Widerspruch+Widerstand

Zehn Jahre Pegida – zehn Jahre Demokratie von unten

Die DDR-Oppositionelle und heutige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe würdigt die Dresdner Proteste: „Ostdeutsche haben wieder Geschichte geschrieben“.

Der Gegenwart. — 20. Oktober 2024

Von ANGELIKA BARBE | Ich erinnere mich noch genau: Es war Montag, der 14. Dezember 2014. Seit Wochen machte eine Bewegung in Dresden von sich reden, die sich PEGIDA nannte und einmal wöchentlich Kundgebungen und Abendspaziergänge organisierte. Eine Woche vorher hatten mir vor der Hofkirche junge Passanten erklärt, die vorbeilaufenden Demonstranten seien „von Pegida“ und „rechts“. Als ich sie fragte, was sie selbst denn seien, erklärten sie mir, sie seien „Anti-Pegida“. Über Pegida wussten sie nur, dass sie „gegen Islamisierung“ sei. Das hatte mich neugierig gemacht. Heute sollte die Weihnachtsfeier unserer Landeszentrale für politische Bildung stattfinden. Ich rief meine Kollegin an, entschuldigte mich, zitierte Bert Brecht: “Genosse, lass Dir nichts einreden, sieh selber nach!“ und reihte mich in die große Schar der Pegida-Demonstranten ein.

PEGIDA – Demokratie von unten

Die Protestbewegung PEGIDA ging von keiner Partei aus, sondern von engagierten sächsischen Bürgern, hier wurde lehrbuchmäßig „Demokratie von unten“ praktiziert. Protagonisten waren und sind bis heute zur 250. Veranstaltung Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz, Wolfgang Taufkirch u.a.

In der Friedlichen Revolution 1989 hatten Ostdeutsche sich mit Zivilcourage und großem Mut ertrotzt, was Westdeutschen von den Amerikanern 1945 geschenkt worden war, DDR-Bürgern aber die Verbrecher-SED seit 1945 vorenthielt – die Freiheitlich-demokratische Grundordnung samt Grundgesetz und Rechtsstaat.

Überzeugte Demokraten nutzen die im Grundgesetz verbürgten Rede-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheiten, um ihre berechtigten Interessen öffentlich zu äußern. Ostdeutschen Demokraten blieb damals nur die Straße, weil sie im öffentlichen Diskurs – weder in Medien, noch Politik – vorkamen, nicht beteiligt wurden und westdeutsches linkes Wohlfühlgelaber mit ihren konkreten Anliegen störten.

Es erfolgte sofort eine hasserfüllte Feindmarkierung Pegidas, weil öffentliche Kritik an der Merkel-Regierung, der Islamisierung Deutschlands und später der Grenzöffnung gesellschaftliche Tabus waren. Es galt, Merkels alternativloses und damit totalitäres „Wir schaffen das!“ – was nichts anderes hieß, als sich zu unterwerfen.

Mediale Diffamierung fand überregional, parteiübergreifend und ständig nach jeder Montagsdemo im „zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk“ (Mathias Döpfner) statt, wobei stets Teilnehmerzahlen heruntergerechnet, also gefälscht wurden und Spaziergänger selbst als „Rechte“ (das war noch milde) galten, später gar als „Nazis“.

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck markierte Ostdeutsche als „Dunkeldeutsche“, den Westen malte er als „Helldeutschland“. Siegmar Gabriel (SPD) nannte aufmüpfige Bürger „Pack“, der Grüne Cem Özdemir fand die Beschimpfung „Mischpoke“ passend. Daraufhin unterschrieb ich meine Briefe mit „Euer Finsterling aus Dunkeldeutschland“. Ein Propagandafeldzug gegen den PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann ergänzte die gezielte Ächtung regierungskritischer Spaziergänger.

Es brach sich unter den Dresdner Demonstranten die Erkenntnis Bahn, sich nicht nur digital, sondern analog zu treffen, sich auszutauschen und damit gegenseitig zu unterstützen. Teilnehmer kamen hauptsächlich aus der bürgerlichen Mitte. Man traf Ältere, die schon 1989 auf den Straßen demonstriert hatten, weniger Jüngere. Männer waren in der Mehrzahl, viele Frauen begleiteten Söhne und Ehegatten. Man konnte zahlreiche politisch Verfolgte treffen, die in SED-Haft unschuldig gelitten hatten und erste Anzeichen drohender Diktatur, die sich als Pseudodemokratie tarnt, beobachteten. Pegida-Anhänger kamen mehrheitlich aus Sachsen und Thüringen – vereinzelt auch aus westlichen Bundesländern. Und ja, es schlossen sich friedliche Hooligans an, die beim abendlichen Auseinandergehen weibliche Pegida-Teilnehmer vor Gewaltangriffen und Überfällen der Antifa beschützten.

Und eine Islamisierung fand doch statt …

Ausgangpunkt waren die im Oktober 2014 in den Fußgängerzonen ganz Deutschlands (z.B. Celle, Hamburg, Dresden auf der Prager Straße) stattgefundenen Ausschreitungen von PKK-Anhängern und Salafisten. Die Bürger waren entsetzt, wollten keine islamischen Glaubenskriege auf deutschen Straßen dulden.

Dem wiederkehrend vorgebrachten Argument, 2014 habe der Ausländeranteil in Sachsen laut Statista nur 2,9 Prozent betragen, weshalb Pegida keine Daseinsberechtigung hätte, widersprachen ostdeutsche Demokraten mit ihrem offenen Straßenwiderstand. Musste man die abschreckenden Verhältnisse in NRW nun künftig im schönen Sachsen ertragen?

Inzwischen hat sich die islamische Bevölkerung auch in Sachsen mehr als verdreifacht. Es beweist, dass die Befürchtungen PEGIDAs ihre Berechtigung hatten. Wenn von Repräsentanten der Politik keine Abhilfe zu erwarten ist, muss der mündige Demokrat initiativ werden und auf der Straße seine Anliegen vortragen.

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