Bekanntmachungen

Stuttgarter Erklärung

Nur mit einem Umsteuern in der Energiepolitik kann Deutschland vor dem wirtschaftlichen Niedergang bewahrt werden. Eine Petition bietet die Möglichkeit, daran mitzuwirken.

Der Gegenwart. — 19. September 2022

Laut Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen für den Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke. Die Regierung folgt dem nicht. 20 Professoren schickten deshalb die „Stuttgarter Erklärung" nach Berlin. Jetzt bitten sie um Unterschriften, denn die Stuttgarter Erklärung wurde als Petition an den Bundestag zur Mitzeichnung freigeschaltet.

Achgut.com: Die Petition der Professoren

 

Am 26. Juli 2022 haben 6 Professorinnen und 14 Professoren aus dem aktiven Dienst an deutschen Universitäten die untenstehende „Stuttgarter Erklärung“ beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Sie fordern darin den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus.

Mit Schreiben vom 22. August 2022 (Posteingang 31.08.) hat der Petitionsausschuss den Initiator Prof. Dr. André D. Thess wie folgt informiert: „Ihr Anliegen ist auch von anderen Petentinnen und Petenten an den Petitionsausschuss herangetragen worden. Nach den Verfahrensgrundsätzen des Ausschusses (...) wird in einem solchen Fall eine Petition zur sog. Leitpetition bestimmt und die übrigen Petitionen – dazu gehört auch Ihre – werden als Mehrfachpetitionen geführt. Die Leitpetition finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses unter der ID-Nummer: 131809.“ Diese Petition wurde jedoch bereits geschlossen, weil sie mit ca. 2000 Unterzeichnern nicht die nötige Unterstützung erreicht hat.

Die Initiatoren der Stuttgarter Erklärung haben eine Revision dieser Entscheidung beantragt. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Die Petition kann ab sofort unter dem Link

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_07/_26/Petition_136760.html

mitgezeichnet werden. Mindestens 50.000 Unterzeichnungen sind nötig!

 

Petition 136760
Nukleare Ver- und Entsorgung

"Stuttgarter Erklärung" - Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen (insbesondere § 7 Atomgesetz) vom 26.07.2022

Text der Petition:

Mit der Petition "Stuttgarter Erklärung" vom 25.07.2022 fordern 19 erstunterzeichnende aktive Professorinnen und Professoren deutscher Universitäten, vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise sowie der vom IPCC und der EU als CO2-arm und nachhaltig eingestuften Kernenergie, die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen (Insbesondere § 7 Atomgesetz) und eine Prüfung der sicherheitstechnischen Betriebserlaubnis, um deutschen Kernkraftwerken den Weiterbetrieb zu ermöglichen.

Begründung:

Stuttgarter Erklärung vom 25. Juli 2022

Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas wurde Deutschland in Energienot manövriert. Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft diese Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung – den internationalen Klimaschutz. Der Weltklimarat IPCC bezeichnet die Kernenergie als ein Instrument des Klimaschutzes. Die Europäische Union ordnet Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein. Auf dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen (insbesondere § 7 Atomgesetz) und eine Prüfung der sicherheitstechnischen Betriebserlaubnis, um deutschen Kernkraftwerken den Weiterbetrieb zu ermöglichen.

Erstunterzeichner:

Prof. Dr. André D. Thess , Universität Stuttgart
Prof. Dr. Harald Schwarz, BTU Cottbus-Senftenberg
Prof. Dr. Michael Beckmann, TU Dresden
Prof. Dr. Burak Atakan, Universität Duisburg-Essen
Prof. Dr. Alexander Dilger, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Prof. Dr. Francesca di Mare, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Kerstin Eckert, TU Dresden
Prof. Dr. Sabine Enders, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Martina Hentschel, TU Chemnitz
Prof. Dr. Dr. Rafaela Hillerbrand, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Antonio Hurtado, TU Dresden
Prof. Dr. Matthias Kind, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Marco Koch, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Andrea Luke, Universität Kassel
Prof. Dr. Frank R. Schilling, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Klaus Steigleder, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Robert Stieglitz, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Gerhard Wegner, Universität Erfurt
Prof. Dr. Thomas Wetzel, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

 

Textgrundlage: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_07/_26/Petition_136760.$$$.a.u.html