Machtworte – Inspektion der Herrschaftssprache

European Digital Identity Wallet

Das EU-Parlament macht den Weg frei für die „digitale Brieftasche“ – eine Grundlage für die totale Überwachung der Bürger, warnt Markus Buchheit.

Der Gegenwart. — 7. März 2024

Die EU wird immer übergriffiger: Mit der aktuell im EU-Parlament verabschiedeten Einführung des EUiD-Wallet werden die Voraussetzungen für die totale Überwachung der Bürger geschaffen. Was das genau bedeutet, darüber sprach PI-NEWS mit dem EU-Abgeordneten der AfD, Markus Buchheit.

PI-NEWS: Herr Buchheit, das Europäische Parlament hat am 29. Februar mit großer Mehrheit die eIDAS-Reform verabschiedet. Was bedeutet das?

MARKUS BUCHHEIT: Alle EU-Mitgliedstaaten müssen nach diesem Beschluss ihren Bürgern bis zum Herbst 2026 eine sogenannte „European Digital Identity Wallet“ (ID-Wallet) anbieten. Das ist die Möglichkeit, auf vorerst freiwilliger Basis seine persönlichen Daten, Dokumente, Ausweispapiere in einer Art digitaler Mappe einzuspeisen, um sich gegebenenfalls damit europaweit ausweisen zu können oder behördliche und konsumbegründete Aktivitäten im Internet tätigen zu können.

Was bringt das?

Dem EU-Bürger eigentlich nichts. Ziel ist es ja, dass sämtliche Vorgänge über das Smartphone abgewickelt werden können. Aber ob ich dem Polizisten in Spanien meinen Führerschein als elektronische Datei auf dem Handy zeige oder wie bisher als analoges Ausweispapier, ist gehupft wie gesprungen. Man kann natürlich via Internet ein paar Dinge möglicherweise komfortabler erledigen, allerdings scheint mir das Ganze auch schon ein Vorspiel bezüglich der EU-seitig geplanten Bargeldabschaffung zu sein.

Wie sicher ist die EU-IDWallet?

Datenschützer sprechen von einem digitalen Albtraum. Sie befürchten Datenklau, profilübergreifendes Tracking und bezweifeln die notwendigen technologischen Sicherheitsmaßnahmen seitens der Browseranbieter. Da wird sich ein weites Feld für Hacker und andere Kriminelle auftun, die europaweite Cybersicherheit ist meines Erachtens eine europaweite Illusion.

Was stört Sie besonders an dem Projekt?

Natürlich die Preisgabe von persönlichen, höchst sensiblen Daten in das Nirgendwo der digitalen Clouds und unausgereiften Technologien. Aber ganz besonders stört mich die politische Dimension der ganzen Geschichte.

Heißt?

Nun, die Fraktion „Identität & Demokratie“, der die AfD angehört, hat sich von Anbeginn gegen eine Reform der seit 2014 bestehenden eIDAS-Verordnung der EU ausgesprochen. Am 29. Februar haben vor allem die christlich-demokratischen, selbsternannten Volksparteien und aber auch die Grünen gezeigt, wie sie wirklich ticken. Anstatt die wahren Interessen der EU-Bürger zu schützen und den Antrag der ID-Fraktion zu unterstützen, haben sie am 29. Februar bis auf ganz wenige Ausnahmen gegen unseren Änderungsantrag gestimmt.

Was war der Grund der Ablehnung, was denken Sie?

Die EU-Führung, die Europäische Kommission versucht seit Jahrzehnten eine Art supra-nationaler Struktur zu etablieren, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten ablösen soll. Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa mit stark zentralistischer Ausrichtung. Unter der nie in ihr Amt gewählten Ursula von der Leyen hat dieser Machtanspruch sehr deutliche Konturen angenommen. Dieser katastrophale Ansatz, der nun über die digitalisierten Identitäten der EU-Bürger seinen orwell’schen Kontrollhunger ausdehnt, wird von uns freiheitlichen Patrioten abgelehnt. Während die Vertreter der Blockparteien im EU-Parlament nahezu ausschließlich an ihre eigenen Pfründe als EU-Parlamentarier und Angehörige des bestens alimentierten EU-Systems denken, stellen wir die Interessen und die Unversehrtheit der EU-Bürger und der Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt unsres politischen Handelns.

Herr Buchheit, vielen Dank für das Gespräch!

Sehr gerne.

Quelle: PI-NEWS: „Digitale Brieftasche: EU auf dem Weg zu totaler Überwachung?“, 6. März 2024 ⋙ Link