Bekanntmachungen

Für grundlegende Änderungen
in der Energie- und Klimapolitik

Der Aktionskreis Energie und Naturschutz (AKEN) e.V. und der Deutsche Arbeitgeberverband e.V. haben an Führungskräfte der CDU/CSU einen Offenen Brief geschrieben: »Korrigieren Sie die falsche Politik der Vergangenheit!«

Der Gegenwart. — 26. November 2024

Sehr geehrter Herr Dr. Merz, sehr geehrter Herr Dr. Söder,
sehr geehrter Herr Dr. Linnemann, sehr geehrter Herr Huber,
sehr geehrter Herr Spahn, sehr geehrter Herr Dr. Lenz,

im Anhang darf ich Ihnen den Offenen Brief des Aktionskreis Energie und Naturschutz AKEN e.V. sowie des Deutscher Arbeitgeberverband e.V. zuleiten. Wir machen uns große Sorgen, ob die Union bis zur Bundestagswahl die Größe der Herausforderung begreift, die Energiepolitik so weit umzugestalten, dass die deutsche Wirtschaft wieder überlebensfähig wird.

Im Kern geht es darum, dass die Politik ein Design-to-cost-Programm für die Energiepolitik gestaltet. Nach unserer Auffassung ist die Union die einzige Kraft, der dies derzeit zuzutrauen ist.

Wir schreiben Sie an (Kopie an die MIT-Bundesvorsitzende), weil Sie als Vorsitzende, Generalsekretäre und energiepolitisch Zuständige in besonderem Maße die Verantwortung für die grundsätzlichen Weichenstellungen in der Energiepolitik tragen.

Den Brief werden wir ab Montag auch öffentlich breit bekanntmachen, um Ihnen den notwendigen Rückenwind für politische Veränderungen zu erzeugen.

Gerne tragen wir auch weiterhin dazu bei, volkswirtschaftlich und umweltpolitisch sinnvolle Regelungen in der Energiepolitik zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen,
Björn Peters

Zitiert nach: »Der Aktionskreis Energie und Naturschutz (AKEN) e.V. und der Deutsche Arbeitgeberverband e.V. u.a. haben einen Offenen Brief an CDU/CSU-Führungskräfte geschrieben«, EIKE vom 26. November 2024 ⋙ Link

 

Offener Brief an Dr. Friedrich Merz, Markus Söder, Dr. Carsten Linnemann, Markus Blume, Jens Spahn und Andreas Lenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Experten für Energie- und Volkswirtschaft sowie als besorgte Bürger und Unternehmer nehmen wir wahr, dass mit der derzeitigen Energiepolitik, die auch seitens der Union auf eine systematische und systembedingte Verteuerung von Energie gesetzt hat, die deutsche Wirtschaft in die Bedeutungslosigkeit katapultiert wird. Jetzt ist die Zeit des Handelns und nur die Union kann hier politisch wirklich etwas bewegen. Es drohen schwerste politische Verwerfungen, wenn der Wohlstand weiter leichtfertig verspielt und die grüne Degrowth-Politik weiterverfolgt wird.

Wir sehen die Union in einer historischen Verantwortung. Wird sie dieser nicht gerecht, droht ein Szenario wie 1930, was Deutschland an den Rand des Abgrunds oder darüber hinaus bringen wird.

Die Union muss sich auf ihren marktwirtschaftlichen Kern besinnen. Wir fordern, dass – sobald sich die machtpolitische Perspektive hierfür bietet – der folgende Maßnahmenkatalog unmittelbar und konsequent umgesetzt wird. Es muss:

◾ auf dem Verordnungsweg die Erhöhung der EEG-Vergütung für Solar- und Windkraftwerke vom 24.12.2022 (!) um ein Viertel zurückgenommen werden.

◾ der Vernichtungsfeldzug gegen die Kernkraft gestoppt und ein Rückbaumoratorium für Kernkraftwerke verhängt werden. Jeder Tag kostet Millionen!

◾ die Stromsteuer auf das europapolitische Mindestmaß abgesenkt, die Ökosteuer auf Benzin ausgesetzt und Brennstoffsteuern, CO₂-Abgaben sowie sämtliche Steuern auf Energie gestrichen werden.

◾ die Anwendung des EEG auf Anlagen, die noch keine Genehmigung der Bundesnetzagentur haben, ausgesetzt werden, die anfangs notwendige Anschubfinanzierung nach über 20 Jahren EEG beendet und die bislang EEG-geförderten Energieformen in den Markt entlassen werden.

◾ dafür gesorgt werden, dass – um die Netzstabilität weiterhin zu gewährleisten – sämtliche Kraftwerke > 10 kW Leistung von den Netzbetreibern abgeschaltet werden können und in solchen Fällen auch für Bestandsanlagen die EEG-Vergütungen gestrichen werden. Die EEG-Regeln zum Geisterstrom sind zu streichen!

◾ die Bundesnetzagentur angewiesen werden, neue Anlagen nur dann zu genehmigen, wenn sie netzdienlich sind, also durch Batteriespeicher das lokale Netz stützen statt es zu belasten.

◾ das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ersatzlos gestrichen und das Verbot der CCS-Technologie aufgehoben werden.

◾ als genereller Leitsatz eingeführt werden, dass Energieinfrastruktur erst abgebaut werden darf, wenn funktionierender Ersatz dafür aufgebaut ist – nicht vorher.

Lässt die Union diese letzte Gelegenheit für grundlegende Änderungen in der Energie- und Klimapolitik verstreichen, werden neue Kräfte von der Wut der Bürger über die Unfähigkeit der Politik, das dringend Notwendige umzusetzen, profitieren und das Ruder übernehmen. Die Union wird dann – wie die SPD schon jetzt – in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Daher unser Appell: Lassen Sie sich nicht länger von interessengesteuerten Wissenschaftlern, Medienschaffenden und Industrielobbyverbänden manipulieren. Korrigieren Sie die falsche Politik der Vergangenheit, wenden Sie Technologien und Methoden des 21. Jahrhunderts an und führen Sie Deutschland in eine neue Phase der Prosperität! Im Ergebnis könnten Sie so ein Konjunkturprogramm in Höhe von mehreren Prozent des BIP für die deutsche Wirtschaft starten.

Aktionskreis Energie & Naturschutz (AKEN) e.V.
Dr. Reinhard Sattler (1. Vorsitzender)
Dipl.-Ing. Michael Saier (Unternehmer und 2.Vorsitzender)
Jochen Plate (Vorstandsmitglied)

Deutscher Arbeitgeberverband e.V.
Dr. Björn Peters (Physiker, Energieökonom und Unternehmer, Vorstandsvorsitzender)

Mitunterzeichner:
Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (Umweltsenator a.D.)
Thomas Mock (Anwalt)
Dr.-Ing. Peter Preusser (Senior Energy Expert, Berater der Energiewirtschaft)
Dipl.-Ing. Stefan Spiegelsberger (Fachjournalist Energietechnik und -wirtschaft, „Outdoor Chiemgau“)
Prof. Dr. Holger Watter (Energiewissenschaftler, Hochschule Flensburg)
Dipl.-Ing. Manfred Haferburg (Kernenergetiker)
Dipl.-Ing. Frank Hennig (Kraftwerksingenieur und freier Autor)
Dr.-Ing. Detlef Ahlborn (Unternehmer)
Rolf Schuster (Maschinenbauer, Energiemarktanalyst)
Dr. habil. Joachim Dengler (Physiker)

Begründung

Deutschland hat über Jahrzehnte von einer engen Verzahnung von Grundstoff- und weiterverarbeitender Industrie bis hin zu Spitzentechnologie gelebt. Diese industriellen Stärken gehen verloren, wenn Energiekosten nicht auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von ca. 5 Ct/kWh (Strom) und 1 Ct/kWh (Gas, Öl) gesenkt werden. Mit der Digitalisierung, insbesondere der künstlichen Intelligenz, kommen in großem Maße zusätzliche Bedarfsträger in den Markt, die durchgängig eine zuverlässige Stromversorgung benötigen. Die gegenwärtige, auch von der Union vertretene Strategie, fast ausschließlich auf die wetterabhängige Erzeugung mittels Wind und Sonne zu setzen, wird dies nicht leisten. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine politische Kraft, die ein Programm der systematischen Verbilligung von Energie vorantreibt. Dabei sind keine staatlichen Subventionen gefragt, sondern ein Design-to-Cost für die deutsche Energiepolitik.

An drei Treibern hoher Kosten muss angesetzt werden: Erstens müssen staatliche Umlagen und Steuern radikal abgesenkt, zweitens muss über Angebotsausweitung die von einigen Kräften politisch gewollte Verknappung an Energie beendet, und drittens müssen Anreize für systemdienliches Verhalten aller Marktakteure geschaffen werden.

Zusätzlich ist es höchste Zeit, dass das Pariser Klimaabkommen endlich genau gelesen wird. Dieses fordert, die Emissionen bis zur zweiten Jahrhunderthälfte in Einklang mit den natürlichen Senken zu bringen. Dies ist mit „Netto-Null“ gemeint. Die deutsche Politik hat daraus eine „Absolut-Null“ an Emissionen gemacht, die naturwissenschaftlich und politisch unhaltbar ist. Es genügt, wenn die Welt die CO₂-Emissionen bis 2100 beibehält. Dann bildet sich bei ca. 475 ppm ein neues Gleichgewicht (Link) in der Atmosphäre zwischen Emissionen und den bei höheren Konzentrationen wirksameren CO₂-Senken aus, das von Klimakatastrophen-Szenarien weit entfernt (Link) ist.

Vom IPCC kann man zudem lernen, dass die einseitige Orientierung der Energiepolitik auf den Ausbau vermeintlich „erneuerbarer“, letztlich wetterabhängiger Energien volkswirtschaftlich schädlich ist und keine Perspektive bietet, um CO₂-Emissionen dauerhaft abzusenken. Der IPCC schlägt gleichzeitig mit dem Ausbau der Wetterabhängigen an geeigneten Standorten den Ausbau der Kernenergie und die Nutzung der CCS-Technologie zum Abscheiden und Einlagern von CO₂ aus Kohle- und Gaskraftwerken vor. Deutschland besitzt noch Kohle und Gas im Wert von mehr weit als einer Billion Euro. Mit Fracking und der CCS-Technologie könnten heimische Ressourcen und eine nennenswerte Zahl erst kürzlich für Milliarden Euro gebauter Kohlekraftwerke noch für Jahrzehnte umweltpolitisch verantwortbar genutzt werden. Fracking nach Gas in Deutschland mit den hohen Umweltstandards ist Erdgas vorzuziehen, das in anderen Ländern durch Fracking gewonnen wird!

Die Union muss endlich realisieren, dass Strom in Deutschland mit jeder neuen Windkraft- oder PV-Anlage teurer wird, nicht billiger. Nicht nur die neuen Anschlussleitungen für Windparks und die stark steigenden Redispatchkosten belasten die Netzentgelte. Wegen der hohen Gleichzeitigkeit der Windstromproduktion liefern alle Windkraftanlagen, oder keines liefert, wie zuletzt in der ersten Novemberwoche mit der historischen Dunkelflaute. In Zeiten hoher Wind- und Solarproduktion sinken die Börsenpreise ab, was positiv ist. Da mit dem EEG diese Anlagen aber immer eine feste, von der Marktsituation unabhängige Vergütung bekommen, steigt der Differenzbetrag, mit dem EEG-geförderte Kraftwerke vergütet werden (Link). Eine Weiterführung des EEG mit den derzeitigen Ausbauzielen für Wetterabhängige verschärft diese Situation, sprengt den Bundeshaushalt und muss daher schnellstmöglich beendet werden. Wetterabhängige Kraftwerke müssen ihr Geld am Markt verdienen, ohne desaströs teure Umlagesysteme oder Steuerzuschüsse.

Eine Energiewende wird ohne Kernenergie weder technisch noch wirtschaftlich funktionieren. Die mit uns konkurrierenden Industriestaaten haben das längst erkannt. Deutschland braucht daher wieder ein nukleares Ausbauprogramm, um verlorengegangenes Wissen wiederzuerlangen. Während die Kernfusion für die zweite Hälfte des Jahrhunderts Abhilfe bringen kann und weiterhin mit Forschungsmitteln ausgestattet werden sollte, muss die Kernspaltung in den Fokus von Wissenschaft und Industrie rücken. Kernreaktoren der dritten, vierten und fünften Generation benötigen Anschubfinanzierung, damit sie bis 2040 serienreif werden und bis 2050 einen Großteil der Strom-, Wärme- und Kraftstoffversorgung umweltfreundlich übernehmen können. Bis dahin können mindestens acht bereits abgeschaltete Kernkraftwerke wieder instandgesetzt werden und Deutschland mit preisgünstigem und umweltfreundlichem Strom zuverlässig versorgen.

Stabile 90% der Unionswähler wollen Kernkraftwerke, wie aktuelle Umfragen seit zwei Jahren zeigen!

Staatliche Kostentreiber absenken oder ganz abschaffen, das Energieangebot massiv ausweiten, die Netzdienlichkeit von Kraftwerksbetreibern einfordern, die Klimapolitik auf das wissenschaftlich Notwendige beschränken – mit diesen Maßnahmen wird Deutschland wieder auf Kurs kommen. ■

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