Hinweise auf Menschen

Javier Milei

Er ist der Präsident Argentiniens. Sein Credo: Marktwirtschaft statt Sozialismus. Die Rede des Ökonomen in Davos ist ein Weckruf für die westliche Welt, kommentiert Meinrad Müller.

Der Gegenwart. — 20. Januar 2024

Javier Milei bezeichnet sich selbst als Anarchokapitalisten. Der Staat solle seiner Ansicht nach nur für die Felder Sicherheit und Justiz zuständig sein. In der Presse wird Milei öfters als „ultrarechts“ bzw. „far-right“ beschrieben. Zahlreiche seiner Ansichten, insbesondere wirtschaftspolitische, sind liberal bzw. libertär. Milei ist von der Österreichischen Schule beeinflusst und bewundert die Politik des ehemaligen Staatspräsidenten Carlos Menem. So lehnt er die Einführung neuer Steuern ab und setzt sich für die Abschaffung der Zentralbank, die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen, die Legalisierung von Drogen, die Liberalisierung des Organhandels, die Liberalisierung des Waffenbesitzes, die Privatisierung von Staatsbetrieben und des Bildungssystems ein. Die Auflösung der Zentralbank Argentiniens würde den US-Dollar de facto zur Währung des Landes machen und das Land erneut dollarisieren.

Milei spricht sich für die gleichgeschlechtliche Ehe aus und ist selbst Anhänger der freien Liebe. Er befürwortet gleichzeitig ein striktes Abtreibungsverbot, selbst in Fällen von Vergewaltigungen Minderjähriger. Zudem positioniert er sich gegen Sexualerziehung an Schulen und kündigte an, im Falle einer Präsidentschaft das Frauenministerium und das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (INADI) abzuschaffen. Beide Behörden ließ er als erste Amtshandlung tatsächlich abschaffen.

Milei vertritt eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Kriminalität. Er schlägt auch vor, das Mindestalter für Inhaftierung herabzusetzen. Gefängnisse möchte er in einer öffentlich-privaten Partnerschaft bauen lassen.

Argentinien ist eines der wenigen Länder, in deren Verfassung die Förderung der Einwanderung zu den Staatsaufgaben zählt; das Land nahm neben den Vereinigten Staaten um die Jahrtausendwende mehr Einwanderer auf als jedes andere Land. Milei erklärte, dass er Migranten mit Vorstrafen die Einreise nach Argentinien verbieten werde und dass er diejenigen Migranten ausweisen wolle, die Straftaten begangen haben. Er warb außerdem dafür, die kostenlose Bildung und die allgemeine Gesundheitsversorgung für Ausländer einzuschränken.

Er bestreitet die Existenz des menschengemachten Klimawandels, den er eine „Lüge des Sozialismus“ nennt, und prangert die „politische Kaste“ an, die aus „nutzlosen, parasitären Politikern“ bestehe, „die nie gearbeitet haben“. Dabei unterstützt Milei die Kritik am Kulturmarxismus. Milei unterzeichnete die Charta von Madrid, ein von einer Denkfabrik der spanischen Partei Vox verfasstes Dokument, in dem linke Gruppen als Feinde Iberoamerikas bezeichnet werden, die an einem „kriminellen Projekt“ beteiligt sind und „unter dem Schirm des kubanischen Regimes“ stehen würden.

Außenpolitisch ist Milei prowestlich orientiert und sieht Argentinien fest an der Seite der Vereinigten Staaten und Israels. So setzte er sich dafür ein, die Hamas in Argentinien als Terrororganisation einzustufen. Auch spricht er sich für eine Verlegung der argentinischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem aus. Er ist außerdem ein Unterstützer der Ukraine in ihrem Freiheitskampf gegen Russland. Des Weiteren will er keine außenpolitischen Beziehungen zu „Kommunisten“ fördern, wobei er die Staaten Kuba, Nicaragua, Venezuela, die Volksrepublik China und Nordkorea als Beispiel nennt. Mileis Verhältnis zu Brasiliens linkem Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist angespannt, Milei bezeichnete den Brasilianer als „korrupt“ und „kommunistisch“.

Textgrundlage: https://de.wikipedia.org/wiki/Javier_Milei

 

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Mileis Weckruf für die westliche Welt

Von Meinrad Müller. — 19. Januar 2024

Was Argentinien bereits erreicht hat – nämlich den Karren an die Wand zu fahren und ökonomischen Selbstmord zu begehen (Spiegel.de: »Mehr als 40 Prozent der Menschen in Argentinien leben unter der Armutsgrenze«) –, ahmen wir in Deutschland gerade im Eiltempo nach. Bei einer Inflation von unvorstellbaren 200 Prozent hatten die Argentinier irgendwann die „Schnauze voll“. Sie wählten am 10. Dezember 2023 den politisch unbekannten Universitätsdozenten Javier Milei zum Präsidenten. Sein vordringliches Credo: Marktwirtschaft statt Sozialismus.

Hören wir seine Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag (siehe WELT-Video-Übersetzung oben und den Artikel auf reitschuster.de: »Fake News: Wie Milei ein „faschistischer Markt“ unterstellt wurde«), so drängt sich der Eindruck auf, er hätte gerade an einem Seminar der AfD teilgenommen. Den 300 Wirtschaftskapitänen wird seine Rede im Halse stecken geblieben sein. Die Umverteilung der Steuermilliarden zugunsten einer Gesellschaft von Gleichen führe schrittweise zum Sozialismus. Dann hätte man die absolute Gleichheit erreicht, nämlich alle gleich arm zu machen.

Scharfe Kritik an westlichen Eliten

Bei seinem jüngsten Auftritt in Davos sorgte der argentinische Präsident Javier Milei für Aufsehen mit seiner leidenschaftlichen Verteidigung des freien Unternehmertums und seiner scharfen Kritik am Sozialismus. Mileis Ansichten stehen im krassen Gegensatz zu der vorherrschenden Meinung vieler westlicher Eliten und beleuchten die tiefgreifenden Spannungen in der aktuellen globalen Wirtschaftspolitik.

Milei argumentiert, dass der Sozialismus zu Armut führe und die westliche Welt durch ihre zunehmende Hinwendung zu sozialistischen Idealen gefährdet sei. Er unterstreicht dies mit dem Beispiel Argentiniens, das einst zu den reichsten Ländern der Welt gehörte und durch kollektivistische Politik in Armut abgerutscht ist.

Viele westliche Führer hätten die Freiheit zugunsten von Kollektivismus aufgegeben. Er sieht dies als einen Verrat an den Grundwerten des Westens. Milei präsentierte Daten, die zeigen, wie der Kapitalismus seit der industriellen Revolution zu einem enormen Wohlstandswachstum geführt hat. Er betonte, dass nur der freie Markt in der Lage sei, extreme Armut weltweit zu beenden.

Kontrapunkt zu den vorherrschenden Ansichten

Milei kritisierte die neoklassische Wirtschaftstheorie und staatliche Regulierungen, die seiner Ansicht nach Marktverzerrungen und Wachstumsbehinderungen verursachen. Er stellte die Idee der sozialen Gerechtigkeit infrage, indem er auf die Zwangsmaßnahmen des Staates hinwies, insbesondere in Bezug auf immer höhere Steuern. Der 53-Jährige mahnte an, dass sozialschwärmerische Gesetze der unternehmerischen Entwicklung schaden und somit der Gesellschaft als Ganzes.

Mileis Rede in Davos stellt einen bemerkenswerten Kontrapunkt zu den vorherrschenden Ansichten über Wirtschaftspolitik und soziale Gerechtigkeit dar. Seine Argumente für die wirtschaftliche Freiheit und seine Kritik am Sozialismus bieten einen tiefen Einblick in die Herausforderungen und Spannungen, die die globale Wirtschaft derzeit prägen. Seine Ansichten könnten als ein Weckruf für die westliche Welt interpretiert werden, die Werte des freien Marktes und des Unternehmertums zu verteidigen, um weiterhin Wohlstand und Fortschritt zu sichern. ■

 

DER AUTOR
Meinrad Müller (69), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden ⋙ Link | Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS ⋙ Link