Machtworte – Inspektion der Herrschaftssprache
Handgeld
Mit 1000 Euro pro Person und im Luxus-Flieger werden Schwerkriminelle abgeschoben: Die Taliban spotten über die „dümmste Aktion Deutschlands“.
Der Gegenwart. — 5. September 2024
FOCUS online hatte berichtet, dass das Handgeld auf Grundlage einer „überzogenen Rechtsprechung“ gezahlt wurde, wie Asylrechtler Kay Hailbronner sagte. Außerdem sind die Handgelder in der Regel um ein Vielfaches niedriger und liegen eher bei 50 als bei 1000 Euro. […] Wie FOCUS online nun erfahren hat, stammt die Handreichung für die außergewöhnliche Höhe der Zahlung zwar nicht direkt aus dem Innenministerium von Faeser, jedoch aus einem Konstrukt unter dessen Leitung: dem Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR).
Kurznachricht des Tages: Die Taliban haben offenbar das „Handgeld“ für die abgeschobenen Verbrecher (1000 Euro pro Person) nach deren Landung in Kabul konfisziert. Jetzt machen sich die Gewaltherrscher über unsere Regierung lustig und reden von der „dümmsten Aktion Deutschlands“. Was bei denen wohl hängen bleibt: In Deutschland wird Verbrechen nicht nur verziehen, sondern auch noch bezahlt! Und während die Taliban lachen, fragt man sich: Müsste unsere Staatsanwaltschaft jetzt nicht gegen Faeser & Co. wegen Terrorfinanzierung ermitteln?
Quelle: reitschuster.de vom 5. September 2024 ⋙ Link
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„Schnelle Abschiebung forcieren“ seit Anno 2018
Söder und Herrmann bei Gründung Landesamt für Asyl und Rückführungen
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann bei der Gründung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen: Bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Institutionen
+++ Anlässlich der Gründung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen in Ingolstadt haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann die Vorteile der neugeschaffenen Behörde hervorgehoben. "Das neue Landesamt steht für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo. Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer. Ausreisepflichtige aber müssen die Regeln unseres Rechtsstaats respektieren und das Land verlassen. Auch hier werden wir die Balance halten", so der Ministerpräsident. Der Innenminister hob hervor: "Dieses Landesamt wird die Vernetzung und Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und Institutionen weiter verbessern. Damit werden wir zentral für ganz Bayern die Maßnahmen zur Passersatzbeschaffung, Förderung der freiwilligen Ausreise und Rückführung sowie zur konsequenten Abschiebung insbesondere von ausländischen Gefährdern und Straftätern intensivieren." Unter anderem wird das Landesamt eine spezielle Task-Force einrichten, um in Zusammenarbeit mit allen am Asylverfahren beteiligten Behörden sowie Polizei- und Justizbehörden Maßnahmen gegen gewalttätige und randalierende Asylbewerber zu ergreifen. Ziel ist, deren Aufenthalt in Deutschland so schnell wie möglich zu beenden. +++
Wie Herrmann erläuterte, wird das Landesamt bayernweit unter anderem Passersatzpapiere und Heimreisedokumente zentral beschaffen sowie Einzel- und Sammelabschiebungen organisieren und koordinieren. Außerdem wird das Landesamt die operative Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem 'Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr' in Berlin und weiteren länderübergreifenden Gremien wahrnehmen. Herrmann bezeichnete vor allem die verstärkte Förderung der freiwilligen Rückreise als eine wichtige Säule, auch um zwangsweise Abschiebungen zu vermeiden. "Unser Landesamt wird Rückkehrprogramme koordinieren und weiter ausbauen", so der Minister. "Falls diese Bemühungen nicht greifen und vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber trotz aller Rückkehrinformationen und Beratungen nicht freiwillig ausreisen, wird unser Landesamt eine schnelle Abschiebung forcieren."
Laut Herrmann wird das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen mit Thomas Hampel als Präsident an der Spitze gleichzeitig mit der Umwandelung der bestehenden sieben bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen in ANKER-Zentren zum 1. August 2018 die Arbeit aufnehmen. Der vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt sieht 120 neue Stellen vor. "Im Endausbau wird das Landesamt samt den Zentralen Ausländerbehörden über einen Personalbestand von rund 1.000 Stellen verfügen", ergänzte der Minister. Nach Herrmanns Worten steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des neuen Landesamts auf dem Gelände des ANKER-Zentrums in Manching/Ingolstadt ein Dienstgebäude mit modernen und optimal ausgestatteten Arbeitsplätzen zur Verfügung. Vor allem lobte der Minister, dass es in nur rund drei Monaten gelungen ist, "beste Startvoraussetzungen" für das neue Landesamt zu schaffen. Ein weiterer Dienstsitz des Landesamtes wird in München sein, auch wegen der räumlichen Nähe zu den Auslandsvertretungen.
Wie die Mondlandung
Der Afghanistan-Experte Reinhard Erös hat sich kritisch zum Abschiebeflug von vergangener Woche mit 28 Afghanen geäußert. „Das ist wie die Mondlandung für die Menschen dort“, sagte Erös der Mittelbayerischen Zeitung. „Doch das hat es noch nie gegeben“, so der 76-Jährige – und verwies darauf, wie positiv die Wahrnehmung solcher Ausweisungen vor Ort sei. Weiter führte er aus: „Dass ein westliches Land Schwerkriminelle mit einem Flug der Luxus-Fluglinie Air Qatar in ihr Heimatland schickt, ist das eine“. Das andere sei, dass die Abgeschobenen dazu auch noch ein „Handgeld in der Höhe eines Jahresgehalts mit in die Tasche bekommen, das ist die Sensation schlechthin“.
Handgeld in blutige Hände
Wie kann sie nur?! Faeser zahlt Kriminellen 1000 Euro! | Achtung, Reichelt! vom 02.09.2024 (17:26 min.)
»In Sachsen und Thüringen flogen die Grünen aus der Regierung, in Thüringen sogar komplett aus dem Landtag. Diese Wahlen haben eines bewiesen: Dieses Land ist fertig mit der Politik der unbegrenzten Massenmigration, mit all ihren zerstörerischen Begleiterscheinungen, von Kriminalität und Terror über überlastete Sozialsysteme bis hin zum kollabierenden Wohnungsmarkt. In Thüringen schaffen es die Ampel-Parteien zusammen noch auf 10,4, in Sachsen auf 13,3 Prozent. Die Ampel wurde vom Wähler ausradiert. Alles zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“«
„Bayern-BAMF“
Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) ist eine bayerische Landesoberbehörde, die die organisatorischen Aufgaben zur Abwicklung von Rückführungen im Freistaat Bayern übernimmt und die Zentralen Ausländerbehörden bei der Vollstreckung der von ihnen erlassenen Maßnahmen unterstützt.
Geschichte
Das Landesamt wurde 2018 gegründet, um nach Aussage von Ministerpräsident Markus Söder landesweite Kompetenzen im Bereich Rückführung zu bündeln und die dazugehörigen Aufgabengebiete zu strukturieren. Es hat am 1. August 2018 als neue Landesoberbehörde mit ihrer Arbeit begonnen. Die im Zuge der politischen Auseinandersetzungen um die Asylpolitik in Deutschland gegründete Behörde war heftig umstritten und wurde unter Hinweis auf fehlende Zuständigkeiten kritisch auch als „Bayern-BAMF“ bezeichnet.
Als erster Präsident wurde Thomas Hampel berufen. Mit Beschluss des Ministerrats ist Axel Ströhlein zum 1. November 2020 neuer Präsident der Behörde.
Standorte
Dienststellen befinden sich in Ingolstadt/Manching auf dem Gelände der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne und in München. Die Behörde ist ebenfalls an der Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München, an der Zentralen Ausländerbehörde in Ansbach und beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) in Berlin vertreten. (Wikipedia)
Keine Antwort seit 2019
FragDenStaat Anfrage #131182
Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR): Tätigkeitsbericht / Jahresbericht / Evaluationsbericht
Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat
Im Frühjahr 2017 hat das "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR)" den Betrieb aufgenommen, welches nach damaligem Sachstand unter der Leitung des Bundesinnenministeriums arbeitet(e) und in der Berliner Außenstelle des BAMF angesiedelt ist.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2017/03/besuch-zur.html [Der Link ist tot: »Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.«]
Bitte senden Sie mir einen Tätigkeitsbericht / Jahresbericht des "Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR)" zu.
Welche Aufgaben übernimmt das ZUR derzeit?
Welche Zielstellung liegt der Arbeit des ZUR zugrunde?
Wie sieht die Organisationsstruktur (Organigram) aus?
Auf welcher Rechtsgrundlage arbeitet es?
Mit welchen Kompetenzen ist es derzeit ausgestattet?
Mit welchen Institutionen auf Bundes- und Landesebene arbeitet das ZUR zusammen und wie ist die Zusammenarbeit geregelt?
Existiert eine Evaluierung der laufenden und vergangenen Arbeit des ZUR? Bitte senden Sie mir den Evaluierungsbericht zu.
Jens-Martin Rode am 14.04.2019
Datum: 14. April 2019
Frist: 17. Mai 2019
Anfrage eingeschlafen
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