Machtworte – Inspektion der Herrschaftssprache

Remigration

Zwei Flugzeuge mit ausgewiesenen Straftätern beweisen: demokratische Forderungen können in Realpolitik umsetzt werden – mit dem Trump-Effekt.

Der Gegenwart. — 27. Januar 2025

Von MEINRAD MÜLLER | Am Sonntag verweigerte Kolumbien zwei US-Militärflugzeugen mit abgeschobenen Migranten die Landeerlaubnis. Trumps Strafe folgte auf dem Fuß: Zölle hoch, erst 25 Prozent, nächste Woche dann 50 Prozent. Trump setzt die Daumenschrauben an, da, wo es wehtut. Avocados und Bananen bekommt man auch woanders. Die unbeliebte Regierung in Bogotá bringt die Menschen gegen sich auf. Ohne Obstverkauf droht die Staatspleite.

Die USA leiden massiv unter importierter Kriminalität. Biden ließ die Grenzen sperrangelweit offen, Kriminelle strömten ins Land. Morde, Drogen, Gewalt – die Städte versinken im Chaos. Die Wähler wollen, dass Trump wieder den Sheriff macht und aufräumt. Und die Bürger lieben ihn dafür.

Politik auf dem Golfplatz, ganz locker nebenbei

Beim Golfspielen, genau gesagt an Loch drei, erreicht Trump eine Nachricht: Kolumbien ließ zwei Flugzeuge mit ausgewiesenen Straftätern in Bogota nicht landen. Er zückt sein Handy und verkündet per X Strafzölle und Visa-Entzug für kolumbianische Regierungsvertreter, solange Kolumbien die Straftäter nicht zurücknehme. Dies schlug ein wie ein Meteorit. Trump spielt weiter sein geliebtes Golf und wenige Minuten und acht Bahnen weiter kapituliert der kolumbianische Präsident. Er schickt sogar eigene Flugzeuge, um die Kriminellen abzuholen.

Trump setzt dem Ganzen noch die Krone auf, indem er ein scherzhaftes Foto von sich per Twitter in die Welt setzt, das ihn als Mafioso zeigt. Der Schriftzug FAFO, der auf dem Bild deutlich zu sehen ist, steht für „Fuck around and find out.“ In etwa: „Leg Dich mit mir an, und du wirst es dann schon sehen“.

Trump zeigt Härte. Wer sich gegen die USA stellt, spürt die Folgen. Präsident Petro spielt ein Spiel, das er nicht gewinnen kann. Kolumbien ist wirtschaftlich abhängig von den USA. 80 Prozent der Exporte gehen nach Nordamerika. Petros linke Regierung verliert schon jetzt an Rückhalt. Die Zölle werden ihr den Rest geben.

Deutschland versinkt im Chaos

Während die USA für Ordnung sorgen, versinkt Deutschland im Chaos. Messerattacken, Vergewaltigungen, No-Go-Areas – doch die Regierung duckt sich weg. Wer fordert, dass ohnehin Ausreisepflichtige abgeschoben werden, wird als „rechts“ diffamiert.

Was, wenn Trump auch die deutsche Regierung auf Linie bringt? Er zeigt, welche Register er ziehen kann. Wir haben zwar keine Bananen, dafür aber Autos, medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse, Maschinen, Apparate und Geräte, chemische Erzeugnisse, Apparate und Geräte, optische, fotografische und medizintechnische Instrumente, Kunststoffe und Kunststoffwaren, Büro- und Datenverarbeitungsmaschinen, Metallkonstruktionen, Behälter und Maschinen sowie Papier, Pappe und Waren daraus. ■

Quelle: Meinrad Müller: »Remigrations-Flug: Trump zwingt Kolumbien zur Kapitulation« auf PI-News vom 27. Januar 2025 ⋙ Link | DER AUTOR: Meinrad Müller (69), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden ⋙ Link | Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS ⋙ Link

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Trump zielt direkt auf die Machteliten

Was macht der neue und alte US-Präsident? Er handelt – schnell, entschlossen und mit voller Wucht. Seine Antwort auf Kolumbiens Verweigerung: Strafzölle von 25 Prozent auf alle Waren aus dem Land, mit der klaren Ansage, diese innerhalb einer Woche auf 50 Prozent zu erhöhen. Reisebanns und Visabeschränkungen für kolumbianische Regierungsvertreter und ihre Familien. Finanzsanktionen gegen kolumbianische Institutionen. Und eine Verstärkung der Grenzkontrollen für alle kolumbianischen Bürger und Waren. Besonders beeindruckend: Trump zielt direkt auf die Machteliten Kolumbiens ab. Diejenigen, die sonst oft unberührt bleiben, spüren plötzlich echten Druck. Reisebanns und Visaentzug treffen die „Großkopferten“. Und es dauert gefühlt nur einen Augenblick, bis Kolumbiens Präsident Petro einknickt. Er geht sogar so weit, das Präsidentenflugzeug für Abschiebeflüge anzubieten – ein beispielloser Zug, der zeigt, wie effektiv und entschlossen Trumps Druck ist. Ein Triumph für Trump und ein Beweis dafür, dass klare Kante auch in der Diplomatie Wirkung zeigt. Es geht also doch, obwohl uns seit Jahren eingeredet wird, dass solche Probleme nicht zu lösen seien.

Boris Reitschuster: »Abschiebe-Triumph von Trump lässt unsere Eliten nackt dastehen / US-Präsident zwingt Kolumbien in die Knie – doch unsere Medien drehen es um«, 27.1.2024 ⋙ Link

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Unterstützung einer Rückkehr in Würde

Für viele Migrantinnen und Migranten ist die Entscheidung, freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren, ein großer Schritt, der mit vielen Herausforderungen verbunden ist. Die Unterstützung einer Rückkehr in Würde ist dabei von großer Bedeutung: Sie wird ermöglicht durch Rückkehr- und Reintegrationsprogramme, die in Form von finanziellen Hilfen sowie umfangreicher Hilfestellung bei der Reiseorganisation zur Realisierung der freiwilligen Rückkehr beitragen. Seit mehr als 45 Jahren unterstützt das REAG-Programm Menschen bei der freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland und begleitet sie bei einem Neubeginn vor Ort. Dabei ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nur gesetzlich zuständig für die Koordinierung der jeweiligen Unterstützungsprogramme, sondern wirkt auch aktiv an Projekten zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und nachhaltigen Reintegration mit. Dank verschiedener Programme gelingt so eine immer bessere individuelle Unterstützung rückkehrender Migrantinnen und Migranten.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: »Dossier: Freiwillige Rückkehr und Reintegration«, 22.10.2020 ⋙ Link