Illustration: Cdd20 auf Pixabay

Schritt für Schritt

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission (2014 bis 2019) lt. Spiegel 52/1999

 

Neue Form der Zensur

ALARM, Zensur-Gesetz! Habeck bekämpft unsere Freiheit mit „Trusted Flagger“ und Digital Service Act! (Achtung, Reichelt!; 7.10.2024; 21:26 min.)

»In unserem Grundgesetz steht unter Artikel 5 folgender Satz: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Was wir nun aber erleben und was wir Ihnen hier und heute dokumentieren werden, ist kein einzelner Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es ist nicht weniger als die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die staatlich organisierte und beaufsichtigte Einführung von Zensur. Wenn Bestand haben sollte, was die Bundesregierung gerade verkündet hat, dann hört unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 auf zu existieren. Wenn die neue Zensur nicht gestoppt wird, dann wird es besonders in politischen Ausnahmesituationen wie Flüchtlingskrise, Pandemie, aber auch in der Klimapolitik absolut unmöglich werden, zu widersprechen, zu kritisieren, zu hinterfragen und demokratisch gegen die Mächtigen aufzubegehren. Alles zu den neuen Maßnahmen der Regierung zu Einführung einer neuen Form der Zensur, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“«

 

Gegen Desinformationen

Der DSA verpflichtet digitale Dienste und Online-Plattformen zu mehr Sorgfalt und Transparenz und ermöglicht, einfacher gegen illegale Inhalte und Produkte, Hass und Hetze sowie Desinformationen vorzugehen.

Bundesnetzagentur: Pressemitteilung „Bundesnetzagentur lässt erstmalig Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zu“, 1.10.2024

 

Digitale Blockwarte

Stolz verkündete Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des sogenannten Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur, dass man mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers „die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent“ umsetze. „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren“, so Müller. „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“ Diese weitreichenden Befugnisse kommen den digitalen Blockwarten der Meldestelle REspect! zu. […] Während die „Unabhängigkeit von Online-Plattformen“ gewährleistet scheint, ist es mit der politischen Unabhängigkeit nicht weit her. Denn die Meldestelle REspect! ist laut Eigendefinition „eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung“. Gefördert wird das Ganze „durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.“

David Boos in Tichys Einblick: „DSA in Aktion / Bundesnetzagentur stattet Meldestelle mit weitreichenden Befugnissen aus“, 5.10.2024