidet darüber was mir gehört oder nicht und was ich damit tun darf oder nicht. Und Demokratie legitimiert und befördert das, was das zehnte biblische Gebot verbietet: Neid und Egalitarismus. Sie erlaubt es Mehrheiten, sich am Eigentum anderer Personen zu vergreifen und zu bereichern, sie züchtet Missgunst, und sie erzeugt eine Personenklasse (Politiker), die sich zeitaufwendig mit der Beschaffung von Mehrheiten zwecks Durchsetzung diverser ‚populärer‘ Beutezüge: von Enteignungs- und Umverteilungsmaßnahmen zum eigenen Vorteil und dem ihrer Anhänger befasst. Ein demokratisches Umfeld ist so immer und überall eine Belastung und Bedrohung für Privateigentümer und insbesondere alle produktiven, privatwirtschaftlich tätigen Unternehmer.
Hans-Hermann Hoppe: Kontra Zentralisierung und Demokratie (2023)
Literatur
Hans-Hermann Hoppe: Demokratie – Der Gott, der keiner ist. Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG; Edition Sonderwege (2003)
Demokratie als das Nonplusultra aller Staatsformen? Hans-Hermann Hoppe, seit langem Volkswirtschaft an der Universität von Nevada in Las Vegas lehrend, macht eine prinzipielle Verlustrechnung für den Übergang von der klassischen Monarchie (dem kleineren Übel) zur Demokratie auf. Anhand bestürzender und zwingender Diagnose weist er grundlegende Defizite nach, die sich – begünstigt durch die ständige Ausweitung der Staatsmacht – auf Individuen und Gemeinwesen verheerend auswirken. Seine Alternative, dem Zusammenbruch der Gesellschaft zu begegnen und Personen und Eigentum wirksam zu schützen, ist eine natürliche Ordnung („natural order“), in der auf freiwilliger vertraglicher Grundlage kooperiert wird und Sicherheitsleistungen in Eigenvorsorge und von frei finanzierten und konkurrierenden Spezialunternehmen (statt von einem steuerfinanzierten Zwangsmonopolisten) erbracht werden.
Der Autor: Hans-Hermann Hoppe, Jahrgang 1949, Promotion und Habilitation an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt/Main, seit 1986 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität of Nevada, Las Vegas, Senior Fellow des Ludwig von Mises Institute in Auburn, Alabama, und Herausgeber des »Journal of Libertarian Studies«. (Verlagstext)