Großtaten und Meisterstücke

„Klimaschutz“ wurde demokratisch abgewählt

Das Volk hat in Berlin entschieden. Die Idee, den Sieg gegen den Klimawandel von 2045 auf 2030 vorziehen zu wollen, ist gescheitert.

Der Gegenwart. — 26. März 2023

Die Initiatoren hatten – unterstützt von reichen Spendern aus den USA und Klima-Lobbygruppen – 1,2 Millionen Euro für ihre Kampagne zur Verfügung. Das war mehr als die Etats von CDU und FDP zusammen bei der Abgeordnetenhauswahl Mitte Februar.

JF-online: „Amtlich: Berliner Klima-Volksentscheid krachend gescheitert“, 26. März 2023

 

Der 26. März 2023 wird in die Geschichte eingehen. Denn mit einem demokratischen Wahlergebnis wurde faktisch offengelegt, dass die lauten Verrückten in der Minderzahl sind. Das von den meisten Medien permanent und rund um die Uhr hochgejazzte „breite Bündnis“ von „Klimaschützern“ ist mit seiner Endzeitangst nicht repräsentativ für den Volkswillen.

Die Kampagne hat sich nicht nur deshalb als Rohrkrepierer erwiesen, weil von den 2.430.072 Stimmberechtigten lediglich 442.210 den Irrsinn befürwortet haben, sondern weil fast ebenso viele Berliner – nämlich 423.418 – es auf sich genommen haben, um in die Wahllokale zu traben und ausdrücklich mit Nein zu stimmen.

Unter dem Strich, wenn man annimmt, dass sich die expliziten Ja- und Nein-Stimmen fast neutralisieren, gibt es also nur einen Überhang von nicht einmal 20.000 Spinnern, der der gesamten Metropole ein ökonomisches Desaster verordnen wollte.

Über 80 Prozent der stimmberechtigten Berliner haben den faulen Zauber der ökobesoffenen Krakeler durchschaut und wollen nicht ständig mit pseudowissenschaftlichen Klima-Märchen behelligt werden.

Über 80 Prozent der Berliner können rechnen und wollen den sozialismustrunkenen Fanatikern nicht ihre Zukunft anvertrauen. Die überwältigende Mehrheit hat sich gegen noch höhere Energiepreise und Mieten entschieden, die der Decarbonisierungs-Wahn unweigerlich verteuert.

Gut zu wissen. Und: Bei jeder Radiomeldung, bei jedem Fernsehkommentar, in jeder Zeitungsspalte, die den alarmierenden Hitzetod der Erde herbeisenden und herbeischreiben wird, weiß der Hörer, Zuschauer und Leser: Ihr seid keine Journalisten, die das Tatsächliche beschreiben, sondern Aktivisten, die sich für eine Kampagne einspannen, die jedenfalls am 26. März 2023 in Berlin am Volkswillen gescheitert ist. ■

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»Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist deutlich durchgefallen. Nur 442.210 bzw. 18,2 Prozent aller Berliner stimmten dafür. Nötig wären mindestens 607.518 gewesen – eine Zustimmungsquote von 25 Prozent der 2,43 Millionen Wahlberechtigen. Gleichzeitig gab es eine überraschend hohe Anzahl von 423.418 Nein-Stimmen. […] Lediglich 50,9 Prozent der Wähler stimmten mit „Ja“. 48,7 Prozent votierten dagegen; 0,4 Prozent der Wahlzettel waren ungültig. Doch die dünne Mehrheit spielt keine Rolle. Der Volksentscheid war nicht erfolgreich, weil die Mindestzahl der Ja-Stimmen deutlich verfehlt wurde. Die Beteiligung lag insgesamt bei 35,8 Prozent.«

Text nach: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/eilmeldung-klima-volksentscheid-scheitert/

 

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„Fünf Milliarden Euro Schulden will man machen“

Denn selbst Experten des Potsdamer Institutes für Klimafolgenforschung erklärten es für ausgeschlossen, dass sich die ambitionierten Ziele erreichen lassen, die das neue Klimagesetz bei Annahme vorgesehen hätte. Einer der Wissenschaftler hatte noch am Vorabend in der rbb-Abendschau dennoch dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen. Dieser Dialektik mochten die nüchternen Berlinerinnen und Berliner aber ganz offensichtlich nicht folgen. […] Denn die Klimapolitik nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland braucht vor allem eines: Druck von unten. […] Was ist jetzt in Berlin zu erwarten? Kai Wegner und Franziska Giffey haben schon vor Wochenfrist ein Sondervermögen Klima angekündigt. Fünf Milliarden Euro Schulden will man machen – und die Ende 2024 vielleicht sogar auf 10 Milliarden aufstocken.

Zitiert aus: Christine Dankbar: „Volksentscheid gescheitert: Der künftige Senat kann aufatmen, schade eigentlich“, Berliner Zeitung vom 26. März 2023

 

Neubauer kämpft weiter für „Lebensgrundlagen“

„Das ist erstmal eine richtige Zäsur für alle, die auf Lebensgrundlagen angewiesen sind“, betonte Neubauer. Dennoch müsse diskutiert werden, weshalb zahlreiche Menschen auch gegen den Volksentscheid gestimmt hätten. „Wir müssen nicht drum rumreden, ich finde es auch hart, sich zu überlegen, was passiert mit den Menschen, die heute Nein gestimmt haben. Wir kämpfen auch weiter für die Menschen, die heute mit Nein gestimmt haben.“

Zitiert aus: „Auch Neubauer ‚findet es hart' / Klimabewegung überrascht von vielen Nein-Stimmen“, n-tv vom 26. März 2023

 

„Berlin schnellstmöglich vor 2045 klimaneutrale Stadt“

Trotz des Scheiterns will die absehbare Hauptstadt-Koalition aus CDU und SPD den Kampf gegen den Klimawandel zu einem zentralen Punkt ihrer Arbeit machen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nannte dies eine «unserer zentralen politischen Aufgaben». «Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat», betonte Giffey. Das Land Berlin bekenne sich weiterhin zum Klimaschutzabkommen von Paris. «Wir arbeiten dafür, dass Berlin schnellstmöglich vor 2045 klimaneutrale Stadt wird.» Für die Berliner CDU sagte Generalsekretär Stefan Evers: «Berlin sagt Ja zum Klimaschutz – aber Nein zu falschen Versprechen. Die Berliner wissen: Dem Klima wäre mit unrealistischen Zielen oder unbezahlbaren Gesetzen nicht geholfen.» Wichtig sei entschlossenes Handeln, um «unsere bundesweit ambitioniertesten Klimaziele» schnellstmöglich zu erreichen.

Zitiert aus: „Klima-Volksentscheid in Berlin ist gescheitert“, the-germanz.de vom 26. März 2023

 

Klimagehirnwäsche scheitert am Realitätssinn

So haben nach der kürzlichen Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus die Berliner zum zweiten Mal signalisiert, nicht widerstandslos im grün-linken Sumpf versinken zu wollen. Dabei hatten vor der Volksabstimmung finanzstarke Kreise sowie ein breites Bündnis aus Bewegungen, Organisationen und auch Parteien für die vorgezogene „Klimaneutralität“ getrommelt. Neben Fridays for Future und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club machten zum Beispiel die Jugendorganisationen von SPD und Grünen mit. Doch nicht zuletzt wegen der anhaltend hohen Inflation haben viele Bürger, insbesondere Normalverdiener und Familien, das Rechnen wiederentdeckt. […] Die klimabewegten Initiatoren des Volksentscheids sind im Vorfeld der Abstimmung hart kritisiert worden. Doch haben sie mit ihrem unbedingten Durchsetzungswillen der eigenen Sache erfreulich spektakulär geschadet. Denn der Volksentscheid belegt mit eindeutigen Zahlen: Klimapropaganda und Klimagehirnwäsche, massiv unterstützt von vielen Medien, scheitern an dem wachsenden Realitätssinn vor allem derjenigen, die nicht in den schicken Vierteln leben, aber alles am Laufen halten. Das gibt doch mal wieder etwas Hoffnung – selbst in Berlin!

Zitiert aus: Wolfgang Hübner: „Statt Klimaparadies Berlin krachende Klimapleite“, pi-news vom 27. März 2023

 

Das grüne Dogma, dass Energie teuer sein muss

Uns wird immer wieder von der grünen Propaganda eingehämmert, dass grüner Wasserstoff dereinst alle unsere Probleme lösen soll. Nur soll dieser „grüne“ Wasserstoff gewonnen werden aus Flüssiggas aus den USA, das durch das bei uns verbotene Fracking gewonnen wurde, und aus Windkraftanlagen, die in Namibia mit deutschem Geld im Naturschutzpark errichtet werden sollen. Die drei AKWs, die nun vom Netz gehen müssen, könnten dafür genutzt werden, die benötigte Menge grünen Wasserstoff herzustellen, ohne Umweltschäden durch Fracking, Windmühlen im Naturpark und Transport in Tankern über tausende Kilometer zu verursachen. Aber damit könnte man ein Problem günstig lösen, was aber dem grünen Dogma, dass Energie teuer sein muss, damit Energie gespart wird, widerspricht. Wenn Herr Habeck sagt, dass sein ideologisch bestimmter Irrweg ewig sein wird, irrt er sich. Er wird die Entwicklung zwar aufhalten, verteuern und manche irreversiblen Schäden hinterlassen. Aber am Ende wird er scheitern, weil eine ausreichende Zahl an Wählern erkannt hat, dass Grüne zu wählen, keine gute Idee war.

Zitiert aus: Die unfrohe Osterbotschaft des Herrn Habeck / Der wahre Preis für die „Kugel Eis“, Gastbeitrag von Vera Lengsfeld, reitschuster.de vom 10. April 2023