Bekanntmachungen
Asylkrise stoppen,
illegale Migration beenden!
Petition für Demokratie: Für sieben Sofortmaßnahmen zur sofortigen Beendigung illegaler Migration und Entschärfung der Asylkrise
Der Gegenwart. — 6. Dezember 2022
»Deutschland, im Krisen-Herbst 2022: Die Migrationskrise eskaliert erneut. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer erreicht wieder die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016 und droht sie im kommenden Winter noch zu übertreffen.
Kommunen kapitulieren, weil ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Der Migrantenanteil an den Hartz-IV-Beziehern ist seit 2016 von 25 auf 45 Prozent gestiegen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen seit Jahresbeginn über 750.000 zusätzliche Leistungsberechtigte versorgen. Die Sozialsysteme sind als Folge dieser Entwicklung permanent überlastet.
Während fast alle europäischen Länder zu restriktiver Migrationspolitik übergehen, sendet Deutschland zusätzliche Einladungssignale in alle Welt. Eine „Zeitenwende“ ist in der Migrationspolitik überfällig. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Massenmigration endlich zu stoppen:
1. Grenzen für Illegale schließen
Erste Maßnahme ist die Schließung der Grenzen für illegale Migranten und Einführung permanenter Grenzkontrollen. Die Bundespolizei hat bereits 2015 dazu fertige Pläne ausgearbeitet, die damals jedoch nicht durchgesetzt wurden. Notfalls muss die Bundesregierung den Katastrophenfall ausrufen, um auch die Bundeswehr zum Schutz der deutschen Grenzen einsetzen zu können, und die enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn suchen.
2. Europäische Kooperation stärken
Deutschland hat mit migrationspolitischen Alleingängen seit 2015 Vertrauen in Europa zerstört: Ohne Rücksprache wurde der Dublin-Konsens faktisch außer Kraft gesetzt. Abschiebestopps wurden mit der Denunziation der Asylsysteme anderer Länder begründet, humanitäre Schleuser, die den europäischen Grenzschutz unterlaufen, ermuntert und gefördert. Dieses Vertrauen muss durch rechtlich konsistentes Handeln wieder aufgebaut werden. Deutschland muss auf dem Weg zu einer restriktiven europäischen Migrationspolitik als Vorbild vorangehen. Das ist Voraussetzung dafür, die rechtswidrige Praxis des „Durchwinkens“ von Migrantenströmen nach Deutschland zu beenden.
3. Schleuser bekämpfen
Schleusern und Schleppern muss das Handwerk gelegt werden. Das zynische Milliardengeschäft mit illegaler Migration belastet unsere Sozialsysteme: Internierung illegal Eingereister an den Flughäfen und an den Grenzen, Schließung der Schleuserrouten über den Balkan, Südost- und Osteuropa, Sperrung der Häfen und Rückführung aller Schleuserboote und aller aufgegriffenen Illegalen. Deutschland muss dabei die Mittelmeerstaaten und Anrainerstaaten der Landrouten unterstützen, statt ihnen in den Rücken zu fallen. Die Förderung und Finanzierung von in Deutschland registrierten oder tätigen Organisationen, die unter dem Deckmantel der Barmherzigkeit operieren und sich als Schlepper betätigen, muss unterbunden und bestraft werden.
4. Finanzielle Anreize beseitigen
Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, wird lebenslang auf hohem Niveau alimentiert, kann schnell seine Familienangehörigen nachholen und muss kaum je damit rechnen, wieder gehen zu müssen. Deutschland ist deshalb Hauptzielland für Migranten in Europa und zieht Binnenmigranten aus anderen Aufnahmeländern magnetisch an. Die Bundesregierung hat diese Anreize durch Ausweitung von Bleiberecht, Einbürgerungsansprüchen und Familiennachzug in unverantwortlicher Weise ausgeweitet. Diese und andere sogenannte „Pull-Faktoren“ müssen umgehend beseitigt werden.
Die Staatsbürgerschaft muss restriktiv verliehen und bei der Gewährung von Sozialleistungen zwischen Staatsbürgern und vorübergehend Aufgenommenen deutlich differenziert werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten künftig lediglich Anspruch auf Sachleistungen erhalten. Kriegsflüchtlinge aus europäischen Ländern wie der Ukraine sind aufzunehmen, dürfen aber im Vergleich zu anderen Migranten und zu Einheimischen nicht bessergestellt werden. Das geplante „Bürgergeld“ als zusätzlicher Migrations-Beschleuniger muß gestoppt werden.
5. Recht konsequent durchsetzen
Geltendes Recht muss wieder konsequent angewandt werden. Das Dublin-Regelwerk, das die Rücküberstellung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Asylbewerbern vorsieht, ist zwingend durchzusetzen. Nicht-Asylberechtigte, die aus sicheren Drittstaaten oder aus sicheren Herkunftsländern einreisen, sind noch an der Grenze beziehungsweise am Flughafen abzuweisen und sofort zurückzuführen. Verurteilte Straftäter und abgelehnte Asylbewerber müssen ausnahmslos und ohne Verzögerung abgeschoben werden. Das schafft Kapazitäten für echte Kriegsflüchtlinge und tatsächlich politisch Verfolgte, die bis zum Wegfall der Bedrohung aufgenommen werden können.
6. Asylrecht reformieren
Der deutsche Sonderweg, Asyl als individuell einklagbares Grundrecht in der Verfassung zu verankern, ist anachronistisch und hochgradig anfällig für Missbrauch. Änderung des Asylrechts nach westlichen Standards in eine institutionelle Garantie, deren Ausgestaltung einfachgesetzlich zu regeln ist. Das Asylrecht und die Aufnahme von Migranten müssen ihre rechtlichen Grenzen in der Aufnahmefähigkeit des Staates und der Aufrechterhaltung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit haben. Anstelle inflationärer Ausweitung auf neue Verfolgungstatbestände muss das Asylrecht strikt auf tatsächlich politisch Verfolgte begrenzt bleiben.
7. Humanitäre Hilfe vor Ort
Die humanitäre Verpflichtung zur Hilfe für Flüchtlinge und Verfolgte bleibt davon unangetastet. Hilfe soll dort erfolgen, wo sie wirklich gebraucht wird und wo die eingesetzten Mittel am meisten bewirken. Erste Priorität muss daher die humanitäre Hilfe in den Krisenländern selbst und in Nachbar- und Aufnahmeländern des eigenen Kulturkreises der Betroffenen haben.
Nach Ablauf der Petition am 31. Dezember 2022 werden wir alle Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages überreichen, um dem Appell Nachdruck zu verleihen! Wir werden zusätzlich bei Erreichen von 50.000 Unterzeichnern die Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen, um eine öffentliche Debatte der Forderungen zu ermöglichen. START DER PETITION: 21. November 2022«
Text nach: https://petitionfuerdemokratie.de/asylkrise-stoppen/
Die Petition
Petition für Demokratie ist eine Initiative der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.
Link zu Petition: petitionfuerdemokratie.de/asylkrise-stoppen
Die Bluttat von Illerkirchbach
Nachricht von Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit:
Liebe Leser,
nach dem gestrigen Angriff eines Mannes auf zwei Schülerinnen im baden-württembergischen Illerkirchberg ist ein 14jähriges Opfer seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus erlegen. Eine 13jährige wurde schwer verletzt.
Die Polizei nahm drei Asylbewerber aus Eritrea fest, von denen einer der Täter sein soll. Der Angriff ereignete sich gestern morgen gegen 7.30 Uhr auf einem Schulweg in der 5.000-Seelen-Gemeinde in der Nähe von Ulm.
Laut Zeugenaussagen kam der Täter aus einer kommunalen Asylunterunterkunft in der Bucher Straße. Er schlug ohne Grund auf eines der Mädchen ein und rammte ihm dann ein Messer in den Bauch, berichtet der SWR. Dann habe er auf die Klassenkameradin eingestochen.
Danach flüchtete der Täter zurück in die von Asylbewerbern bewohnte Unterkunft. „Als die Polizei diese mit Spezialkräften durchsuchte, traf sie dort auf drei Bewohner, alle Asylbewerber aus Eritrea. Zwei nahm sie mit zur Dienststelle. Der Dritte war verletzt und mußte in ärztliche Behandlung“, teilte die Polizei mit. „Der 27jährige, der verletzt in der Unterkunft angetroffen wurde, steht im Verdacht, die Mädchen angegriffen zu haben. Bei ihm fand die Polizei auch ein Messer, welches als Tatwaffe in Betracht kommt. Der Verdächtige befindet sich aktuell unter polizeilicher Bewachung in einem Krankenhaus.“
Zugleich rief die Polizei angesichts des getöteten Mädchens dazu auf, „keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten“. Markus Häußler, der Bürgermeister des Ortes sagte der BILD: „Die Gemeinde ist geschockt. Mittlerweile ist eines der Mädchen gestorben. Wir alle sind tief betroffen und trauern mit der Familie.“ Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte eine Bekannte der Familie der Toten: „Es ist alles so grauenvoll, die Eltern haben Beruhigungsmittel bekommen, sie sollen noch an ihrem Bett in der Klinik gewacht haben, aber wir alle wissen noch nichts genaues.“
Die Bluttat von Illerkirchbach ist nur das jüngste Tötungsdelikt in einer endlosen Serie von Gewalttaten, die insbesondere durch illegal eingereiste und ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber begangen wurden.
Über 300.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland aktuell. Und nichts passiert. Stattdessen will die Ampelregierung jetzt sogar durch das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ weitere Masseneinbürgerungen erleichtern.
Wir müssen gerade jetzt versuchen, möglichst viele weitere Unterzeichner zu gewinnen!
Sie können uns jetzt weiter folgendermaßen weiter konkret unterstützen:
1. Unterzeichnen Sie, wenn Sie es noch nicht getan haben, unsere Petition.
2. Leiten Sie diese Mail an möglichst viele Freunde und Bekannte weiter und rufen Sie dazu auf, die Petition ebenfalls zu unterzeichnen, sofern sie es noch nicht getan haben!
3. Unterstützen Sie die Organisation und Werbung für die Petition mit einer Spende! Wir möchten noch mehr Menschen – insbesondere in Sozialen Netzwerken auf unser Anliegen aufmerksam machen und massiv Druck aufbauen in dieser Frage!
Wir halten Sie selbstverständlich über den Fortgang der Petition auf dem Laufenden!
Danke für Ihre Unterstützung!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Dieter Stein
6. Dezember 2022
Reichelt zu Illerkirchberg
Achtung, Reichelt! Mädchen-Mord in Illerkirchberg: Und wieder sagen sie uns, was wir jetzt nicht denken dürfen. 6.12.2022
Eces Onkel klagt an
Achtung, Reichelt! Eces Onkel klagt an: „Die deutsche Politik hat gnadenlos versagt“ // Flüchtling tötet Mädchen. 11.12.2022
Bei „Achtung, Reichelt!“ spricht zum ersten Mal ein Familienmitglied von Ece S.! Die 14-Jährige wurde in Illerkirchberg von einem Flüchtling aus Eritrea auf dem Schulweg erstochen – ihr Onkel Kemal Kizilöz erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Migrationspolitik. „Wie viele Einzelfälle brauchen wir noch? Ganz ehrlich: Wollen wir die Millionen Einzelfälle vollmachen?“ Immer wieder liest Kizilöz von Gewalt, von schweren Verbrechen, die Migranten verüben. „Es kann nicht sein, egal ob in Illerkirchberg oder in Frankfurt oder in Stuttgart, dass du dein Kind raus schickst – und es kommt nicht mehr zurück. Der Grund dafür ist, dass die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Asylpolitik gnadenlos versagt hat.“