Widerspruch+Widerstand
Meinungsvielfalt.jetzt
Der ehemalige SWR-Journalist Ole Skambraks und viele Kollegen von ARD, ZDF und Deutschlandradio kritisieren in einem Manifest die Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Wirklichkeit.
Der Gegenwart. — 3. April 2024
Schon seit langem frage ich mich: Wann kommt endlich ein Aufstand von innen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Ich weiß persönlich, dass es dort neben vielen Glaubenskriegern vom Schlage eines Georg Restle und karrieregeilen Opportunisten auch noch Kollegen gibt, die sich innerlich dagegen sträuben, dass die Gebührensender zu einer Propaganda-Anstalt für Rot-Grün geworden sind. Leider vor allem im nicht-journalistischen Bereich. Und leider sind diese Kollegen derart in der Minderheit, dass sie nur bei Gefahr einer totalen Ächtung den Mund aufmachen können. Zu mächtig, ja totalitär ist die rot-grüne Hegemonie. Für viele, insbesondere die unzähligen freien Mitarbeiter, die oft in totaler Abhängigkeit vom Redaktionsapparat gehalten werden wie Tagelöhner, steht bei einer Abweichung vom rot-grünen Kurs sogar die berufliche Existenz auf dem Spiel – und damit auch die private. Aber dennoch: Jetzt ist er da, der Aufschrei der Anständigen! Wenn auch reichlich spät. Vielleicht zu spät.
»Im Oktober 2021 zog der SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks, der bis dahin zwölf Jahre als Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) tätig gewesen war, die Reißleine und veröffentlichte einen offenen Brief. Der Text mit dem Titel „Ich kann nicht mehr“ beginnt so: „Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert.“
Skambraks kritisierte in seinem Schreiben, das in mehrere Sprachen übersetzt und millionenfach aufgerufen wurde, die unausgewogene Berichterstattung des ÖRR bezüglich der Pandemiepolitik. Er erwähnte dabei auch die Angst, dass er für das Äussern seiner Kritik den Arbeitsplatz verlieren könnte – was drei Wochen nach Veröffentlichung des Textes dann auch tatsächlich eintrat.
Ole Skambraks Brief veranlasste dennoch mehrere Dutzend Mitarbeiter verschiedener Rundfunkhäuser und Medienanstalten sich ebenfalls zu Wort zu melden. Auch sie fanden, dass der ÖRR in seiner Corona-Berichterstattung teilweise nicht mehr den Medienstaatsvertrag erfüllte. Und auch sie litten unter den Corona-Maßnahmen in den Abteilungen und nahmen eine unausgewogene Berichterstattung sowie fehlende Dialogangebote im TV-Programm und auch den Redaktions-intern wahr. Ihre Statements veröffentlichte Skambraks dann auf der von ihm ins Leben gerufenen Webseite meinungsvielfalt.jetzt.
Eine Gruppe von aktiven Medienschaffenden aus dem ÖRR begann daraufhin, ihre Kritik an der Programmgestaltung zu Papier zu bringen. Das entstandene „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ beschreibt zudem, wie der ÖRR nach Meinung der Autoren zu einem Rundfunk werden könnte, der dem Gemeinwohl dient und ein demokratisches und freiheitliches Zusammenleben unterstützt. So heißt es unter anderem: „Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden“. Die Stabilität unserer Demokratie erfordere einen transparent geführten neuen ÖRR als offenen Debattenraum. „Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.“
Ole Skambraks erzählt in unserem Gespräch von seiner Entscheidung, sich öffentlich zu äußern, von den Reaktionen der Mitarbeiter, von seiner Entlassung sowie von der Entstehung des Manifests.«
Quelle: Videobeschreibung von Bastian Barucker. Zum Video ⋙ Link
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Mitarbeiter rechnen in offenem Brief mit ÖRR ab
Über 100 Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern in einem Manifest eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), um dessen Grundsätze und Auftrag zu schützen. Sie kritisieren mangelnde „innere Pressefreiheit“, politische und wirtschaftliche Einflussnahme und appellieren an die Rückbesinnung auf die im Medienstaatsvertrag festgelegten Werte. […] „Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive“, seit heißt es weiter im Manifest. Anstatt den Bürgern „multiperspektivische Informationen anzubieten“, „verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht“, klagen die Unterzeichner. Laut den Mitarbeitern werde regelmäßig versucht, konträre Stimmen von „Minderheiten mit abweichender Meinung“ „zu diffamieren und mundtot zu machen“. Daher verwende man beim ÖRR „inflationär verschiedene[r] ‚Kampfbegriffe‘ wie ‚Querdenker‘, ‚Schwurbler‘, ‚Klima-Leugner‘, ,Putin-Versteher‘ und ‚Gesinnungspazifist‘“.
Das Manifest
Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
»Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr.«
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Gespräch Ole Skambraks
Manifest für neuen Rundfunk – im Gespräch mit dem Journalist & ehem. SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks (Bastian Barucker 3.4.2024; 1:09:39 Std.)
Die Sendeanstalten
Die ARD (Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland) ist ein Rundfunkverbund, der aus den Landesrundfunkanstalten und der Deutschen Welle besteht. Sie wurde 1950 gegründet und bildet gemeinsam mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen und dem Deutschlandradio den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Die ARD wird zum Großteil aus dem Rundfunkbeitrag finanziert und beinhaltet gemeinsame Programme und Angebote wie Das Erste, die ARD Mediathek sowie die Tagesschau. Die ARD besteht aktuell aus neun Landesrundfunkanstalten sowie der Auslandsrundfunkanstalt Deutsche Welle. Die Landesrundfunkanstalten der ARD haben insgesamt rund 23.000 fest angestellte Mitarbeiter, sie veranstalten elf Fernsehprogramme, 55 Hörfunkprogramme und verfügen über 16 Orchester und acht Chöre. Das Gesamtbudget der neun Anstalten beträgt pro Jahr rund 6,3 Milliarden Euro. (Wikipedia)
Das ZDF (Abkürzung für Zweites Deutsches Fernsehen; stilisierte Eigenschreibweise: 2DF) ist das Hauptprogramm der gleichnamigen Rundfunkanstalt und das zweite öffentlich-rechtliche bundesweite Fernsehprogramm Deutschlands. Offizieller Sendebeginn des ZDF war der 1. April 1963. Die erste Farbversuchssendung des ZDF lief wie bei der ARD am 3. Juli 1967, der Regelbetrieb begann am 25. August 1967. (Wikipedia)
Das Deutschlandradio ist eine Rundfunkanstalt in Deutschland, die drei bundesweite Hörfunkprogramme produziert: Deutschlandfunk (Dlf, im Funkhaus Köln), Deutschlandfunk Kultur (Dlf Kultur, im Funkhaus am Hans-Rosenthal-Platz Berlin) und Deutschlandfunk Nova (Dlf Nova, im Funkhaus Köln). Gemeinsam mit der ARD und dem ZDF bildet das Deutschlandradio den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Als Mehrländeranstalt unterliegt es der Hoheit aller Bundesländer. Das Deutschlandradio ist eine am 1. Januar 1994 gegründete gemeinnützige rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, teilweise mit Strukturen einer Hörfunkanstalt. Doppelsitz ist Köln und Berlin; der Sitz von Intendanz und Verwaltung befindet sich hauptsächlich in Köln. (Wikipedia)