Bekanntmachungen

Serbski Sejm

Die Volksvertretung der Sorben in der Lausitz verlangt endlich die vollumfänglichen Rechte für ein indigenes, autochthones Volk.

Der Gegenwart. — 22. März 2023

Die sorbisch/wendische Volksvertretung Serbski Sejm drängt mit einem Ultimatum an die Bundesregierung auf die sofortige Anerkennung der Sorben und Wenden als indigenes Volk. Damit werden die wirksame Selbst- und Mitbestimmung gemäß der von Deutschland ratifizierten ILO UN Konvention 169 eingefordert sowie eine „Entschuldigung des deutschen Staates für die Leugnung der Indigenität des sorbisch-wendischen Volkes sowie für die undemokratische und unwürdige Behandlung seitens des ersten freigewählten Parlaments“, verlas die Abgeordnete Jadwiga Pjacec am Dienstag einen entsprechenden Brief an die Bundes- sowie die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg.

„Volksvertretung fordert Anerkennung der Sorben als indigenes Volk“, Tagesspiegel, 21. März 2023

 

Einladung

Landespressekonferenz 21. März 2023

Dresden. Der Serbski Sejm, das demokratisch gewählte Parlament der Sorben/Wenden, lädt am Dienstag, 21. März 2023, 10-11 Uhr in die Landespressekonferenz, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden ein. Gesprächspartner sind Hajko Kozel, Dr. Měrćin Wałda und Jadwiga Pjacec, Abgeordnete und Ausschussmitglieder des sorbischen Parlaments. Dieses fordert die Gewährung der Rechte für das sorbische Volk entsprechend der ratifizierten ILO UN Konvention 169 und die Anhörung zum Bericht zur Lage des sorbischen Volkes der sächsischen Staatsregierung, der dem Landtag entsprechend § 7 des Sächsischen Sorbengesetzes mindestens einmal in jeder Legislaturperiode von der Staatsregierung vorgelegt wird. Dass dem Serbski Sejm bisher jede inhaltliche Stellungnahme zu diesem Bericht verwehrt wird, erscheint interessengeleitet.

Die Stellungnahme des Serbski Sejm zum 6. Sorbenbericht der Staatsregierung Sachsens wurde durch das zuständige Ministerium ungelesen und schroff abgewiesen. „Der Freistaat Sachsen, der gerade die Meinung des demokratisch gewählten Parlamentes des sorbischen/wendischen Volkes bei der Erstellung eines Berichtes über ebendieses ignoriert, obendrein jede Gesprächsbitte ablehnt und nur handverlesene und zum Teil in direkter finanzieller oder anderer Abhängigkeit vom Staat stehenden Akteure zulässt, setzt seine Glaubwürdigkeit als demokratische Institution aufs Spiel“, so der sorbische Parlamentsabgeordnete Hajko Kozel. Daher stellt der Serbski Sejm seine Sicht bezüglich der Lage des sorbischen Volkes im Rahmen der Pressekonferenz vor.

Der Bericht zur Lage des sorbischen Volkes wird unter Zuarbeit der Sächsischen Staatsministerien, des Rates für sorbische Angelegenheiten, des Domowina - Bunds Lausitzer Sorben e.V., der Stiftung für das sorbische Volk und des Katholischen und Evangelischen Büros Sachsen erstellt. Der Serbski Sejm beantragt, den Bericht zu überarbeiten und in wesentlichen Punkte zu präzisieren. „Der Sorbenbericht widerspricht unseren aus der ILO 169 zufließenden Rechten, indem der Staat nicht die Vielfalt der Indigene anerkennt, sondern nur mit von ihm bestimmten Akteuren spricht.“

Trotz intensiver Bemühungen gelang es den sorbischen Parlamentsabgeordneten bis heute nicht, konstruktive Gespräche mit der Bundesregierung zu den Auswirkungen der ILO169 auf das in Deutschland lebende indigene Volk der Sorben und Wenden einzuleiten. Nun wendet sich der Serbski Sejm mit der dringenden Aufforderung an die Regierung, bei der Erstellung des ersten ILO-Rechenschaftsberichtes über seine aus der Ratifizierung folgenden Maßnahmen die Indigenität des sorbischen/wendischen Volkes anzuerkennen und kurzfristig in Verhandlung mit dem Sejm zu treten. Sonst sieht sich dieser gezwungen, dies auf internationaler Ebene einzufordern. „Damit besteht die ernste Gefahr, dass die Bundesregierung der Reputation unseres Landes bezüglich der Achtung von Menschen- und Völkerrechten schweren Schaden zufügt“, so Dr. Měrćin Wałda.

Hintergrund: Der Serbski Sejm, die erste 2018 aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangene Parlament der Sorben und Wenden in Deutschland arbeitet politisch auf der Grundlage von Grundgesetz und Internationalem Recht und nach dem Konsensprinzip. Der Sejm besteht aus 24 ehrenamtlichen Abgeordneten und tagt regelmäßig an wechselnden Orten in der Lausitz. Sämtliche Beschlüsse und Protokolle sind frei zugänglich unter www.dokumenty.serbskisejm.de.

Der Ausschuss „Verfassung und Recht“ wurde vom Serbski Sejm nach der Ratifizierung der ILO169 durch den Bundestag am 15.4.2021 beauftragt, die sich für das Volk der Sorben/Wenden ableitbaren Chancen aufzugreifen. Am 12.6.2021 deklarierte der Serbski Sejm die Sorben/Wenden als indigenes Volk und forderte die mit einhergehenden Selbst- und Mitbestimmungsrechte ein.

Quelle: https://www.serbski-sejm.de/de/news-reader/einladung-landespressekonferenz-dienstag-21-m%C3%A4rz-2023-10-11-uhr.html

 

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Dokument

Deklaration des sorbischen/wendischen Volkes bezüglich seiner Indigenität

Der Serbski Sejm, das frei gewählte Parlament des sorbischen/wendischen Volkes, stellt fest:

Seit etwa anderthalb Jahrtausenden besiedelt unser aus westslawischen Stämmen erwachsenes Volk unsere Heimat. Sie ist unser angestammtes Siedlungsgebiet und Lebensgrundlage, welche unsere Vorfahren bearbeitet, gepflegt und für uns und unsere Nachkommen geschützt und bewahrt haben. Unser Volk und unser Siedlungsgebiet wurde durch von außen kommende Mächte erobert. Trotzdem haben wir unsere Sprachen und Traditionen über die Jahrhunderte gerettet. Wir haben den festen Willen, unsere eigenständige Identität, Kultur und Sprachen zu erhalten, zu revitalisieren und weiterzuentwickeln. Wir wollen dies in innerer Selbstbestimmung sowie in starker Mitbestimmung tun.

Für uns steht eindeutig fest, dass das wendische/sorbische Volk ein indigenes, autochthones Volk ist. Dazu bekennen wir uns uneingeschränkt und erklären die vollumfängliche Inanspruchnahme der Rechte, die sich aus der ILO-Konvention 169, dem Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, 1989, und auch aus der Resolution 61/295, der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, 2007, herleiten.

Dies ändert nichts an unserer Akzeptanz der Tatsache, dass sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht alle Sorben/Wenden als Angehörige eines indigenen Volkes verstehen.

Njebjelčicy / Nebelschütz, 12. Juni 2021

Edith Pjenkowa
Alterspräsidentin
Sorbische/wendische Volksvertretung

Quelle: Deklaration des sorbischen/wendischen Volkes bezüglich seiner Indigenität (46,8 KiB)

 

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Chronologie

Der Weg zum „Serbski Sejm“

Bestrebungen nach Autonomie bzw. Selbstbestimmung entwickelten die Sorben vor allem in Phasen historischer Zuspitzungen, nach Kriegen, Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen, u. a. in Zäsuren 1918/19 (Weimarer Republik), 1945–1948 oder z. T. auch 1989/90 (politische Wende). Bis heute ist es den Sorben nicht gelungen, eine demokratische politische Volksvertretung zu etablieren, welche alle Sorben vereinen und sie nach innen wie außen repräsentieren würde.

Während der revolutionären Ereignisse von 1848 etabliert sich die „Vereinigung sorbischer/wendischer Vereine“ in Bautzen.

1912: Gründung der Domowina als sorbischer Vereins-Dachverband, vereinigt jedoch nie alle Sorben oder deren Vereine.

1918: „Wendischer Nationalausschuss“ unter Arnošt Bart fordert Selbstbestimmungsrechte bzw. politische Autonomie für Sorben. 1919 etabliert er die (sorbische) „Lausitzer Volkspartei“. Im selben Jahr reist er mit einer Delegation nach Paris, um bei den Versailler Friedensverhandlungen – bezugnehmend auf das 14-Punkte-Programm des US-Präsidenten Thomas Woodrow Wilson – Selbstverwaltungsrechte für Sorben zu erreichen. Die Bemühungen bleiben erfolglos.

1936 – 1945: Nach Machtergreifung der Nationalsozialisten werden sorbische Sprache, Vereine, schließlich alle kulturellen und politischen Aktivitäten verboten, engagierte Pfarrer und Lehrer ausgewiesen, einige eingesperrt oder in's KZ gesteckt. Nach dem „Endsieg“ sollten alle Sorben als „führerloses Arbeitsvolk“ umgesiedelt werden.

1945: Neugründung der Domowina; im Zuge des sächsischen „Gesetzes zur Wahrung der Rechte der sorbischen Bevölkerung“ verlieh der Sächsische Landtag 1948 der Domowina den Status „Körperschaft des öffentlichen Rechts“; doch Domowina wird der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gleichgeschaltet, so blieb der Status blieb, bestand aber bis Ende der DDR.

Nach begeistertem Neuanfang 1989, vor allem im Zusammenhang der oppositionellen Serbska narodna zhromadźizna (Sorbische Nationalversammlung), wird u.a. eine demokratische sorbische Volksvertretung gefordert. Der Opposition gelingt es nicht, den Domowina-Vorsitz zu übernehmen.

Bei den Vorstandswahlen 1990 verhinderte die Domowina-Führung mit unlauteren Praktiken den Oppositionskandidaten. Die Oppositionsbewegung löst sich auf. Der Domowina-Verein erneuert sich teilweise personell, bleibt aber ihren Strukturen und Methoden treu, sie blockiert alle Reformen und Bestrebungen nach Selbstbestimmung. Der Zusammenhalt der Sorben erlahmt zusehends.

1991: Aus Staatssicht ist ein grundlegender Selbstreinigungsprozess der Domowina nicht erfolgt, deshalb wird die unselbständige „Stiftung für das sorbische Volk“ als verlängerter Arm des deutschen Staates unter Minderheitsbeteiligung sorbischer Kräfte errichtet; dabei behält die öffentliche Hand stets die Mehrheit.

27. März 2005: Gründungsversammlung der „Wendischen Volkspartei“ (später „Lausitzer Allianz“, Vorsitzender: Hanzo Wylem-Keł - eine Wiederbelebung der 1919 „Lausitzer Volkspartei“, die später von den Nazis verboten wird). Die Domowina steht der Partei kritisch gegenüber; Parteigründer Hannes Kell argumentiert: „Viele Sorben hätten schon seit längerem das Gefühl, von der Domowina nicht ausreichend vertreten zu werden“.

Eine Alleinvertretung kann der Domowina-Verein nicht erheben, es besteht keine gesetzliche Regelung, die sie als einziger politischer Ansprechpartner für sorbische Angelegenheiten legitimiert; es existiert keine von allen Sorben demokratisch gewählte Kraft, welche die sorbischen Regionen, Institutionen, Vereine, Konfessionen oder politische Lager zusammen führen könnte, um Differenzen und Positionen auszugleichen. Staatliche Stellen akzeptieren paradoxerweise nur den Domowina-Verein.

Die innersorbischen Konflikte nehmen zu, insbesondere zwischen Domowina-Führung und Stiftung; Domowina-Vereine fordert mehr Entscheidungsbefugnisse, obwohl sie gleichzeitig den Status „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ aus zweifelhaften Gründen aufgekündigt und im Vereinsregister sich als Verein eintragen lässt.

Spätestens 2007 melden einige Bundesbehörden starke Vorbehalte gegen die Förderpraxis sorbischer Kultur wegen ungeregelter Verhältnisse, Parallelstrukturen zwischen Stiftung und Domowina-Verein usw. Der Rechnungshof kritisiert gravierende Missstände beim Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Staatlicherseits werden verschiedene Gutachten wissenschaftliche Gutachten (Völkelrrechtler: Prof. P. Pernthaler, Innsbruck, Prof. M. Kotzur, Leipzig, später Prof. St. Oeter, Hamburg) bestellt. Prof. Matthias Vogt (Institut für kult. Infrastruktur, Görlitz) wird beauftragt, die Förderpraxis zu evaluieren. (In einem Teil I: Ist-Analyse der von der Stiftung für das sorbische Volk geförderten Einrichtungen). Sämtliche Gutachten stellen übereinstimmend fest, dass „Sorben ein autochthones Volk sind, das sich auf ... Selbstbestimmungsrecht berufen kann ... Bezogen auf das Gesamtvolk der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um ein Teilstaatsvolk.“ Vor allem sei ein „privatrechtlicher Verein die am wenigsten selbstbestimmungsadäquate Organisationsform für eine Repräsentanz der Sorben ist. Auch die privatrechtliche Stiftung gibt keine mitgliedschaftlich strukturierte, demokratisch legitimierte Repräsentanz des sorbischen Volkes vor.“

Im Teil II: »Empfehlungen zur Stärkung der sorbischen Minderheit durch Schaffung eines abgestimmten Selbstverwaltungs-, Kooperations-, Projekt- und Institutionenclusters«, kritisiert Vogt: „das derzeitige sorbische Institutionenbündel ist hochgradig dysfunktional.“ Als Resultat aller Gutachten ruft die Bundesregierung 2011 Arbeitsgruppen ein. Die Gruppe »Körperschaft des öffentlichen Rechts« schlägt in ihrem „Endbericht“ zwei Modelle zur Neuordnung der politischen Interessenvertretung des sorbischen/wendischen Volkes vor.

2010 betonen auch die Bundestagsabgeordneten C. Behm, V. Beck und M. Lazar (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in einer Kleinen Anfrage: „Es ist unbestritten, dass dem sorbisch-wendischen Volk als nationaler Minderheit in Deutschland partielle Selbstbestimmungsrechte zustehen.“ und beziehen sich auf genannte Gutachten (Prof. M. Kotzur, Prof. P. Pernthaler); sie zeigen, dass die politische und juristische Vertretung der Sorben/Wenden 20 Jahre nach der politischen Wende von 1989 noch immer nicht geregelt ist.

Daraufhin versprach die Bundesregierung, die Arbeitsgruppenergebnisse zu beraten und notwendige Maßnahmen zu beschließen, dem sie jedoch nicht nachkommt. Alle Gutachten und Reformpläne werden zu den Akten gelegt.

14. Mai 2011: In Nebelschütz formiert sich die Initiative für eine demokratisch legitimierte sorbische Volksvertretung (Sprecher für Oberlausitz: Dr. Měrćin Wałda; für Niederlausitz: Michael Apel, dann Hanzo Wylem-Keł ) und fordert erstmals den „Serbski Sejm“; sie trifft sich monatlich.

Die Initiative lädt zum demokratischen Diskurs ein; am 26. Januar 2013 veranstaltet sie einen Runden Tisch (Schmochtitz). Es folgen weitere Runden Tische, Klausuren oder Medienkampagnen; Domowina-Verein verweigert jeden transparenten Dialog.

Prominenten Lausitzer Persönlichkeiten moderieren Runde Tische, Präsentationen, Foren zum Serbski Sejm (z.B. 7. September 2016, Forum: Ein Parlament für die Sorben? Unterstützung durch OB Alexander Ahrens oder Theaterintendant Lutz Hillmann (Bautzen).

13. November 2011: Der unter Leitung des Bundesinnenministeriums verfasste Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ arbeitet die an das sorbische Volk übertragbare hoheitliche Rechte heraus und beklagt die Demokratiedefizite und die fehlende Aussicht auf Verbesserungen bei einem Fortbestehen des Status-quo.

7. Januar 2016: Petition für „Serbski Sejm – eine gleichberechtigte Stimme im Konzert der Völker Europas“.

Seit Juni 2016: folgen Werbekampagnen für Serbski Sejm – Tour durch die Lausitz, Facebook, Medien, Flyer, Weißbuch, Info-Tisch am 15. Krabat-Fest in Wittichenau usw.

23. August 2016: Prof. Klaus Thielmann, Minister a. D., spricht sich für eine demokratisch legitimierte Vertretung der Sorben aus: „Sorben müssen endlich mit einer Stimme sprechen können“.

5. September 2016: Info-Veranstaltung „Demokratie wagen – Serbski Sejm“ im Rahmen der „1. Bautzener Demokratiewochen“

27. August 2016: „Sorben, Sami und der Fluch der Bodenschätze“, Am Krabatstein (Steinbruch Miltitz), Filmabend mit Diskussion, moderiert von Mirko Schwanitz, Journalist beim Deutschlandfunk.

29. August 2016: „Selbstbestimmung jetzt! – Für ein Parlament der Sorben/Wenden“, Forderung bei Landtagen in Sachsen und Brandenburg nach Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für „Serbski Sejm“.

31. August 2016: Wolfgang Kraus, „Krabat“-Botschafter der Oberlausitz, spricht sich für ein selbstbestimmtes Parlament der Sorben aus.

5. September 2016: Bautzener Demokratiewochen „Demokratie wagen: Serbski Sejm – erstmals ein Parlament der Sorben und Wenden“.

September 2016: Strategiepapier - Bildungspolitik: „Positionspapier zur kritischen Situation der sorbischen Sprachbildung“, Dr. Handrij Kluge, Dresdner Verein „Stup dale“.

September 2016: Initiative regt Diskussion zu Rada starostow (Ältestenrat) an, als Mentor des Vorparlaments, dazu Statut-Entwurf. Diskussion über Finanzierung ehrenamtlicher Arbeit über privates und unternehmerisches Sponsoring sowie demokratieprojektunterstützende Stiftungen und Crowdfundingplattformen, um auf staatliche Mittel zu verzichten.

3. Dezember 2016: Treffen der Kandidaten der „Rada Starostow“ (Ältestenrat) und Mitglieder der Initiativgruppe „Serbski Sejm“.

7. Dezember 2016: Gesprächsangebot an Regierungen und Parlamentsfraktionen in Bund und Ländern, Konzeption eines Serbski Sejms.

Januar 2017: Unterschriften über Onlinepetition für ein Parlament mit dem Motto „Selbstbestimmung jetzt“; Ende des Jahres 1300 Unterschriften.

14. Januar 2017: I. Sorbischer Bildungsgipfel, Steinhaus Bautzen Steinhaus; Ziele: Erhaltung der sorbischen Sprache, Erwachsenenbildung, Errichtung einer Oberlausitzer Schule für Sprache und Kultur, Sofortprogramm zur Ausbildung von „Quereinsteigern“ von Sorbisch-Lehrern, Studentenstipendien für Kultur- und Studienaustausch in den Nachbarländern, Gründung einer universitären Einrichtung der Sorben/Wenden, Kultur- und Bildungsautonomie – Serbski Sejm.

28. Januar 2017: Schloss Hoyerswerda: Feierliche Gründungsveranstaltung des überparteilichen Sorbischen/Wendischen Ältestenrates (Rada Starostow; 20 Männer und Frauen) – Motto: „Der nächste Schritt zur Wahl und Konstituierung des Vorparlamentes „Serbski Sejm“.

28. Februar 2017: „Initiative – Serbski Sejm“ zu Gast bei den brandenburgischen Landtagsfraktionen (Die LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD), alle Fraktionen bejahen Grundrecht der Sorben auf ein Parlament.

23. März 2017: Initiative bei Bundestagsfraktionen der CDU, der BÜNDNIS90/GRÜNEN und der LINKEN.

8. April 2017: Nebelschütz: Gemeinsame Klausur Initiative und Ältestenrat zum Wahlaufruf, Erstellung der Wählerliste, Briefwahl; Gespräche mit Sachsen, Brandenburg und dem Bund zum Staatsvertrag angemahnt.

4. Mai 2017: Brief vom Parteivortand der SPD im Auftrag des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an Dr. Měrćin Wałda, Sprecher der Initiative: „Martin Schulz verfolgt mit großem Interesse die Initiative“.

9. August 2017: Smy e.V. (Förderverein des Serbski Sejm) reicht Fördermittelantrag für Wahl des Sorbischen/Wendischen Parlamentes ein, Antrag vom Stiftungsrat abgelehnt.

13. – 14. April 2018: European Free Alliance-Kongress, Landshut, ca. 200 Vertreter über 40 Mitgliedsparteien und Jungendorganisationen unterstützen Serbski-Sejm.

1. Mai 2018: Wahlaufruf zu Serbski Sejm - Frühlingsfest in Krabatmühle Schwarzkollm.

29. Juni 2018: Kreistag Bautzen weist Gesprächsangebot der Sejm-Initiative ab, vor allem aus der CDU-Reihen: „Serbski sejm muss draußen bleiben“ (Sächsisch Zeitung).

2. Juli 2018: Ältestenrat informiert Domowina-Bundesvorstand über Sejm-Wahlen, Domowina lehnt sie entschieden ab, tut alles, um die Wahl zu verhindern; Domowina-Vorsitzender D. Statnik schreibt an alle Vorstände und Vereine, um die Wahl zu boykottieren.

29. September 2018: Workshop, Katholisches Pfarrzentrum Nebelschütz: Smy e.V. stellt Kandidaten vor, Vor-Wahlparty mit Live-Musik.

3. November 2018: Medienecho: „Erstes Sorben-Parlament „Serbski Sejm“ gewählt. Nationale Wiedergeburt der Sorben, das kleinste slawische Volk – lange unterdrückt, nun wählten sie ihre erste Volksvertretung“ (taz u.a.). Wahlleiter Dr. Hagen Domaschke informiert: 1282 registrierte Wähler, 908 Wahlbrief-Rückläufe, „15 niedersorbische und 19 obersorbische Kandidaturen wurden gewählt.“; „Internationale Wahlbeobachter: Europäische Freie Allianz – Marta Bainka (Oberschlesien), Dr. Cristian Kollmann (Süd-Tirol); Politiker aus Tschechien – Jaroslav Kolićek (MdEP), Jaroslav Růžička, Petr Brázda; Politiker aus Polen – Bogusław Wontow (Sejm Abgeordneter a.D.), Adam Maciag (ehem. Bürgerm. Namisłow, stellv. Wojwode), Anna Ziemkiewicz.

9. Oktober 2018: „MDR-Berichterstattung über sorbische Demokratiebewegung ist ein Skandal!“ – Beschwerde von Dr. Martin Schneider beim Rundfunkrat: „MDR-Reporter versuchen die Wahl zu diskreditieren, verbreiten Halbwahrheiten und ignorieren Fakten, entsprechend einseitig fiel Berichterstattung in sorbischer Sendung Wuhladko aus ...“.

17. November 2018: Feierliche konstituierende Sitzung des Serbski Sejm im Sorbischen Kulturzentrum Schleife mit Festansprache und Wahlparty.

8. Februar 2018: Cottbuser OB Holger Kelch begrüßt und empfängt Serbski Sejm im Stadthaus: „Kontakt stärken und Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten“.

13. Februar 2018: Sorben-Basis will Einigkeit zwischen Domowina und Serbski Sejm (Radio Lausitz), auch die „Welt“ (15. 2. 2018)

8. März 2019: Generalversammlung der European Free Alliance (EFA) beschließt einstimmig Unterstützung des Serbski Sejm zur Selbstbestimmung.

Obwohl bei vielen deutschen Politikern der Wille ansatzweise da ist, eine „Minderheitenpolitik“ mit Sonderregelungen in der Lausitz zu billigen, argumentieren sie doch immer wieder aus der Position der Mehrheit. So behauptet z. B. der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, Sorben seien gar kein Volk. Oder im Zusammenhang mit der Ratifizierung der ILO 169 durch den Bundestag im April 2021 behauptet derselbe Dienst entgegen jeglicher historischer Evidenz, dass Sorben, die in der Lausitz bereits zur Zeit der Eroberung, Kolonisierung und Festlegung der gegenwärtigen Staatsgrenzen ansässig sind, kein indigenes Volk seien.

17. April 2021: Der Serbski Sejm beschließt ein Punkteprogramm zur Selbstbestimmung des Sorbischen Volkes mittels Selbstverwaltungskörperschaft.

10. Juni 2021: Die Stiftung für das sorbische Volk lehnt Antrag auf Finanzierung einer Geschäftsstelle des Serbski Sejm ab, „Ansinnen (Selbstbestimmung; Anm.) entspricht nicht dem Willen der Stifter“, Diskussion, was denn der Willen der Stifter sei, wird von staatlicher Seite und von Stiftung abgelehnt.

12. Juni 2021: Der Serbski Sejm erkärt in einem Beschluss die Indigenität des sorbischen/wendischen Volkes und die vollumfängliche Inanspruchnahme der Rechte, die sich aus der im März 2022 auch auf Druck des Serbski Sejm durch die Bundesrepublik ratifizierten ILO-Konvention 169, dem Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, 1989, sowie auch aus der Resolution 61/295, der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, 2007, herleiten.

6. Juli 2021: Einladung an Regierungschefs und Innenminister der drei über die Sorben bestimmenden Regierungen (Bund, Brandenburg, Sachsen) zum Gespräch, bleibt entgegen verfasssumgsmäßigen Grundsätzen unbeantwortet.

26. August 2021: Im Gespräche des Serbski Sejm mit der Delegation des Beirats zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) des Europarats bestätigt dieser, dass der Staat alle vorhandenen Vertretungen eines Teilstaatsvolkes zu hören hat und nicht nur die von ihm finanzierte.

11. November 2021: Die Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates schließt den Serbski Sejm vom Vorschlagsrecht für den im neuen Staatsvertrag für das sorbische Volk vorgesehenen Sitz im Rundfunkrat aus.

19. November 2021: Völkerrechtler Prof. Oeter, Uni Hamburg, erläutert in einem öffentlichen Onlineseminar die Selbstverwaltungskörperschaft als das beste Mittel für das sorbische Volk, die Einladung zum am selben Tag von Serbski Sejm und Sächsische Landeszentrale für politische Bildung organisierter Podiumsdiskussion zur Sorbische Selbstbestimmung muss coronabedingt abgesagt werden.

Quelle: Serbski Sejm DOKUMENTE Chronologie des Serbski Sejm (58,8 KiB)