Argumente & Lagebericht

Dieser Staat ist auf
dem absteigenden Ast

Ein wirklich gutes Buch voller schlechter Nachrichten: Es geht um die Ausschaltung des Mittelstands, die EU-Zentralisierung und einen neuen Sozialismus. Über „Krise als Mittel zur Macht“ von Prof. Dr. Fritz Söllner

Der Gegenwart. — 12. Dezember 2024

Von PI-NEWS | „Krise als Mittel zur Macht“ – man kennt diese Formel. Nun ist sie der Titel eines wirklich guten, erhellenden Buches. Es ist gut, obwohl es voller schlechter Nachrichten ist: nämlich, wie die Krise in der Bundesrepublik systemisch geworden ist.

Krise als Mittel zur Macht von Fritz Söllner – gut, erhellend und über die Maßen informativ ist das Buch deshalb, weil hier a) ein exzellenter Kenner der Materie b) ohne billige Polemik, extrem nüchtern, aber c) doch knallhart argumentiert.

Söllner dekliniert im ersten Teil seines Werks die Krisen der letzten 15 Jahre durch: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klima- (und Atomausstiegs-)krise, Coronakrise und, noch am Werden, die große Geldentwertung. Söllner, Leiter des Fachgebiets Finanzwissenschaft an der TU Ilmenau, ist ein Mann der Ökonomie, der Zahlen.

Söllner rechnet Zahlen und Beträge vor,
die uns schwindeln lassen.

„Laß niemals eine Krise ungenutzt verstreichen“ – dieses Bonmot Churchills ist diesem fulminanten Buch vorangestellt. Denn: Nur Naivlinge können glauben, dass all diese Krisen vom Himmel gefallen wären, dass sie nicht einem Zweck dienten, dass sie nicht instrumentalisiert würden.

Daß wir heute „im besten Deutschland leben, das es jemals gegeben hat“ (Frank-Walter Steinmeier, 3. Oktober 2020) kann nur ein Narr glauben.

Söllner rechnet uns Zahlen und Beträge vor, die uns selbst dann schwindeln lassen, wenn wir längst wissen, dass dieser Staat auf dem absteigenden Ast ist.

Krass sind die nackten Fakten zum Asyl(un)wesen. Nein, die Migrationskrise ist keineswegs vorbei: Die Zahl der Asylantragssteller war 2021 (also vor dem Ukrainekrieg, der das Ausmaß in neue Höhen trieb) dreimal so hoch wie 2010. Die zigzehntausend Familiennachzüge sind dabei gar nicht eingerechnet, da dazu kein Asylantrag nötig ist.

„Deluxe-Asylrecht“ für 131,8 Milliarden
Euro zwischen 2016 und 2021.

Söllner spricht von einem „Deluxe-Asylrecht“, zumal selbst abgelehnten (!) Asylbewerbern hierzulande Leistungen in Höhe des ALG II gewährt werden müssen. Was das für eine beispielhafte sechsköpfige afrikanische Familie (die zudem weitere Zuschüsse wie Wohngeld, Krankenkassenkosten erhält, von Bildungs- und Infrastrukturkosten zu schweigen) bedeutet, kann jeder selbst ausrechnen. Das (arbeitslose) Entgelt ist durch das reine „Hiersein“ 50 Prozent höher als das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Nordafrika und dreimal höher als in Subsaharaländern. Wie gesagt: Kinder und Frauen gar nicht mitgerechnet. Ein Idiot, der nicht nach Deutschland oder Schweden „wandern“ würde!

Zum 31. Dezember 2020 lebten in Deutschland 243.149 abgelehnte Asylbewerber – bei laufenden Leistungen. Die „flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundeshaushalts“ beliefen sich laut Söllner zwischen 2016 und 2021 auf 131,8 Milliarden Euro. Die Leistungen von Ländern und Kommunen sind hier nicht einberechnet.

Auch abseits der „Flüchtlings“-Problematik sind Söllners Erhebungen Gold wert. Beispielsweise sieht er durchaus eine reelle Klimakrise. Aber er konzediert nachvollziehbar, dass die Regierung in puncto Kosten/Nutzen-Rechnung einfach alles falsch macht. Und er rechnet es uns vor.

Söllners Befunde fast deckungsgleich
mit Thilo Sarrazins Analysen

Letztlich geht es ihm um die Krisenprofiteure und darum, wer und warum die Krisen bespielt. Sämtliche Krisen hätten den Rechtsstaat arg beschädigt.

Cui bono? Es geht um die Ausschaltung des Mittelstands, es geht um EU-Zentralisierung, Regulierung, Bürokratie und einen neuen Sozialismus. Dies alles können wir nicht wollen. Söllner liefert Zahlen, Fakten und Argumente.

Ach, und: Das „Vorwort von Thilo Sarrazin“ ist eher ein Witz. Sarrazin rühmt (auf eineinviertel Seiten Gesamtlänge), dass Söllners Befunde fast deckungsgleich mit seinen eigenen Analysen seien. Abweichungen sieht er bei der Bewertung der Coronapolitik (Sarrazin ist Maßnahmenbefürworter), und der Ukrainekrise. „Russischer Faschismus“, das muß man doch sagen dürfen.

Geschenkt. Überblättern. Sarrazin ist überholt. Söllner lesen! ■

Quelle: »Fritz Söllner: „Krise als Mittel zur Macht“« auf PI-NEWS, 6. Oktober 2022 ⋙ Link

 

* * *

2024

Die Moralapostel

»Deutschland hat heute keine nationalen Interessen mehr. Das zumindest ist die offizielle Regierungsposition. Stattdessen stehen Werte im Mittelpunkt der Politik. Das ist nicht erst seit dem Amtsantritt der Ampelregierung so, sondern kennzeichnet die deutsche Politik schon seit vielen Jahren. Neu ist aber, dass sich unsere Regierung nicht mehr nur darauf beschränkt, „unsere Werte“ selbst zu leben, sondern auch versucht, andere Länder zur Akzeptanz dieser Werte zu bewegen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Dieses Sendungsbewusstsein zeigt sich auf vielen Gebieten der Außenpolitik – etwa, wenn es um die Außenwirtschaftspolitik, die internationale Klimapolitik oder die Sanktionspolitik geht. Die deutschen Moralapostel gehen dabei mit großem missionarischem Eifer zu Werke und nehmen keine Rücksicht auf den Schaden, den sie mit ihrer Politik anrichten. Nur Gesinnung und gute Absichten zählen; Verantwortung und Konsequenzen spielen keine Rolle. So werden die nationalen Interessen Deutschlands massiv beeinträchtigt. Nicht nur Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Einfluss Deutschlands auf der Bühne der Weltpolitik sind in Gefahr. Es ist deshalb höchste Zeit für einen grundlegenden politischen Wandel, für die Abkehr vom politischen Moralismus und die Hinwendung zu einer interessengeleiteten Realpolitik.« (Verlagstext)

Fritz Söllner: Die Moralapostel: Zerstörung eines Exportweltmeisters. 248 Seiten. Langen Müller Verlag, München (2024) ⋙ Link

2022

Krise als Mittel zur Macht

»Finanz- und Bankenkrise, Euro-, Kernenergie-, Flüchtlings-, Klima- und Coronakrise – die Häufung von Krisen in den letzten 15 Jahren war einzigartig. Fritz Söllner analysiert die Hintergründe dieser Entwicklung sowie ihre wirtschaftlichen und politischen Folgen. Er zeigt, dass alle diese Krisen für politische Ziele genutzt wurden, die in „normalen“ Zeiten nicht hätten durchgesetzt werden können – so wie die unmittelbar bevorstehende Geldentwertungskrise, mit deren Hilfe u.a. der europäische Staat realisiert werden soll. Söllner zeigt, wie und von wem diese Krisenpolitik betrieben wird. Er warnt vor den Gefahren, die dem Rechtsstaat und der Freiheit drohen, und fordert eine grundlegende politische Wende.« (Verlagstext)

Fritz Söllner: Krise als Mittel zur Macht. Mit einem Vorwort von Thilo Sarrazin. 320 Seiten. Langen Müller Verlag, München (2022) ⋙ Link

2021

Geschichte des ökonomischen Denkens

»Dieses Lehrbuch gibt einen umfassenden und dennoch detaillierten Überblick über die Entwicklung der ökonomischen Theorie. Die Gesamtschau zeigt wichtige Zusammenhänge und Unterschiede zwischen den verschiedenen Denkrichtungen auf und erleichtert so deren Verständnis. Den Schwerpunkt bildet die Darstellung von Vorklassik, Klassik und Neoklassik. Neben dem Mainstream geht das Buch auch auf wichtige konkurrierende Schulen ein. Im Vergleich zur Vorauflage wurde die Darstellung der verschiedenen ökonomischen Ansätze neu systematisiert, wesentlich erweitert und um aktuelle Entwicklungen ergänzt. Neu in der fünften Auflage sind die Abschnitte zu den Grundlagen der Theoriegeschichte und der Methodologie sowie die Diskussion der politischen und ideologischen Aspekte der Volkswirtschaftslehre.« (Verlagstext)

Fritz Söllner: Die Geschichte des ökonomischen Denkens: Eine kritische Darstellung (Springer-Lehrbuch). 476 Seiten. Springer Gabler, Wiesbaden (5., vollst. überarb. u. erw. Aufl. 2021 Edition) ⋙ Link

2019

System statt Chaos

»Dieses Buch analysiert die deutsche Migrationspolitik aus ökonomischer Sicht umfassend und systematisch. Der Autor spannt dabei einen weiten Bogen: von der aktuellen Flüchtlingskrise über die Einwanderungspolitik bis zu den Zwängen des Europarechts und der Zukunft des Nationalstaats. Die Erkenntnisse der ökonomischen Theorie der Migration werden herangezogen, um die deutsche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu kritisieren und Vorschläge zu ihrer Reform zu entwickeln. Dabei werden die Bedingungen betrachtet, die jede ökonomisch rationale Migrationspolitik erfüllen muss, gleichgültig, ob sie eher großzügig oder eher restriktiv angelegt ist. Auch die politischen Aspekte der Migrationspolitik werden berücksichtigt. Der Autor erklärt, warum die öffentliche Diskussion derart von Vorurteilen und Tabus belastet ist. Das Buch schließt mit der Forderung nach einer offenen und sachlichen Debatte der Migrationspolitik, in der alle Interessen berücksichtigt werden. Nur auf dieser Grundlage kann eine rationale Migrationspolitik verwirklicht werden – eine Migrationspolitik, die sich nicht durch Chaos, sondern durch System auszeichnet.« (Verlagstext)

Fritz Söllner: System statt Chaos: Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik. 271 Seiten. Springer Verlag, Heidelberg (2019) ⋙ Link