Argumente zum Rapport
5,2 Millionen im Staatsdienst
Etwa 11 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten im öffentlichen Dienst. 665.700 sind Beamte. Und es werden immer mehr.
Der Gegenwart. — 5. Januar 2024 — Update 21. Januar 2024
»WIESBADEN – Rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland waren 2022 nach vorläufigen Ergebnissen im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2022). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2023 mitteilt, waren das 106.100 Beschäftigte oder 2,1 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2022 etwa 11 % aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst. Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen.
Über 1 Million Beschäftigte im Schulbereich
Nach Jahren mit sehr hohen Pensionierungszahlen von Lehrerinnen und Lehrern zwischen 2000 bis 2020, die überwiegend in den 1960er und 1970er Jahren eingestellt wurden, ist die Pensionierungswelle mittlerweile abgeflacht. Bis Mitte 2022 stieg bei den Schulen nun die Zahl der Beschäftigten innerhalb eines Jahres um 24.400 oder 2,5 % auf 1.006.900. Dabei stieg die Zahl der angestellten Beschäftigten stark um 5,0 % auf rund 341.200 (+16.100), die der Beamtinnen und Beamten nur um 1,2 % auf 665.700 (+8.200). Zu beachten ist, dass in den Ergebnissen nicht nur Lehrkräfte, sondern alle Beschäftigten an Schulen enthalten sind.
Zahl der Erzieherinnen und Erzieher in 15 Jahren verdoppelt
Der seit Jahren anhaltende Personalzuwachs bei Kindertageseinrichtungen setzte sich weiter fort: Mitte 2022 waren dort 267.500 Personen beschäftigt und damit 10.600 oder 4,1 % mehr als ein Jahr zuvor. Langfristig betrachtet hat sich die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher von 2007 bis 2022 mehr als verdoppelt (+102 %).
Erfassung von öffentlichen Forschungseinrichtungen
2022 wurden die öffentlichen Forschungseinrichtungen im Rahmen der Personalstandstatistik erstmals vollständig erfasst. Ohne diese Einrichtungen hätte der Personalzuwachs im öffentlichen Dienst innerhalb eines Jahres nur 1,8 % betragen. Insgesamt arbeiteten bei den Bundesländern im Bereich der Forschung und Entwicklung (einschließlich Museen und Bibliotheken) rund 31.100 Beschäftigte, das waren 15.200 mehr, als 2021 erfasst wurden.«
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) – Pressemitteilung Nr. 241 vom 22. Juni 2023
* * *
52,5 Milliarden Euro für Pensionen
der ehemaligen Staatsbediensteten
»WIESBADEN – Am 1. Januar 2022 gab es 1.380.300 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 1,4 % mehr als ein Jahr zuvor. Die Pensionärinnen und Pensionäre erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.170 Euro brutto im Monat (2021: 3.160 Euro). Zusätzlich bezogen rund 377.700 Hinterbliebene Versorgungsleistungen (+0,3 %). Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich 2021 auf 52,5 Milliarden Euro, das entsprach rund 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Für die Hinterbliebenenversorgung wurden 8,2 Milliarden Euro aufgewendet.
Im Bundesbereich sank die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre am 1. Januar 2022 gegenüber dem Vorjahr um 0,7 %. Im Landesbereich stieg deren Zahl gegenüber dem Vorjahr um 2,3 %, im kommunalen Bereich um 3,6 %.
Der Schuldienst im Landesbereich bildet mit einem Anteil von 33,1 % aller Pensionärinnen und Pensionäre die größte Gruppe der Ruhegehaltsempfängerinnen und -empfänger in Deutschland. Ehemalige Beamtinnen und Beamte der Deutschen Bundesbahn und der Post stellen mit 20,9 % die zweitgrößte Gruppe. Die übrigen Pensionärinnen und Pensionäre verteilen sich auf den restlichen Bundes- (10,6 %) und Landesbereich (26,1 %) sowie auf den kommunalen Bereich (7,6 %) und die Sozialversicherung (1,5 %).
Pensionierungswelle im Schuldienst abgeflacht
In den Jahren 2000 bis 2020 hatte sich die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre stark erhöht (+53,9 %). Dieser Anstieg ließ sich überwiegend auf die hohe Zahl an Pensionierungen von Lehrerinnen und Lehrern zurückführen, die in den 1960er- und 1970er-Jahren eingestellt wurden. Aufgrund steigender Schülerzahlen infolge des Babybooms und des Trends zu höheren Schulabschlüssen war damals der Lehrkräftebedarf gestiegen. Im Schuldienst des Landesbereichs hatte sich die Zahl der Ruhegehaltsempfängerinnen und -empfänger in diesen 20 Jahren fast verdreifacht (+181,1 %). Mittlerweile sind die stärksten Einstellungsjahrgänge bereits pensioniert worden, sodass es im Jahr 2021 nur noch zu knapp 17.000 Neupensionierungen im Schuldienst kam. Weniger Pensionierungen gab es hier zuletzt im Jahr 2005, die meisten Pensionierungen fanden mit jeweils 27.900 in den Jahren 2014 und 2015 statt.
21 % der Neupensionierten erreichten die Regelaltersgrenze
48.400 oder 80 % der insgesamt 60.200 Neupensionärinnen und Neupensionäre des Jahres 2021 schieden mit dem Erreichen einer Altersgrenze mit durchschnittlich 63 Jahren und 9 Monaten aus dem aktiven Dienst aus. Davon erreichten allerdings nur 12 600 die gesetzliche Regelaltersgrenze (21 % aller Neupensionierten). Die übrigen 35.800 (59 % aller Neupensionierten) traten mit Erreichen einer sogenannten Antragsaltersgrenze vorzeitig in den Ruhestand oder erreichten eine besondere Altersgrenze, wie sie etwa im Vollzugsdienst oder für Berufssoldatinnen und -soldaten gilt.
Weitere 10.200 Personen oder 17 % aller im Jahr 2021 Neupensionierten wurden wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Sie waren bei Eintritt in den Ruhestand durchschnittlich 57 Jahre und 4 Monate alt. Die übrigen 3 % der Pensionierungen entfielen auf Vorruhestandsregelungen oder sonstige Gründe.«
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) – Pressemitteilung Nr. 551 vom 20. Dezember 2022
* * *
Apparat expandiert: 584.000 mehr Staatsdiener als 2012
Mehr Ineffizienz geht kaum. Ob in Schulen, Kitas, bei der Polizei oder in der Verwaltung: In fast allen Bereichen des öffentlichen Dienstes fehlt geeignetes Personal. Dabei ist die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst – sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Beamte – laut einem aktuellen Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in den vergangenen zwölf Jahren um 584.000 Stellen oder 14 Prozent auf 4,83 Millionen Beschäftigte gestiegen. Noch extremer wird diese Entwicklung, wenn Beschäftigte von Zweckverbänden oder öffentlichen Unternehmen in privater Rechtsform wie der Bahn hinzugezählt werden, die das IW unberücksichtigt ließ. Nimmt man diese Gruppen hinzu, ergibt sich im gleichen Zeitraum ein Anstieg der Beschäftigtenzahl um 943.000 oder 16 Prozent auf 6,68 Millionen. Trotzdem werden die Beschwerden über einen Personalmangel immer lauter. Laut dem Deutschen Beamtenbund fehlen dem Staat derzeit mehr als 550.000 Beschäftigte. Die Zahlen basieren auf Abfragen des DBB bei seinen 41 Mitgliedsgewerkschaften. […] Deutlich mehr Stellen gab es auf sämtlichen Ebenen im Aufgabenbereich „politische Führung und zentrale Verwaltung“. Beim Bund stieg die Anzahl um knapp ein Drittel auf 11.000, bei den Ländern um 21 Prozent auf 28.000 und bei den Kommunen um satte 79.000 (27 Prozent).
„Ausufernde Bürokratie“
Wer Sicherheit will, setzt auf staatliche Sozialleistungen. Aber die werden durch Zwangsabgaben finanziert. Zudem ist das Resultat staatlicher Interventionen meist das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. Schauen Sie sich unseren Sozialstaat an. Die Profiteure sind nicht die Armen, sondern die Mittelschichten, die das Gros der Wähler stellen. Die Arbeiter finanzieren mit ihren Steuern das kostenlose Studium der Mittelstandskinder. Das ist Umverteilung von Unten nach Oben. Der Sozialstaat ist in Wahrheit unsozial. Er entfremdet die Menschen voneinander und untergräbt die Solidarität. Wenn die Menschen wissen, dass der Sozialstaat einspringt, wenn andere in Not sind, sinkt die Bereitschaft, sich persönlich um seine Mitmenschen zu kümmern. Staatliche Transfers verdrängen die Bereitschaft zum Schenken und Spenden. Die kalte Bürokratie des Sozialstaats tritt an die Stelle der zwischenmenschlichen Solidarität. Dazu kommt, dass die ausufernde Bürokratie zur Ausbeutung des Sozialstaats einlädt. Werden Leistungen auch von jenen in Anspruch genommen, die nicht wirklich bedürftig sind, sind Konflikte in der Gesellschaft vorprogrammiert.
Bürokratieabbau
Bürokratieabbau ist ein Schlagwort in der Politik, Wirtschaft und Verwaltung und bezeichnet die Reduzierung der Überregulierung eines Behördenhandelns, das u. a. durch das Bürokratiemodell von Max Weber geprägt ist. Gemeint ist der Abbau von Stellen, Verwaltungsanweisungen und Rechtsnormen, aber auch die Schaffung einer erhöhten Transparenz behördlichen Handelns, innerhalb einer rationalisierten und effizienteren Arbeitsplatzorganisation, zudem teils auch der Abbau von Hierarchien und Subventionen innerhalb der Behördenstruktur.
Bürokratieabbau wird synonym mit Entbürokratisierung verwendet. Bürokratieabbau wird in der Regel allgemeiner als Deregulierung gebraucht, die sich lediglich auf den Abbau von Regeln bezieht. In der Schweiz ist meist von Bürokratiebefreiung die Rede. Die englische Entsprechung zu Bürokratieabbau lautet cutting red tape.
Die unter dem Begriff Bürokratieabbau gefassten Vorhaben und Projekte gehen von der Annahme aus, dass Menschen in ihrer Initiative durch Gesetze und weitere Vorschriften sowie durch administrative Verfahren so eingeengt seien, dass sie ihre Freiheit nicht nutzen könnten. Die Kosten für die Bürokratie kommen den Menschen nicht unmittelbar zugute, auch steigt mit der Bürokratie unter Umständen die Besitzstandswahrung, die Korruptionsanfälligkeit und die Bereicherung innerhalb des Systems. Dadurch werde die private und wirtschaftliche Entwicklung behindert. Der Begriff schließt aber auch Kritik an der Umsetzung dieser Vorschriften durch Beamte und Angestellte in den Verwaltungen ein. (Wikipedia)
„Staatsbürokratie“
Seit einigen Jahrzehnten ist „Bürokratieabbau" eine Alibiübung der Politiker, während gleichzeitig die Bürokratisierung der Gesellschaft, d. h. die Regulierung von Gesellschaft und Markt durch Staatsbürokratie, voranschreitet.