Argumente zum Rapport
Presseschau 2023
Markante Sätze zu brennenden Themen, bei denen uns der Kragen platzt, werden hier als politische Chronik zitiert. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Der Gegenwart. — 9. Januar 2023
2. APRIL 2023
„Es hat sich eine Messerkultur entwickelt“
Messerangriffe sind inzwischen nichts Besonderes mehr – nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Dies zeigt sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die SPD-Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag vorgestellt hat. Demnach gibt es einen Anstieg der Körperverletzungsdelikte um 19,8 Prozent und eine Zunahme der Messerangriffe auf 8160 Fälle. Im Jahr zuvor wurden „nur“ 7071 Mal Messer eingesetzt. Ebenfalls ansteigend ist die Zahl der Raubdelikte, bei denen mit Messern gedroht wird. […] Zudem sollte die Politik nicht mehr länger den „rosa Elefanten“ ignorieren, der mitten im Raum steht. Sicher – mitunter sind auch der Emil und der Anton Messerträger. Aber zur Wahrheit gehört, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren Millionen Menschen ins Land ließ, von denen die meisten junge Männer sind. Junge Männer neigen eher zu Straftaten als ältere Männer oder Frauen, das zeigen alle Statistiken. Wenn viele der eingewanderten jungen Männer auch noch aus patriarchalischen und gewalttätigen Milieus stammen, muss man sich nicht darüber wundern, dass der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Körperverletzungen und Messerangriffen in den vergangenen Jahren angestiegen ist. Hier wäre maximale Transparenz nötig, damit die AfD nicht länger von diesem Thema profitiert. SPD-Innenministerin Nancy Faeser erklärt den Anstieg der Gewalt einfach mit dem Wegfall der Corona-Beschränkungen, was mehr Tatgelegenheiten schaffe. Doch im Vergleich zu 2019, also vor Corona, liegt der Zuwachs bei 8,9 Prozent. Man hat das Gefühl, Faeser will die Bürger, die Polizisten und die Opfer der Messerstecher für dumm verkaufen.
9. JANUAR 2023
Wenn ganze Viertel den Staat bekämpfen
Alle veröffentlichten Videos und Berichte zeigen, dass es fast ausschließlich um Jugendliche aus dem Migrantenmilieu ging, die einen insgesamt befremdlichen Umgang mit Feuerwerk und Böllern an den Tag legten. Manchmal reichte schon die Ortsangabe, um die Täter zu verdeutlichen. Aber auch die Zahlenangaben sagen einiges aus. In Berlin-Neukölln waren es laut dem Feuerwehrmann Baris Coban nicht zehn oder zwanzig, sondern „hunderte“ junge Männer, die auf ihn und seine Kollegen einstürmten. Straßenkämpfe haben sich als neue Regel etabliert. Inzwischen wird an mancher Stelle sozialpädagogisch argumentiert, in den betroffenen Vierteln geschehe es schnell, dass ziemlich radikal zwischen „innen“ und „außen“ unterschieden wird. Im NDR konstruierte der eingeladene Experte daraus das Motto: „Wir kämpfen jetzt um unseren Stadtteil“.
6. JANUAR 2023
Welche Vornamen tragen die „deutschen“ Täter?
45 der 145 festgenommenen Silvester-Täter in Berlin seien Deutsche, sagt der Senat. Haben die einen Migrationshintergrund? […] Nach bisherigen Angaben der Berliner Polizei waren unter den 145 vorübergehend festgenommenen Verdächtigen 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. Das Thema wird am Montag auf der Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert werden. Dort will die Union, sollte sie nicht noch einen Rückzieher machen, auch ihre Fragen nach den Vornamen stellen. Würde die CDU mit ihrer Vermutung Recht behalten, zeigt sich hier ein ähnliches Phänomen wie bei der Clan-Kriminalität: Die große Mehrheit dieser Delikte wird in der Kriminalitätsstatistik nicht ausländischen Straftätern zugeordnet. Die Verdächtigen werden als „Deutsche“ registriert, weil sie inzwischen die Staatsangehörigkeit erhalten haben.
JF-Online — Silvester-Krawalle: Welche Vornamen tragen die „deutschen“ Täter?, 6. Januar 2023
5. JANUAR 2023
Schlacht um die politische Deutungshoheit
Nach der Schlacht in der Silvesternacht tobt nun die Schlacht um die politische Deutungshoheit der Ereignisse. Es ist eine verzweifelte Abwehrschlacht linker Politiker und ihrer treu ergebenen Medien, die ungesehen machen wollen, was wir alle mit unseren eigenen Augen gesehen haben: Die Täter, die in zahlreichen deutschen Innenstädten eine Böller-Hölle entfesselt und Polizisten, Feuerwehrmännern, Notärzten, Krankenwagenfahrern nach dem Leben getrachtet haben, waren zum überwältigenden Anteil junge Ausländer oder junge Männer mit Migrationshintergrund. Linke Politiker und Medien aber wollen nun ungesagt machen, was jeder Mensch in unserem Land erkannt hat und ausspricht: Wir haben ein Problem mit Migration und gescheiterter Integration. Die Grünen, die SPD und das öffentlich-rechtliche Fernsehen – sie alle wissen, dass der Horror der Silvesternacht vor allem lebensgefährlich für ihre Ideologie, ihre Agenda, ihre Glaubwürdigkeit, ihre Umfragewerte ist. Unser Land ist durch die linke Zuwanderungspolitik nicht bunter, sondern gesetzloser geworden. Linke glorifizieren Migration. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Wir sind das Land geworden, in dem wir vor Schutzsuchenden Schutz suchen.
Kein zwingender Grund für einen Richtungswechsel
Dass keine angemessenen Konsequenzen folgen werden, ist klar und anzuprangern folgenlos. Denn dem gesamten Parteienkartell (mit der AfD-Ausnahme) sowie den Systemmedien ist durchaus bewusst, dass die Asyl- und Einwanderungspolitik erst die Probleme geschaffen hat, die sich nun immer unkontrollierbarer entwickeln. Doch das Eingeständnis, fundamental versagt zu haben mit den offenen Grenzen, würde die Macht und Autorität der Herrschenden zu sehr ankratzen. Und so lange die Deutschen die Repräsentanten der bunten Republik immer wieder in ihren Ämtern bestätigen, gibt es ohnehin keinen zwingenden Grund für einen Richtungswechsel.
Wolfgang Hübner/PI-News — Silvesterereignisse schon im politischen Abklingbecken, 5. Januar 2023
4. JANUAR 2023
Es wird kein Umdenken bei Altparteien geben
Auf Berlins Straßen haben sich fast bürgerkriegsähnliche Szenen abgespielt. In Neukölln haben 200 Vermummte die Feuerwehr angegriffen. Derartiges ist vor einigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Offensichtlich sind massenhaft Leute ins Land gekommen, die unseren Staat und unsere Art zu leben, verachten und bekämpfen. Und das wollen natürlich diejenigen, die Politik der offenen Grenzen vertreten haben, nicht hören. Das würde nämlich bedeuten, dass sie zugeben müssten, dass ihre Politik gescheitert ist. […] Es wird nichts passieren, in Berlin nicht, aber auch bundesweit nicht. Die Altparteien reden und es wird am Ende nicht viel bis gar nichts dabei rauskommen. Wir müssen den politischen Druck aufbauen, es muss viel mehr Protest geben, es muss mehr politischen Druck geben, dass wir die Dinge verändern. Und wir brauchen andere politische Mehrheiten und andere politische Kräfteverhältnisse im Land. Sonst wird es immer nur schlimmer werden. Wir sehen ja, dass diese Migrationspolitik ins Unheil führt.
Pistorius vermutet Täter im „rechtsextremen Milieu“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten „rechtsextreme“ Täter ins Spiel gebracht. Durch Videos in sozialen Netzwerken war bisher augenscheinlich, daß zumindest in der Silvesternacht vorwiegend Migranten in zahlreichen Städten und auch Linksextremisten – wie in Leipzig-Connewitz – Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter angegriffen hatten. Dem öffentlich-rechtlichen Radiosender NDR-Info sagte Pistorius nun wörtlich: „Wir werden immer öfter in Situationen sein, in denen die Polizei Rettungskräfte schützen muß. Das ist dramatisch und sehr ernst zu nehmen. Es ist eine Debatte, die wir in der Gesellschaft offen und ehrlich führen müssen. Was passiert hier eigentlich, wenn es fast ausschließlich junge Männer sind und zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu? Dann haben wir eine Entwicklung, die höchst bedenklich ist.“ Fälle von Angriffen rechtsextremer Täter in der Silvesternacht sind bisher allerdings nicht dokumentiert.
Wir brauchen eine neue Migrationspolitik
Pöbelnde junge Männer, Gewalt, Suff und Schlägereien gab und gibt es schon immer. Das ist nicht das eigentlich Schlimme. Um diese Situation zu beherrschen, wurden Polizei und Justiz erfunden, auch Strafen und Gefängnis. Schlimmer als die Krawalle sind die Reaktionen darauf: Die Beschönigung, das Nicht-Aussprechen der Tatsache, dass es sich um offensichtlich auch kampferprobte Kerls aus Syrien, „Palästina“ und Nordafrika handelt. Darüber muss gesprochen werden, und vor allem: gehandelt. Wer Probleme immer und immer wieder verdrängt, erhält sie mit vielfacher Wucht zurück. […] Die verhafteten Schläger und Brandstifter aus der Silvesternacht wurden unmittelbar wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Selbstverständlich können wir ahnen, dass viele einfach verschwinden werden. Deutschland hat erschwindelte Vielfachidentitäten zugelassen, wie nicht nur der Fall des Attentäters Anis Amri offenbarte. Es gibt zigtausende solcher Vielfach- und falschen Identitäten. Wir nehmen hin, dass der Zugang nach Deutschland per Betrug erfolgt und dann zur Inanspruchnahme aller Leistungen dieser Gesellschaft führt. Der Betrug wird zur Eintrittskarte in das Sozialamt und zur Staatsbürgerschaft. Und selbst wenn in Berlin die Täter doch noch vor Gericht landen, können sie auf das Verständnis vieler Richter setzen. Die Strafen sind meist lächerlich und bestehen häufig in angeblicher Sozialarbeit. Die Straftäter lachen, die Richter sind feige, die Polizei untätig. So schafft man rechtsfreie Räume, die sich dann immer mehr Raum schaffen.
3. JANUAR 2023
Gangkriminalität in nie gekanntem Ausmaß
Vielleicht wiederhole ich mich, aber dieses Land ist auf einer steilen Abwärtspiste in den Abgrund. Glauben Sie nicht? Waren Sie anderswo mal in Großstädten, im Ausland, vielleicht sogar bei großen Volksfesten oder Fußballspielen? Klar, da gab und gibt es auch schon Ausschreitungen und Gewalt. Zuletzt bei unseren belgischen Freunden in Brüssel, wo 2.000 Gäste aus Marokko nach dem WM-Sieg gleich mal stundenlang auf Polizisten losgingen, Autos anzündeten, Läden stürmten und plünderten. Aber waren Sie mal bei sowas in Ungarn? Da gibt es nicht einmal überall diese Schmierereien an den Hauswänden. Da gibt es übrigens auch keine politische Gewalt. Anschläge auf Politiker, Veranstaltungen verhindern oder sprengen? Die würden gar nicht auf die Idee kommen. Und Stockholm und Malmö waren mal schöne, ruhige Städte, bewohnt von Bildungsbürgern und Peaceniks. Liberal, (manchmal zu) freizügig. Und jetzt? Gangkriminalität in nie gekanntem Ausmaß, Gangs, die sich Schießereien auf offener Straße liefern. […] Und haben Sie heute, zwei Tage danach, das Gefühl, dass ernsthaft jemand etwas tun will, um diese unhaltbaren Zustände zu ändern? Haben Sie das Gefühl, dass unsere Politiker begriffen haben, was hier gerade abgeht? Und dass der gemeinsame Nenner für all diese Probleme die katastrophale Migrations- und Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre – nicht erst seit 2015 – ist?
Stammeln zum Täterprofil bei der Tagesschau
Nach den Silvester-Ausschreitungen sehen sich auch die Öffentlich-Rechtlichen genötigt, Statements zum Täterprofil abzugeben. Selbstverständlich bleiben sie ihrem Narrativ treu und beißen sich lieber auf die Zunge, als etwas Gegenteiliges zu äußern. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, wie der bemerkenswert stammelnde Auftritt des ARD-Reporters Thomas Rostek zeigt. In der 14-Uhr-Tagesschau vom 2. Januar wurde er von Moderatorin Susanne Stichler gefragt: „Wer sind denn die Täter, was weiß man denn dazu?“ Seine Antwort lautet: „Von den Tätern zu sprechen, ist in solchen Kontexten immer ein bisschen schwierig. Tatsächlich ist es so, dass die Gewerkschaft der Polizei sich dazu bereits geäußert hat und gesagt hat, es seien gruppendynamische Prozesse. Also ein gesamtgesellschaftlich großer Druck, der geherrscht hat, ähm, geherrscht haben soll, anlässlich jetzt nach zwei Jahren Pandemie und dass man da eben versucht, ähm … genau … dass man eben an Pyrotechnik auch leicht rankommt und dort eben das zu großen Problemen geführt habe.“
Ulrike Stockmann/Achgut — Kurzkommentar: Stammeln mit der Tagesschau, 3. Januar 2023
Silvester-Angreifer frei, Ballweg bleibt hinter Gittern
Die Koinzidenz hat etwas Unheimliches: Kaum habe ich heute darüber geschrieben, dass die 103 Silvester-Gewalttäter in Berlin allesamt wieder auf freiem Fuß sind, kam eine Nachricht von den Anwälten von Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Sie teilen mit: „Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Fortdauer der Untersuchungshaft von Michael Ballweg angeordnet. Im Beschluss vom 02. Januar 2023 sind sämtliche Argumente und Nachweise der Verteidigung vollständig ignoriert worden. Auch hat der Beschuldigte keine Akteneinsicht erhalten, so dass eine ordnungsgemäße vorherige Stellungnahme für ihn nicht möglich war.“
Boris Reitschuster — Silvester-Angreifer frei, Ballweg bleibt hinter Gittern, 3. Januar 2023
Gewalt von Migranten in der Silvesternacht
Besonders wenn es um Gewalt von Ausländern in Deutschland geht, sind viele Medien blind. Doch, dass gerade die Aufklärung solcher Schandtaten not tut, zeigten einmal mehr die Ereignisse in der Silvesternacht. Die Bilanz ist verheerend und die Reaktion der Politik ebenso. Weil zum großen Teil Migranten ihrem Hass, ihrer Wut in Form von Angriffen mit Raketen und Knallern auf Polizei und Rettungskräften freien Lauf ließen, fordern Politiker ein Böllerverbot. Für alle Deutschen! Alles Ernstes.
Compact-Redaktion — Newsletter vom 3. Januar 2023
2. JANUAR 2023
Verordnetes Schweigen über Silvesterrandalierer
Die Zustände zu Silvester, sie sind nicht Ausbrüche aus unserer Normalität. Sondern sie sind der Vorgeschmack auf eine neue, eine erstrebte und erwünschte Normalität. Das ist, was vom Pseudohumanismus der Masseneinwanderung übrig bleibt, wenn wir ihn von seiner Verlogenheit entkleiden.