Bekanntmachungen
Verfassungswidrige Dauerdiskriminierung
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird von der Förderung ausgeschlossen, prangert Erika Steinbach in einem Offenen Brief an Minister Dobrindt an.
Der Gegenwart. — 21. März 2026
»Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,
das erste Quartal des Jahres 2026, von dem an der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gemäß Stiftungsfinanzierungsgesetz eine Bundesförderung zusteht, ist nahezu verstrichen. Und immer noch hat Ihr Haus vorgeblich die Prüfung, ob wir alle Förderbedingungen erfüllen, nicht abgeschlossen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1986 geurteilt, dass die staatliche Förderung wissenschaftlicher Politikberatung, wie sie auch durch die Gewährung von Globalzuschüssen an die Stiftungen bewirkt wird, alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigen muß. Das wird seit Jahren von wechselnden Bundesregierungen, auch von der aktuellen, und nun auch seitens Ihres Hauses, sträflich ignoriert.
Die gesamte Geschichte der DES ist eine einzige und ununterbrochene Abfolge widerrechtlicher staatlicher Diskriminierung mit dem Ziel, die anderen Stiftungen zu privilegieren und deren davon profitierenden Parteien entscheidende Wettbewerbsvorteile zu sichern:
▪ zuerst durch Verteilung der Stiftungsmittel mittels Hinterzimmergemauschel, zu dem wir nicht eingeladen wurden. Diese skandalöse Verschiebungsmethode wurde durch eine Klage beim BVerfG zu Fall gebracht.
▪ dann durch die Behauptung einer allein nur von den privilegierten Stiftungen ersonnenen, aber niemals rechtswirksamen angeblichen Zweiwahlperiodenregel. Auch das wurde durch eine Klage beim BVerfG zu Fall gebracht.
▪ dann durch einen schlichten Haushaltsvermerk, in dem wir einfach nicht erwähnt wurden. Auch das wurde durch eine Klage beim BVerfG zu Fall gebracht.
▪ danach durch ein Stiftungsfinanzierungsgesetz, das sich erkennbar als verfassungswidriges Einzelfallgesetz ganz gezielt allein nur gegen die DES richtet und erstmals einen dreimaligen Einzug in den Bundestag festlegte. Auch diese Abwehrlinie ist aber mittlerweile gebrochen, weil die AfD zum dritten Mal – und zwar stärker als je zuvor – in den Bundestag einzog.
▪ Und nun setzen Sie dieser verfassungswidrigen Dauerdiskriminierung noch die Krone auf, indem Sie und Ihr Ministerium die im Stiftungsfinanzierungsgesetz vorgesehene Prüfung unserer Stiftung auf Verfassungstreue, für die Ihr Ministerium schon seit Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Dezember 2023, allerspätestens aber seit der Bundestagswahl vom Februar 2025, reichlich Zeit hatte, einfach weiter verschleppen!
Wir als eine konservative Stiftung, die vorbehaltlos den Rechtsstaat, die Demokratie und die Menschenwürde achtet, werden endlos staatlich schikaniert und diskriminiert, während derselbe Staat ohne Skrupel eine eng mit Antisemiten vernetzte Heinrich-Böll-Stiftung und eine eng mit militanten Linksextremisten kooperierende Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sogar Anti-Polizei-Trainings anbietet, mit hunderten Millionen EUR pro Legislaturperiode geradezu mästet!
In den zwölf Jahren meines politischen Engagements als MdB für weltweite Menschenrechte ist mir kein einziger, demokratisch verfasster Staat begegnet, in dem die Opposition und deren nahestehende Organisationen derart schikaniert und rechtswidrig behandelt worden sind. Der Umgang mit der Opposition und ihres Umfeldes ist aber der Gradmesser für die Qualität einer Demokratie. Demnach ist es um Deutschland leider nicht gut bestellt.
Ich bin zutiefst besorgt über die staatliche Mißachtung der demokratischen Grundlagen unseres Landes und appelliere an Sie:
beenden Sie dieses skandalöse, antidemokratische Trauerspiel und hören Sie damit auf,
die Prüfung der DES weiter parteitaktisch zu verschleppen!
Das wäre ein Dienst für den Rechtsstaat. Als Innenminister tragen Sie eine besondere Verantwortung, denn Sie sind der zuständige Minister für den Schutz unserer Verfassung und der Rechtsgrundlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach
Vorsitzende der DES
Versendet am 20. März 2026.«
Quelle: Pressemeldung »Offener Brief an Herrn Minister Alexander Dobrindt von Erika Steinbach, Vorsitzende DES, 20.03.2026«, (Webversion) ⋙ Link und (PDF) ⋙ Link
Je weniger wir
Trugbilder bewundern,
desto mehr vermögen
wir die Wahrheit
aufzunehmen.
Erasmus von Rotterdam (1466—1536)
Kontakte
Erika Steinbach — Foto: erasmus-stiftung.de
Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
Unter den Linden 21, 10117 Berlin
E-Mail: info@erasmus-stiftung.de
Web: www.erasmus-stiftung.de
Vertreten durch:
Erika Steinbach, Dr. Joachim Keiler,
Helmut Seifen, Dr. Gerhard Fischer
Hinweis: Rundbriefe und Pressemeldungen finden Sie auf unserer Internetseite unter ⋙ Link
Namensgeber
Erasmus von Rotterdam — Foto: erasmus-stiftung.de
»Desiderius Erasmus, oft auch Erasmus von Rotterdam, war eine zentrale Figur jener Erneuerungsbewegung, die man als „Humanismus“ bezeichnet. Der Begriff leitet sich vom lateinischen humanum für „das Menschliche“ ab. Gemeint war damit ein Doppeltes: die Hinwendung zum Menschen und seinem Wesen wie die Hinwendung zur Antike als Quelle eines Wissens, das als bestimmend für das Verständnis des Menschen, der Welt und Gottes galt.
Das Ansehen, das Erasmus zu seinen Lebzeiten – zwischen 1466 und 1536 – genoss, lag vor allem in seiner Gelehrsamkeit begründet. Er durchlief zwar auch eine Karriere im Dienst der Kirche, wirkte als Priester, Universitätslehrer, Berater und Fürstenerzieher. Aber entscheidend waren doch jene umfangreiche Korrespondenz und die Schriften, die seine Auffassungen weitergaben.
In deren Zentrum stand die Überzeugung von der Notwendigkeit, gültige Maßstäbe wiederzugewinnen. Deshalb hielt es Erasmus für nötig, auf die Einsichten der klassischen Philosophie und der christlichen Lehre zurückzugreifen. Seiner Meinung nach war das nur möglich, wenn man sie von späteren Überlagerungen befreite. Dann, so war er überzeugt, würde sich ihre Einfachheit und Einsehbarkeit zeigen und für jeden Menschen guten Willens begreifbar machen.
Erasmus meinte, dass es dazu keines revolutionären Bruches bedurfte: deshalb lehnte er Luthers Reformation ab. Aber doch einer radikalen Erneuerung: deshalb wurde er zum scharfen Kritiker der katholischen Kirche. Er war ein Freund des selbständigen Denkens, aber nicht des Eigensinns. Er wusste um das, was die Wirklichkeit bestimmt, ohne deshalb alles zu rechtfertigen, was die Mächtigen taten. Er achtete die Tradition, soweit sie traditionswürdig war.
Man hat oft festgestellt, dass Erasmus eine Zwischenstellung einnahm. Das hatte damit zu tun, dass er in einer Zwischenzeit lebte, die man wahlweise als „Herbst des Mittelalters“ (Johan Huizinga) oder als Frühling der Moderne bezeichnen kann. Seine Fähigkeit, sich in dieser Welt des Übergangs zu behaupten, kann für uns Heutige Vorbild sein. Erasmus sah die Irrtümer seiner Gegenwart und suchte ihnen abzuhelfen. Er erhob seine Stimme, um vor Fehlentscheidungen zu warnen und wies auf deren fatale Folgen hin. Er nahm die Feindschaft in Kauf, wenn sie sich nicht abwenden ließ, gemäß seinem Wahlspruch: „Von den Schlechten verlacht zu werden, ist fast ein Lob.“« (erasmus-stiftung.de)