Argumente zum Rapport

WHO-Pandemievertrag

Das ehrenamtliche Komitee „Dialog Globale Gesundheit“ klärt auf über das völkerrechtlich übergriffige und rechtsstaatlich fragwürdige Abkommen zur Vorgangsweise der Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation.

Der Gegenwart. — 26. Februar 2024

Die Neue Zürcher Zeitung hält es für übertrieben, von einer „WHO-Diktatur“ zu sprechen, jedoch enthalte der Vertragsentwurf Bestimmungen, die teilweise einen „autoritären Geist“ atmen und von einem obrigkeitlichen Staatsverständnis zeugen. So geht es bei einem Artikel um die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensur und Behördenpropaganda. Die Staaten sollen falsche, irreführende Fehl- oder Falschinformationen bekämpfen und dabei international zusammen arbeiten. Die politische Kommunikation soll so gesteuert werden, dass das Vertrauen in die Wissenschaft, in die Gesundheitsbehörden und in die angeordneten Maßnahmen gestärkt wird. Dies sei abzulehnen und man sollte nicht vergessen, dass während der Corona-Krise auch die Behörden Falschinformationen verbreitet haben, so etwa der Schweizer Gesundheitsminister, der sagte „Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist“.

Wikipedia im Artikel „Internationaler Vertrag zur Pandemieprävention“

 

»Wer sind wir?
Wir sind engagierte Menschen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik mit einem breiten politischen Spektrum.

Was wollen wir?
Wir fordern eine umfangreiche Diskussion in Politik, Medien und Gesellschaft zur gegenwärtigen Neugestaltung der internationalen Gesundheitsverträge der WHO und deren weitreichender Konsequenzen.

Warum?
Mehrere der von der WHO geforderten Änderungen und Neuerungen sind völkerrechtlich übergriffig und rechtsstaatlich fragwürdig: Sie schränken die nationale Souveränität stark ein, beanspruchen ein Wahrheitsmonopol, um Vollmachten für globale Zensur zu rechtfertigen, und ermöglichen einer demokratisch nicht legitimierten Organisation umfassenden Eingriff in unser Leben. Eine Kontrollinstanz ist nicht vorgesehen.

Worum geht es uns?
In den letzten Monaten hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) neue internationale Gesundheitsabkommen vorgeschlagen, welche tiefgreifende Auswirkungen auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten haben würden – mit weitreichenden Folgen für nationale Gesetze und Bürgerrechte. Trotz ihrer grossen Tragweite findet keine politische Debatte statt. Dieses fehlende Bewusstsein ist besorgniserregend.

Was wollen wir als Komitee „Dialog Globale Gesundheit“?

1. Eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte. Wir fordern:

▬ eine bessere Information von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft durch Exekutive und Medien; und

▬ eine öffentliche Diskussion und Information zu konkreten Auswirkungen dieser neuen Gesundheitsabkommen.

2. Die nationale Souveränität und unsere Grundwerte schützen!

▬ Bei der weiteren Vertragsverhandlung und Ausgestaltung dieser Verträge muss gewährleistet werden, dass keine Bestimmungen formuliert und ratifiziert werden, die unsere nationalen Verfassungen übergehen.

▬ Die Demokratie, die Informations- und Wissenschaftsfreiheit, die Menschenrechte und unsere Selbstbestimmung dürfen nicht beeinträchtigt werden.«

Zitiert nach: Webseite Dialog Globale Gesundheit ⋙ Link