So etwa sieht der Papierstapel mit mehr als 200 Protokollen und über 2.500 Seiten aus. — Illustration: Gegenbild mit Adobe Firefly

Widerspruch+Widerstand

Multipolar

BILD, WELT und F.A.Z. hatten stillgehalten. Doch Paul Schreyer und sein Onlinemagazin haben brisante RKI-Protokolle freigeklagt und veröffentlicht. Die Aufklärung beginnt, trotz Schwärzungen.

Der Gegenwart. — 27. März 2024

Die von Paul Schreyer vom Onlinemagazin Multipolar erfolgreich für eine Veröffentlichung herausgeklagten Corona-Protokolle machen Schlagzeilen. Denn viele Namen in den Protokollen wurden geschwärzt. Laut Corona-Profiteur Karl Lauterbach deshalb, um die betreffenden Personen vor „Hass und Hetze“ der Querdenker und Schwurbler zu schützen. […] Wenn nun im Fall der massiv geschwärzten Corona-Protokolle von Lauterbach behauptet wird, für die plötzliche Hochstufung der Gefahrenlage im Frühjahr 2020 seien nicht Angela Merkel oder Jens Spahn verantwortlich gewesen, sondern eine leitende Person im Robert-Koch-Institut (RKI), bedeutet das gar nichts. Wenn Merkel oder Spahn den damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler, einen Beamten, mit Anruf oder Gespräch, also informell (!), zu der Hochstufung veranlasst haben, gibt es dazu halt keine schriftlichen Aufzeichnungen. Wenn der Name des RKI-Beamten trotzdem in den Protokollen geschwärzt wurde, hat das allerdings Gründe: Es handelt sich um den Versuch, nach Möglichkeit jede Spur zu den politisch verantwortlichen Personen zu verwischen. Das wird nun schwieriger. […] Eines steht fest: Paul Schreyer und Multipolar haben sich mehr um die Demokratie verdient gemacht als sämtliche Beschwörungen derselben von Steinmeier, Lauterbach & Co!

Wolfgang Hübner: „Wer Namen schwärzt, hat etwas zu verbergen“ auf PI-News vom 26. März 2024

»Die von unserem Magazin freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) werden nun für alle zugänglich gemacht. Die mehr als 200 Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagen wir aktuell. Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein.

Wie Multipolar auf Grundlage der bislang geheim gehaltenen Papiere bereits berichtete, beruhte die im März 2020 vom RKI verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – anders als bislang behauptet nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.

Für eine weitere gründliche Auswertung der mehr als 200 Protokolle mit einem Gesamtumfang von über 1.000 Seiten ist nun die Mitarbeit weiterer Journalisten und Rechercheure erforderlich. Die Protokolle umfassen den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021, da unser Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, auf dem die spätere Klage beruhte, im Mai 2021 gestellt wurde.«

Weiterlesen auf Multipolar: „Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original“ vom 20. März 2024 ⋙ Link

Aktuelle Artikel

Multipolar

„Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen“

Soll zur Aufarbeitung der Corona-Zeit eine Enquete-Kommission eingesetzt werden? Darüber berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vergangene Woche in einer hitzigen Debatte. Auslöser war die Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar. Vertreter aller Parteien betonten, eine Aufarbeitung zu befürworten. Die Vorstellungen dazu gehen allerdings weit auseinander.

Freiheit, Gemeinwohl, Menschheitsfamilie: Über den Afrikanischen Sozialismus

Laut Julius Nyerere (1922-1999), erster Präsident Tansanias, können weder der Kapitalismus noch der europäische Sozialismus die Basis für eine gerechte Gesellschaft sein. Der Afrikanische Sozialismus, den er mitentwickelte, war kein politisches Machtkonstrukt, sondern eine gemeinwohlorientierte Gesellschaftsordnung auf der Grundlage von „Ujamaa“, dem Familiengemeinsinn. Als oberstes Ziel galt es, eine gerechte und glückliche Gesellschaft hervorzubringen.

„Wie viel Zeit, denkt ihr, haben wir?“

Thomas Sankara kam 1983 mit 33 Jahren infolge einer Revolution im westafrikanischen Land Burkina Faso an die Macht und wurde vier Jahre später durch seinen engsten Vertrauten ermordet. Unter Sankaras Führung entwickelte sich Burkina Faso für kurze Zeit zu einem Zentrum des internationalen Widerstandes gegen koloniale Strukturen, wodurch Sankara für die Großmächte zur Bedrohung wurde. Nach seinem Tod kehrte die neokoloniale Ausbeutung nach Burkina Faso zurück. Für viele Afrikaner ist Sankara bis heute ein Symbol für Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung.

Afrika zwischen West und Ost

Viele afrikanische Staaten sind im Ukraine-Krieg neutral geblieben. Mit China und Russland hat der Kontinent seit einigen Jahren Partner, die wirtschaftliche und politische Perspektiven versprechen. Südafrika, wo im August dieses Jahres der BRICS-Gipfel stattfinden wird, kommt eine Führungsrolle zu. Gelingt es Afrika, einen eigenen Weg zu gehen oder rutscht es in neue Abhängigkeiten?

Staatsstreiche in Westafrika: Wer profitiert?

Seit 2020 kam es in fünf afrikanischen Ländern im französischen Einflussbereich zu gewaltsamen Machtwechseln durch das Militär. Frankreich verliert seither massiv an Einfluss in einer Region, die es jahrzehntelang – vor allem finanziell – dominierte. Mehrere der Putschisten wurden von den USA ausgebildet. Wer profitiert und in welche Richtung entwickelt sich die Region?

Pandemieplan für die Schublade

Die RKI-Protokolle zeigen, dass für die Risikoeinschätzung und die politischen Entscheidungen rund um den Lockdown wissenschaftlich fundierte Daten keine Rolle spielten. Ein detaillierter Blick in die Protokolle verdeutlicht, wie die Vorgaben des im März 2020 aktualisierten Nationalen Pandemieplans an den Rand gedrängt und nicht beachtet wurden.

Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“

Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.

Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original

Die von unserem Magazin freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) werden nun für alle zugänglich gemacht. Die mehr als 200 Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagen wir aktuell. Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein.

„Es soll hochskaliert werden“

Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist. (Update 27.3.: Das RKI erklärte mittlerweile, hinter der Schwärzung verberge sich der Name eines Mitarbeiters.)

Gesundheitsnotstand als Machtmittel

Während die WHO-Planungen für künftige Pandemien im Fokus der kritischen Öffentlichkeit stehen – Stichwort Pandemievertrag –, sind entsprechende Beschlüsse und Vorhaben auf EU-Ebene weitgehend unter dem Radar der Aufmerksamkeit geblieben. Dabei gehört die Europäische Union zu den treibenden Kräften einer Umgestaltung der Gesundheitspolitik, bei der die Überwachung der Bevölkerung und eine weiter zentralisierte Machtausübung im Mittelpunkt stehen. Ein chronologischer Überblick.

Paul Schreyer (2017)
Foto: Kristina Becker

Stefan Korinth
Foto: Stefan Korinth

Über Multipolar

»Gegenwärtig erleben wir den Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung. Seit dem gescheiterten Irakkrieg des Jahres 2003 verfällt die einstige globale US-Hegemonie. Dieser schmerzhafte Prozess des Niedergangs birgt eine Gefahr für den äußeren und inneren Frieden. Doch zugleich eröffnet er große Chancen für alternative Entwicklungen, für eine friedliche, freie und plurale Welt. Diesen spannenden und komplexen geopolitischen Vorgängen wollen wir in unserem Magazin besondere Aufmerksamkeit schenken. Gleiches gilt innergesellschaftlich. Gegenüber der bedrückenden politischen und medialen Formierung der vergangenen Jahre setzen wir auf Spannungen, Widersprüche, unterschiedliche Perspektiven. Multipolar steht für multiperspektivischen Journalismus.« (Multipolar)

Paul Schreyer, Jahrgang 1977, arbeitet seit 15 Jahren als freier Journalist, unter anderem für Telepolis, die NachDenkSeiten und den WDR. Er ist Autor der Bücher „Wer regiert das Geld?“ (2016) und „Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie?“ (2018), das vom Literarischen Quartett des ZDF empfohlen wurde. Zuletzt erschien der Spiegel-Bestseller "Chronik einer angekündigten Krise – Wie ein Virus die Welt verändern konnte".
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Stefan Korinth, Jahrgang 1983, ist Diplom-Sozialwissenschaftler und arbeitet seit 2012 als freier Journalist, unter anderem für Telepolis, Rubikon und den Evangelischen Pressedienst. Im Ukraine-Konflikt hat er ab 2014 die politische Lage und die Rolle der Medien mit zahlreichen Analysen beleuchtet.
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