Machtworte – Inspektion der Herrschaftssprache

Rückführungsoffensive

„Ausreisen konsequenter umzusetzen“ haben SPD, Grünen und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben. Das will auch die Partei, der nun mit einer „Verteufelungsorgie“ (Roger Köppel) ein Geheimplan angedichtet wird.

Der Gegenwart. — 18. Januar 2024 — UPDATE 10 Januar 2025

Im Vergleich zur heutigen Situation muss ich sagen, dass ich also angesichts dieser Erlebnisse die jetzt über uns hereinprasseln, dass ich doch erstaunt bin: wir haben hier doch eine neue Qualität. Also das Irrenhaus hat noch einmal eine völlig neue Qualität angenommen.

Ulrich Vosgerau im Interview mit Roman Zeller für Die Weltwoche, 16.1.2024

Eine „Rückführungsoffensive“ – dieses Wort steht tatsächlich so im Koalitionsvertrag 2021–2025 – hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt. Die Ampelparteien hatten den Wählern versprochen, „Ausreisen konsequenter umzusetzen“. So steht es seit zwei Jahren auf geduldigem Papier.

„Offensive“ ist ein Begriff der Militärtheorie; Wikipedia belehrt: „Offensive (zugehöriges Adjektiv offensiv) steht für [...] ein Angriffsgefecht“. Nanu?! Hat sich über diese militante Sprache schon jemand aufgeregt?

Eine „Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt bleibeberechtigt sind“ fordert auch die AfD in ihrem Grundsatzprogramm von 2016. Nur wird der Partei aktuell bei der medialen „Verteufelungsorgie“ (Roger Köppel) ein Geheimplan angedichtet, nach dem wie im Nazireich Millionen Menschen deportiert werden sollen.

Der Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Ulrich Vosgerau nahm im November 2023 an der jetzt skandalisierten privaten Gesprächsrunde teil. Ein Bericht aus erster Hand: »Er war dabei: Ulrich Vosgerau über das angebliche „Geheimtreffen der AfD mit Neonazis“ in Potsdam, Faesers viel härteren Abschiebe-Vorhaben und warum sich die Medien mit Lügengeschichten wie diesen sogar strafbar machen könnten.« (WELTWOCHE)

* * *

Staatsrechtler Vosgerau klagt gegen „Correctiv“

Seit die Plattform „Correctiv“ einen unseriösen, mit haltlosen Unterstellungen gespickten Bericht über ein „Geheimtreffen“ von Rechtsradikalen in Potsdam im vergangenen November veröffentlicht hat, bei dem angeblich über die „Deportation“ von „Millionen von Menschen“ gesprochen worden sei, hat das Kesseltreiben gegen die AfD einen neuen Höhepunkt an Hysterie und Aggressivität erreicht. Wie der dort teilnehmende Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegenüber „Tichys Einblick“ klarstellte, handelte es sich bei dem Potsdamer Treffen um eine „rein private Zusammenkunft einer Gruppe von Unternehmern mit etlichen externen Gästen, die dann ausgeforscht oder gar abgehört“ worden sei. Der als „Recherche“ bezeichnete Text von „Correctiv“ sei „völlig unsubstantiiert“ und laufe „auf Vermutungen und Behauptungen“ hinaus, die nicht weiter belegt würden. Inzwischen hat sogar der Bundesverfassungsschutz eingeräumt, dass ihm keine Erkenntnisse über verfassungsschutzrelevante Vorgänge dort vorliegen. Vosgerau betont, dass zu keinem Zeitpunkt über irgendwelche Massendeportationen gesprochen worden sei. Richtig sei, dass Martin Sellner, der Chef der „Identitären Bewegung“, die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, „beispielsweise abgelehnte Asylbewerber und sonstige schlecht integrierte Ausländer ohne dauerhaftes Bleiberecht“ befürwortet habe. Begriffe wie „Vertreibung“ und „Deportation“ habe Sellner aber nicht benutzt. Auch Hautfarben seien nie thematisiert worden, es sei aber um „Assimilation“ und Leitkultur gegangen, so Vosgerau weiter. […] Obwohl er dies „Correctiv“ gegenüber „genauestens erklärt“ habe, sei die Falschdarstellung publiziert und dabei auch noch behauptet worden, Vosgerau habe deren Inhalt bestätigt. Deshalb werde er nun rechtlich gegen die entsprechenden Passagen vorgehen. Bei dem Bericht handele es sich „gerade um keine Recherche, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen“. Genau dieses Narrativ wird nun aber dazu benutzt, um die Hetzjagd gegen die AfD mit neuer Intensität zu führen. Vosgeraus Richtigstellung, so überfällig sie auch ist, wird von den Mainstream-Medien völlig ignoriert werden, weil es nicht um die Wahrheit, sondern um die Vernichtung der AfD geht.

pi-news: »Staatsrechtler Vosgerau klagt gegen „Correctiv“«, 20.1.2024

Scholz und Faeser bekräftigen Deportations-Lügen

Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben bekräftigt, an ihren Aussagen im Zusammenhang mit dem „Correctiv“-Bericht über das sogenannte „Potsdamer Treffen“ festzuhalten. Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und AfD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, teilte die Bundesregierung lediglich einen Satz mit: „Die Aussagen des Bundeskanzlers und von Bundesministerin Faeser stehen für sich.“ Die Antwort liegt der JUNGEN FREIHEIT vor. Dabei hatten sich beide Politiker nach dem Bericht, der inzwischen in den Kernthesen widerlegt ist, im Januar weit aus dem Fenster gelehnt. Scholz hatte auf Instagram geschrieben, auf einer „Geheimkonferenz“ in Potsdam hätten „Extremisten“ darüber beraten, „wie sie Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben können“ sowie einen „teuflischen Plan“ und „abstoßende Umsiedlungspläne“ geschmiedet. Unter anderem von „rassistischen Deportationsphantasien“ sprach Faeser eine Woche später. Diese hätten, so die Ministerin, zum Ziel, „Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren“. Inzwischen hat „Correctiv“ nach gerichtlichen Auseinandersetzungen eingeräumt, diese Vorwürfe faktisch so nie erhoben zu haben. Der ARD-„Tagesschau“ hat das Oberlandesgericht Hamburg inzwischen verboten, zu verbreiten, in Potsdam sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger geplant und der Entzug der Staatsbürgerschaft nach rassistischen Kriterien diskutiert worden. Doch ähnlich wie Kanzler und Innenministerin verbreitet der öffentlich-rechtliche Sender die Falschbehauptungen trotz des Urteils weiterhin.

JF-Online: »JF-Exklusiv: Potsdamer Treffen / „Correctiv“: Scholz und Faeser nehmen Deportations-Lügen nicht zurück«, 30. August 2024

Über Tatsachen eine Art Nachrichtensperre verhängt

Das Landgericht Hamburg hat der „Tagesschau“ verboten, weiterhin eine Falschmeldung zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam zu verbreiten. Das Gericht bestätigte eine vorherige Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Juli, gegen die der Norddeutsche Rundfunk (NDR), bei dem die Redaktion und Produktion der Tagesschau angesiedelt ist, Widerspruch eingelegt hatte. Das Landgericht wies den Widerspruch nun zurück. Konkret geht es um die falsche Behauptung der „Tagesschau“, bei dem Treffen in Potsdam sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger sowie der Entzug der Staatsbürgerschaft nach rassistischen Kriterien diskutiert worden. Die meistgesehene deutsche Nachrichtensendung hatte diese Behauptung auf der Basis eines Berichts der Plattform „Correctiv“ verbreitet. Auf Antrag des Rechtsanwalts Ulrich Vosgerau, der an dem Treffen in Potsdam teilgenommen hatte, war der „Tagesschau“ im Juli vom Oberlandesgericht verboten worden, an der Behauptung festzuhalten. […] Vosgerau selbst kritisierte, viele Medien seien nach wie vor nicht bereit, ihre falschen Berichte über das Treffen in Potsdam grundsätzlich richtigzustellen. „Das Narrativ von `Correctiv` ist seit Monaten widerlegt. Wer sich in den alternativen Medien informiert, weiß das auch. Aber die großen Medien haben über diese Tatsache eine Art Nachrichtensperre verhängt und lassen ihre Leser und Zuschauer bis heute in dem Irrglauben, die ganzen Falschdarstellungen infolge der Insinuationen und Scheintatsachen seien richtig gewesen“, führte er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT aus.

JF-Online: »Landgericht Hamburg / „Correctiv“-Bericht: „Tagesschau“ kassiert nächste Pleite vor Gericht«, 24. September 2024

Ex-Verfassungsrichter: Correctiv-Bericht „Fake News“

Der langjährige sächsische Verfassungsrichter Christoph Degenhart hat scharfe Kritik an den Reaktionen von Politik und Medien auf den Correctiv-Bericht zum Potsdamer Treffen geäußert. In eine Kolumne für die bedeutendste deutsche juristische Zeitschrift NJW monierte er, daß führende Repräsentanten des Staates, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), deswegen an Demonstrationen teilnahmen. Degenhart, der von 2010 bis 2020 Verfassungsrichter war, betonte, „die zentrale Aussage von Correctiv, es bleibe ein Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger zurück“, sei vom Landgericht Berlin „als unwahre Tatsachenbehauptung eingestuft“ worden. Daher sei es erlaubt zu sagen, das Portal „verbreite Lügen“. [...] Es scheine jetzt festzustehen: „Die Berichterstattung war im Kern wahrheitswidrig.“ […] Auffällig sei nicht nur, „in welchem Maße in der Berichterstattung journalistische Grundsätze über Bord geworfen wurden und Haltungsjournalismus zu Lasten journalistischer Sorgfalt ging“. Degenhart: „Nachdenkenswert ist auch, wie hier eine nicht nur mißverständlich formulierte, sondern offensichtlich unrichtige Meldung imstande war, eine Massenbewegung auszulösen.“

JF-Online: »Massive Kritik nimmt zu / Ex-Verfassungsrichter nennt Correctiv-Bericht „Fake News“«, 10. Januar 2025 ⋙ Link