Machtworte – Inspektion der Herrschaftssprache
Kartoffel-Mob
Eine nächtliche Bauern-Demo wird durch eine „konzertierte Lüge der Regierung“ (Julian Reichelt) zum „heimtückischen Angriff“ auf einen Politiker. Und die Journaille erfindet wieder mal verachtende Vokabeln.
Der Gegenwart. — 5. Januar 2024 — Update 19. Januar 2024
Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht, warnt Rukwied. Bei allem Unmut respektieren man selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern. Wie schnell derartige Aktionen einer kleinen Gruppe auf alle Landwirte umgemünzt werden, zeigen zahlreiche Reaktionen auf der Plattform X. Inzwischen ist nicht nur bei RTL-Journalist Nikolaus Blome die Rede von einem „Kartoffel-Mob“. Bild-Reporter Paul Ronzheimer spricht von „Pöbel“ und Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler meint, dass „zahlreiche Koordinations-Gruppen auf Facebook und Telegram fest in der Hand von Demokratiefeinden“ sind. Das zeigt deutlich, wie schnell die öffentliche Meinung zu den Protesten der Landwirte umschlagen kann.
Das hatten wir doch schon einmal – damals in Chemnitz. Fast alle Medien, der Regierungssprecher und die Kanzlerin drückten Ende August 2018 ihre Story von „rassistisch motivierten Hetzjagden“ durch. Obwohl fast alle regionalen Sicherheitsbehörden sowie Reporter und Chefredaktion der Chemnitzer „Freien Presse“ solche Ausschreitungen bestritten, wurde das 19 Sekunden lange „Hasi-Video“ quasi regierungsamtlich umgedeutet. Die Episode während und kurz nach dem vergleichsweise harmlosen Video bleibt bis heute der einzige Beleg für angeblich stadtweite Pogrom-Affekte gegen Migranten in jenen Tagen. Die Stadt Chemnitz aber wurde als finsterstes Dunkeldeutschland gebrandmarkt.
Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte Merkel widersprochen. Dem Geheimdienst lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Maaßen wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auf Wikipedia wird bis heute das Märchen von den „Hetzjagden“ verbreitet. —
Özdemir: Blockierer hätten „feuchte Träume von Umstürzen“
Anfang 2024 in einem winzigen Hafenort im Kreis Nordfriesland: Aufgebrachte Bauern blockieren mit ihren Treckern eine Fähre mit Bundesminister Habeck an Bord. Und wieder „dreht sich die politische und mediale Reaktionsspirale in neue Höhen“ (Sandro Serafin). Die nächtliche Demo wird durch eine „konzertierte Lüge der Regierung“ (Julian Reichelt) zum „heimtückischen Angriff“ auf Habeck durch „Nazi-Bauern“ (Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein). Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärte im ARD-Morgenmagazin, die Blockierer von Schlüttsiel hätten „feuchte Träume von Umstürzen“.
Julian Reichelt resümiert: „Es ist ein Lehrbeispiel, wie Politiker versuchen, legitimen Protest in einer Demokratie als Grenzüberschreitung darzustellen.“
Aber es sind eben nicht nur Politiker, die verbal über die Stränge schlagen. Die Zwangsmedien senden und framen rund um die Uhr. Wer sich Nachrichten im RBB-Inforadio anhört, wird den ganzen Tag lang alle 20 Minuten beschallt: Die Bauern „… drohten, das Schiff zu stürmen. Die Polizei ging mit Pfefferspray vor.“ Und die ARD-Newsjunkies fragen scheinheilig: „Werden die Bauernproteste radikaler?“ —
Wie gut, dass es jetzt alternative Medien in respektabler Qualität gibt, mit denen sich der mündige Bürger das ganze Bild machen kann. ■
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Nach der Blockade eskaliert die Reaktionsspirale
Nikolaus Blome (RTL) zum Beispiel lässt sich bei X über den „Kartoffel-Mob an der Fähre“ aus. Moderator Micky Beisenherz spricht vom „Knollenmob“. Beides impliziert eine Abwertung von Landwirten insgesamt. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk meldete sich der langjährige ARD-Chefredakteur Rainald Becker zu Wort. Ebenfalls bei X polterte er: „Traktorfahren macht offenbar dumm.“ Seinen Beitrag hat er mittlerweile gelöscht. […] Anders der Publizist Stephan Anpalgan: Er wütet bei X gegen einen „rechtsradikalen gewaltbereiten Pöbel unter dem Deckmantel der Bauernproteste“. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, spricht von „Trotteln“, mit denen es Habeck zu tun gehabt habe. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter für die Grünen, weiß derweil genau, dass der Protest „von extrem Rechten u. Putin Fans“ mitinitiiert worden sei. Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, holt einen noch größeren Hammer raus: „Nazi-Bauern“. […] Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wiederum erklärte im ARD-Morgenmagazin, die Blockierer von Schlüttsiel hätten „feuchte Träume von Umstürzen“.
Sandro Serafin/tichyseinblick.de: „Nach der Blockade eskaliert die Reaktionsspirale“, 5.1.2024
Es flog kein Stein, kein Ei, kein Farbbeutel
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist von niemandem angegriffen worden. Die Fähre, auf der Robert Habeck sich befand, ist von niemandem angegriffen worden. Es flog kein Stein, kein Ei, kein Farbbeutel, wie es bei linken Protesten zur gewalttätigen Folklore gehört. Niemand war vermummt. Niemand ist verletzt worden. Gegen niemanden wurde Anzeige wegen einer Gewalttat erstattet. Niemand wurde festgenommen. Die Polizei sagt ausdrücklich: „Wir sehen davon ab, hier von Gewalt zu sprechen.“ Das sind die Fakten, das ist die nüchterne Bilanz des hoch emotionalen Bauernprotests gegen Robert Habeck an einem Fähranleger in Schleswig-Holstein.
Neues Schreckgespenst wird aufgeblasen
Der Versuch einiger weniger aufgebrachter Teilnehmer der spontanen Bauern-Demo, auf die Fähre zu gelangen, soll offenbar zu einem zweiten „Reichstagssturm“ aufgeblasen werden. Und dazu werden die anderen Bauern in Sippenhaft genommen. Sie erinnern sich vielleicht noch: Der Versuch von ein paar Dutzend Demonstranten, die Reichstagstreppen hochzugehen, wurde genauso wie der „Rollator-Putsch“ zur akuten Umsturzgefahr verklärt. Nach dem Motto: Je absurder die Übertreibung, desto mehr bleibt hängen. War wirklich alles so dramatisch, wie es jetzt dargestellt wird, wenn es nicht einmal eine einzige Festnahme gab? Auf einem Video ist zu sehen, dass die Fähre bereits abgelegt hat, als sich rund ein Dutzend Demonstranten gewaltfrei durch etwa 15 Polizeibeamte durchdrücken, um auf den Steg zu gelangen. Nach dem Durchbruch laufen sie, teilweise entspannt, teilweise hastig, auf das Ende des Steges zu. Eine Frau ruft Habeck hinterher: „Feigling“.
Der soziale Bürgerkrieg beginnt
Wie gerne hätten die Medienpropagandisten dem fernsehenden Volk am Montagabend bei ARD und ZDF zornige Autofahrer oder schimpfende Bürger am Straßenrand gezeigt, die sich über die unverschämten Bauern erregen. Doch die gab es nur so vereinzelt, dass wieder mal ARD-Volontäre als angebliche „Stimme des Volkes“ hätten einspringen müssen. Was bekanntlich recht riskant ist. Nein, es gab in der Bevölkerung überwiegend viel Verständnis, es wurde sogar Beifall geklatscht und mitgehupt. Denn es herrscht seit der „Zeitenwende“ und allen damit verbundenen Erschwerungen und Verteuerungen des Lebens im Volk Unzufriedenheit und wachsende Bereitschaft zur offenen Meuterei. In dieser weit verbreiteten Stimmungslage derjenigen, die in Politik und Medien keine starke Stimme haben, ist der Bauernprotest, unabhängig von seinen Motiven, eine willkommene Gelegenheit, sich innerlich oder sogar offen zu solidarisieren. Davon lassen sich immer mehr Deutsche auch nicht von dem Habeck-Gejammer über die Gefahr „rechtsextremer Trittbrettfahrer“ beirren. […] Es sind also weitere Protestwellen programmiert. Diejenige der Landwirte ist nur der Beginn eines sozialen Bürgerkriegs, den die Herrschenden perspektivisch nicht mehr mit Demagogie und Korrumpierung durch Geld und Subventionen allein in den Griff bekommen werden. Schon bei den laufenden Bauernaktionen ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch zu repressiven Maßnahmen gegriffen wird. Bei „Fridays for Future“-Kids und Klimaklebern geht es um ein harmloses Spiel, bei vielen Landwirten aber um die pure Existenz. Deren Kampf empfinden viele Deutsche als ihren eigenen Kampf, auch wenn sie zu diesem noch nicht bereit sind. Doch das kann sich ändern.
Wolfgang Hübner/PI-News: „Der soziale Bürgerkrieg beginnt“, 9.1.2024
Klare Mehrheit der Deutschen steht hinter Landwirten
Rund 69 Prozent der Deutschen haben sich hinter die aktuellen Bauernproteste gestellt. Etwa 22 Prozent lehnen sie hingegen ab, wie eine Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung ergeben hat. Obwohl jeder Fünfte angab, von den Aktionen betroffen zu sein, gibt es von der Mehrheit also einen Daumen nach oben. Am größten ist die Zustimmung unter den Befragten, die bekundeten, die AfD zu wählen. 88 Prozent von ihnen äußerten Sympathie für das Vorgehen der Landwirte. Besonders deutlich wird die Rückendeckung für die Bauern mit Blick auf die Klimaproteste. So gaben zuletzt nur etwa 16 Prozent der Deutschen an, sie hätten Verständnis für die Klimaradikalen der „Letzten Generation“. 79 Prozent waren gegenteiliger Meinung.
JF-Online: „Klare Mehrheit der Deutschen steht hinter ihren Landwirten“, 9.1.2024
Geschichte der Grünen: revolutionäre Umsturzfantasien
Die angebliche Blockade der Fähre, mit der Robert Habeck zu Jahresbeginn von der Hallig Hooge aufs Festland zurückkehren wollte, wurde von den Grünen und Teilen der Medien umstandslos als Beginn eines Umsturzversuchs interpretiert. Was juristisch immerhin als Nötigung zu bewerten wäre und von den Klimaklebern seit fast zwei Jahren tausendfach praktiziert wird, erschien nun als Auftakt eines ungeheuerlichen Versuchs von ein paar hundert ostfriesischen Bauern, die Macht im Staate an sich zu reißen. […] Die gesamte Geschichte und Vorgeschichte der Grünen, die mit der Revolte von 1968 begann, besteht aus revolutionären Umsturzfantasien, radikalen Widerstandsaktionen, Blockaden, Hausbesetzungen und einer schier endlosen Debatte darüber, ob die Anwendung von Gewalt gegen den Staat und seine Repräsentanten gerechtfertigt sei – oder nur jene gegen „Sachen“. Kurz: Man projiziert das, was man einst selbst getan oder zumindest gutgeheißen hat, auf die Demonstranten von heute, in diesem Fall die Bauern. Ältere Zeitgenossen erinnern sich noch, wie schwer es vielen „Aktivisten“ von damals fiel, sich klar und unmissverständlich vom mörderischen Terror der RAF zu distanzieren.
Reinhard Mohr: „Die Grünen und der kommende Umsturz“, PAZ 19.1.2024
Der Bauernpräsident Rukwied kann zurücktreten. Der Kartoffel-Mob an der Fähre: Es sind die Geister, die er rief. #Habeck
Nikolaus Blome auf X, 4. Januar 2024
„Regierung lügt!“
Achtung, Reichelt! Video-Beweis! Regierung lügt! Keine Gewalt gegen Habeck! (5.1,2024; 15:55 min.)
»Es ist ein Video, welches genau 8 Minuten und 22 Sekunden lang ist und eine gewaltige politische Lüge entlarvt – beteiligt sind die Regierung genauso wie zahlreiche Medien. Wir zeigen, wie aufgebrachte Bauern am Fähranleger von Schlüttsiel gegen eine Politik protestierten. Das taten sie friedlich und ganz ohne Gewalt, während Minister und Medien sie mit Worten wie „Traktor-RAF“ und „Kartoffel-Mob“ diffamieren. Es ist ein Lehrbeispiel, wie Politiker versuchen, legitimen Protest in einer Demokratie als Grenzüberschreitung darzustellen. Das lückenlose Beweisvideo zu Roberts Habecks Flucht von Schlüttsiel sehen Sie in dieser Episode von „Achtung, Reichelt!“«
Niemand soll es je vergessen:/ die Bauern sorgen für das Essen.
Plakatspruch bei der Bauern-Demo
Das Fährterminal in Schlüttsiel
Foto: Ra Boe / Wikipedia
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Kein gewachsener Ort
Schlüttsiel (friesisch: Slütsiil, dänisch: Slutsil) ist ein nach dem gleichnamigen Siel benannter Hafenort im Kreis Nordfriesland. Er gehört zur Gemeinde Ockholm und liegt am Abschlussdeich des Hauke-Haien-Koogs etwa 2,5 Kilometer östlich der Hallig Oland. Schlüttsiel ist kein gewachsener Ort, sondern besteht aus einem 1959 erbauten Hafen mit einem Abfertigungsterminal und einer Kraftfahrzeug-Verladestation sowie einem historischen Sielgebäude. Zudem gibt es einen Gastronomiebetrieb mit Fremdenzimmern sowie seit 1980 direkt am Parkplatz ein Besucherzentrum des Vereins Jordsand mit Informationen zum Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und zum Vogelschutz. Dank des Siels und des damit verbundenen dauerhaft tiefen Fahrwassers war Schlüttsiel zur Anlage eines Hafens im Wattenmeer geeignet, es ist Ausgangspunkt regelmäßiger Schiffsverbindungen zu den Halligen Langeneß, Gröde und Hooge sowie – im Sommerhalbjahr – zur Insel Amrum. Straßenverbindungen bestehen Richtung Süden nach Husum und Bredstedt sowie Richtung Norden nach Dagebüll. Busse verkehren nach Bredstedt. Vor 1959 war das südöstliche, nunmehr im Landesinneren gelegene Bongsiel der Hafen zu den nördlichen Halligen. (Wikipedia)
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„… die Wahrheit gesagt …“
HGM, das ist in der konservativen WerteUnion das gängige Kürzel für Hans-Georg Maaßen, den früheren Geheimdienstchef, unter Merkel rausgeflogen, weil er die Wahrheit gesagt hatte („Hetzjagden“), während die, die gelogen hat, weiter regierte. Man muss das immer mal wieder in Erinnerung rufen, wie die Geschichte begann […]
Klaus Kelle: „Neue Maaßen-Partei – mal schauen, was HGM drauf hat“, the-germanz.de vom 5.1.2024
»Menschenjagd-Video«
Tichys Einblick findet nun die „Urheberin“ des kurzen Videos, das für einen der größten Skandale in Deutschland sorgte und enthüllt die Hintergründe in Chemnitz. Aufgenommen wurde die Sequenz, weil eine Frau nach dem provozierenden Auftritt von zwei Männern mit Migrationshintergrund unweit des Tatorts, an dem Daniel Hillig durch Messerstiche zu Tode gekommen ist, erschrak und ihre Handy-Kamera anschaltete. Das Video dokumentiert jedoch keine Hetzjagd oder gar „Menschenjagd.“ Eine handfeste Regierungskrise, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird abgelöst, der Innenminister des Bundes gerät unter erheblichen Druck, eine Kanzlerin und ihr Pressesprecher gehen Medien auf den Leim. Dies nur, weil eine ominöse Gruppe mit dem Namen »Antifa Zeckenbiss« eine kurze Videosequenz an sich brachte, veröffentlichte und dazu falsch behauptete: So veranstaltet ein rechter Mob Hetzjagden auf Migranten. Die öffentlich-rechtlichen Medien »tagesschau«, »heute«, »tagesthemen« »heute journal« wiederholen die Sequenz in Endlosschleife. Besonders wild treibt es „frontal 21“. Medien schreiben von einem »Menschenjagd-Video«, »Hass-Video« oder »Hetzjagd-Video«. 19 Video-Sekunden wurden weltweit als angeblicher Beweis für Pogrome in »Sachsen« (Augstein), hunderttausendfach auch in Social Media wie Facebook als auch in Leitmedien hochgeladen. Weltweit gerät Chemnitz in die Schlagzeilen: Sämtliche Medien bis hin zur New York Times berichten in erschreckender Kritiklosigkeit und Unkenntnis. Auf der Basis von 19 Video-Sekunden, die Antifa-Zeckenbiss Agitprop-Journalisten aus einer Chemnitzer Whatsapp-Gruppe abgegriffen hatten. Nichts davon ist wahr.